Bundestagswahl 2021 - Der Thread und die Abstimmung

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Erststimme: SPD (wir ham im Saarland keine Grünen uffa Liste )
Zweitstimme: Der III. Weg ...ähm, nein: DIE GRÜNEN!

 

Bundestagswahl: "Union kann noch stärkste Kraft werden"

Morgen kommt nochmal das letzte Politbarometer.

 

In der Regel wird es nicht so vorkommen, da seine Macht auch „nur“ beschränkt ist.

Der Unterschied beim zweiten Wahlgang zu dem ersten Wahlgang ist, Bundespräsident entscheidet nicht mehr, wer zum Kanzler oder zur Kanzlerin gewählt werden soll, sondern die Entscheidung liegt diesmal bei dem Bundestag. Da ist der Bundespräsident komplett aus vor bis zur Ernennung oder Auflösung.

 

Am Ende einigt man sich auf einen ganz anderen Kanzler und Scholz und Laschet sind raus.

 

Der Bundespräsident hat noch nie wirklichen Einfluss auf die Wahl zum Bundeskanzler oder die Ernennung der Minister gehabt. Vorschlagsrecht hin oder her - das sind alles nur symbolische Akte.
Aus der Tagespolitik hält er sich raus und parteipolitisch erst recht.
Er hat unser Land zu repräsentieren und das möglichst staatsmännisch. Und ab und zu soll er dem deutschen Volke mal etwas kluges, versöhnendes, aufmunterndes sagen - bei Krisen, Katastrophen, Unglücken von nationaler Tragweite zum Beispiel.
Aber mehr wird von ihm nicht verlangt. Wo kämen wir denn da hin...

 

Einige in meinen Bekanntenkreis werden doch wohl oder übel die Union trotz Laschet wählen,aus Angst vor R2 G .

 

Das hat man gesehen, als er 2017 Schulz und der SPD die Leviten gelesen hat und zur GROKO aufgefordert hat.

Ich werde meinen Nachbarn auch noch weiter bearbeiten CDU zu wählen . Der wollte eigentlich AfD wählen.

 

Naja... hat er ja so direkt nicht. Zumindest nicht öffentlich, vielleicht hinter den SPD-Kulissen.

Nach Lindners Abbruch der Sondierungsgespräche hatte Steinmeier an die Verantwortung aller Parteien appelliert, zur Regierungsbildung aufgefordert und Neuwahlen eine Absage erteilt.

Alles richtig gemacht...

 

Mir ist es egal wie die nächste Regierung aussieht,sie ist max, eine Legislatorperiode an der Macht.

 

Nicht ganz.
1. Wahlphase. Der BP schlägt den von der Koalition bestimmten Kandidaten dem Bundestag zur Wahl vor. Es ist die absolute Mehrheit nötig. Bekommt er sie, MUSS der Bundespräsident den nun gewählten Kandidaten binnen 7 Tagen zum Kanzler ernennen. Bekommt er die absolute Mehrheit (in diesem einzigen Wahlgang) nicht, kommt es zur zweiten Wahlphase.
2. Wahlphase: Hier kann jetzt der Bundestag einen Kandidaten wählen, Grundsätzlich ist der Kandidat zwar frei wählbar, aber auch hier zählt die absolute Mehrheit, so dass es faktisch in aller Regel bei dem Kandidaten der Koalition bleibt, da diese ja aber die Mehrheit im Parlament verfügen. Und sich andere potentielle Kandidaten nicht verheizen lassen wollen (Phase 2, s. u.). Es sei denn, es ist eine Minderheitsregierung. Hier hat der Bundestag dann 14 Tage Zeit. Innerhalb dieser 14 Tage muss ein Kanzler dann mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Hier gibt es dann kein Limit für die Anzahl der Wahlgänge. Auch dann MUSS der Bundespräsident den Gewählten innerhalb 7 Tagen ernennen. Bekommt der Kandidat aber auch hier keine absolute Mehrheit, folgt Phase 3.
3. Wahlphase. Nach Ablauf der 14 Tage muss, wenn es vorher zu keiner erfolgreichen Wahl gekommen ist, der Bundestag unverzüglich einen Kanzler wählen. Hier reicht jetzt aber die relative Mehrheit statt der absoluten. Da kann also jemand schon mit sagen wir 30% der Stimmen die Wahl gewinnen, weil die einfache Mehrheit reicht. ABER: hier entscheidet dann wieder der Bundespräsident, ob er den mit einfacher Mehrheit gewählten Kandidaten zum Kanzler ernennt. Er muss es nicht, wegen der relativen statt absoluten Mehrheit. Das ist ein Sicherheitsmechanismus, um jemanden wie Hitler zu vermeiden. Wenn er den Gewählten nicht zum Kanzler ernennt, muss er den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen.

Daher ist der Bundespräsident eben nicht komplett raus. Ein Bundespräsident hat schon ein wenig mehr Macht als den reinen Grüßotto zu spielen.