Bundestagswahl 2021 - Der Thread und die Abstimmung

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Lindner hat die Hotellobby, Scholz die Gaststätten.
Der MwSt soll dauerhaft bei 7% bleiben hat er gestern versprochen.

Coronavirus und Gastgewerbe: Scholz will Mehrwertsteuer in Gastronomie gesenkt lassen

 

Bei diesem Baerbock-Satz entgleiten Lindner die Gesichtszüge - WELT

Ich musste sehr schmunzeln. Aber Frau Baerbock ist ja immer wieder für eine überraschende Aussage gut! Bin gespannt, welche neuen "Erkenntnisse" wir von ihr noch so erwarten dürfen.

 

Grüne erhalten Millionenspende von niederländischem Unternehmer
Die haben die meisten Spenden bekommen. Na deshalb haben sie auch alles zu plakatiert.

 

Naja. Wir leben halt im Kapitalismus. Da mischen auch die Grünenden nicht zu knapp mit, wenn man z.Bsp. auf die Windkraftanlagen-, Solaranlagen- und Biogasanlagenlobby schaut. In diesen Zusammenhang liebe Grüße an Frau Peter, der ehemaligen Vorsitzenden der Grünenden.
Ich sehe diesen Scheiß jeden Tag, wenn ich vor die Haustür trete. Pusteblumen und Monokulturenfelder mit Mais und Raps, gefordert und gefördert von Künast, Trittin und Co.
Über andere Sachen sollte man lieber gar nicht reden, ansonsten kommt irgendjemand gleich mit der Rassistenkeule um die Ecke.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2013 geurteilt, dass die Briefwahl ohne Begründung verfassungsgemäß ist. Sie ist seitdem nicht mehr an Ausnahmen geknüpft, was sinngemäß auch so in der Wahlbenachrichtigung steht.

 

Nein, die Benennung eines besonderen Grunds für die Briefwahl wurde per Gesetz in 2008 abgeschafft. Seitdem kann jeder Bürger ohne Nennung eines Grundes die Briefwahlunterlagen beantragen. Die Änderung des Bundeswahlgesetz wurde hinsichtlich der Briefwahl, wie Kollege @Kabelfan2000 schon schrieb, in 2013 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Es ist daher sehr wohl eine "Ersatzwahl", oder besser ein gleichberechtigter Wahlvorgang,

 

Schade. Aber dann ist auch klar warum vor dem Auszählbüro kein Wäschekorb mehr, sondern ein Frachtcontainer mit den Unterlagen steht.

 

Eine sehr elegante Mõglichkeit ist auch die Direktwahl bei der Gemeinde- oder Stadtverwaltung.

 

Zu dem Thema Rente habe ich wirklich eine sehr schwierige Beziehung. Scholz sagte gestern, man wolle bei dem Einstiegsalter von 67 und bei dem jetzigen Rentenniveau belassen. Liest sich gut an, aber wie sähe es dann aus, wenn ich in ca. 14 Jahren in die Rente gehen würde. Würde es dabei bleiben oder würde das Rentenniveau weiter abgesenkt werden? Laut der diesjährigen Renteninformation bekäme ich satte 400 € weniger als was ich derzeit verdiene. Aber die Beamten dürfen 70 % Pension ihres letzten Gehalts noch beziehen und sie haben keinen einzigen Cent in die Pensionskasse eingezahlt. Das übernimmt der Staat mit unserem Steuergeld. Äh, die tragende Mittelschicht darf dafür bluten, während die Politiker und die Beamten sich auf der Sonnenseite erwähnen dürfen. Deshalb bin ich absolut dafür, dass ALLE in die Rentenversicherung einzahlen sollen. Damit meine ich auch die erwähnten Berufsgruppen und auch die Selbstständigen. Dann wäre vieles leichter. Aber mit der Zuflucht der Flüchtlinge wäre das Problem nicht länger gelöst.

Wieso? Es ist ein legitimes Recht, die politische Entscheidung auch per Briefwahl kundzutun.

 

Und wieder ein historisches Ereignis, das untrennbar mit dem Namen Armin Laschet verknüpft ist:

Räumung des Hambacher Forsts war rechtswidrig