Eisenbahnerstreik: Ja oder Nein?

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Tarifautonomie hin oder her. Die Deutsche Bahn AG ist zu 100% im Staatsbesitz. Wer bestimmt den Vorstand bzw. sitzt im Aufsichtsrat?

 

Trotzdem darf der Staat nicht in die Tarifautonomie eingreifen, unabhängig davon, ob die Deutsche Bahn AG zu 100 % im Staatsbesitz ist oder nicht, weil es ein schwerwiegender Verstoß gegen den Artikel 9 Grundgesetz wäre.

Quelle: Art 9 GG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)

Der Vorstand wird in der Regel vom Aufsichtsrat gewählt und die Mitglieder vom Aufsichtsrat werden in der Regel von den Aktionären gewählt. In diesem Fall wird der Aufsichtsrat von dem Alleinaktionär Bundesrepublik Deutschland gewählt, da Bundesrepublik Deutschland 100 % an Aktien hält.

Quelle: Deutsche Bahn – Wikipedia

 

Das ist mir alles klar. Trotzdem kann die Politik so einen Streik kurz vor der Wahl bei so einem großen wichtigen Unternehmen nicht gebrauchen. Die Wähler könnten so was den noch regierenden Parteien negativ auslegen. Vor allem der Union.

 

Auch wenn die Deutsche Bahn im Staatsbesitz ist, haben alle Parteien nullkommanix Einfluss auf den Streik und sie haben damit nichts zu tun, weil es sonst ein schwerwiegender Eingriff in den Artikel 9 Grundgesetz wäre. Das heißt, der Staat darf gar nichts in die Tarifverhandlungen eingreifen.

Was hat der Wahlkampf bitte schön mit der Deutschen Bahn zu tun?!

Lesen und inhaltlich verstehen können sind wohl nicht deine große Stärken. Ich hatte es dir in diesem Thread schon zum dritten Mal erklärt. Die Streiks der Deutschen Bahn und sämtliche „Nebengeräusche“ haben nullkommanix mit dem Wahlkampf zu tun und haben auch keinerlei Auswirkungen auf den Wahlkampf.

Ich hoffe, du verstehst es jetzt und weißt jetzt, was die Tarifautonomie bedeutet oder frage den Dr. Google.

 

Arbeitskampf bei der Bahn: "Streik wäre komplett unzumutbar"

Von wegen kein Einfluss auf den Wahlkampf! Das wird noch richtig ein Thema im Wahlkampf werden, sollte es bald nicht eine Einigung geben.

 

.....

 

Sorry, jetzt erkläre ich dir gar nichts mehr. Verdammt doch mal, die Politiker dürfen wegen Tarifautonomie NICHT in die laufende Tarifverhandlung eingreifen!!!

Da können alle Politiker heulen wie sie wollen, aber sie können nichts machen, da es alles in dem Artikel 9 GG steht! Sie würden doch einen Verstoß begehen und das kann man einklagen!

 

Ich sehe es anders. Vor allem im Hinblick auf die immer noch andauernde Pandemie-Bekämpfung kann man keine überfüllten Busse und Bahnen gebrauchen. Da könnte man bestimmt schon einen Weg finden, wie man indirekt im Tarifstreit schlichten könnte ohne gegen das Grundgesetz zu verstoßen.

 

Ich gebe es auf, weil du einfach nicht verstehen willst oder nicht kannst. Ich bin da raus.

 

... verstösst eine Schleichtung denn gegen das GG?
Aus Wikipedia:

-> Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer – Wikipedia
Beide, inzwischen verstorbene, Schlichter waren Mitglied der CDU.

In dem von @Cro Cop verlinkten Tagesschau-Artikel Arbeitskampf bei der Bahn: "Streik wäre komplett unzumutbar" geht es nicht um das Verbot des Streiks seitens der Regierung, denn das wäre mit dem Grundgesetz nicht vereinbaren. Vielmehr werden im dem Artikel verschiedene Lösungvorschläge gemacht.

"Die Linke" plädiert dafür, die Bahn solle die Forderungen der GDL vollumfänglich erfüllen. In Folge dürfte auf die Bahn aber weitere Probleme zukommen, weil die EVG höchstwahrscheinlich den laufenden Tarifvertrag mit der Bahn kündigen würde.

Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert die Streikparteien zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf, was zunächst am sinnvollsten ist.

Die Grünen fordern zur Schlichtung auf, was Sinn macht, wenn sich Streikparteien am Verhandlungstisch nicht einig werden.

Die GDL hat allerdings bekundet, sich weder an den Verhandlungstisch zu begeben, noch den Einsatz eines Schlichters zu akzeptieren.
Damit wird der aktuelle Warnstreik nicht der letzte sein. Ich halte es auch nicht für unwahrscheinlich, dass es einen unbefristeten Streik geben wird.

Mit dem neuerlichen Warnstreik werden mehr Pendler aufs Auto umsteigen, und das zumindest solange, bis sich die Streitparteien geeinigt haben. Und natürlich hat das Auswirkungen auf den Güterverkehr, der zum Teil wieder auf die Straße verlagert wird ...

Und natürlich wird das Thema für den Wahlkampf benutzt. Forderungen stellen kann man immer. Ob sie aber auch umgesetzt werden (können) steht auf einem anderen Blatt. Wäre auch nicht das erste mal, dass Wahlversprechen nicht eingehalten werden