Rundfunkbeitrag wird steigen: Verfassungsgericht bewilligt Erhöhung

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Welchen Grundsatz? Dass man sich bei Abweichlern die Zustimmung mit Geben und Nehmen "kauft"? Ist nichts neues und wird schon immer so praktiziert. Ist auch kein Geheimnis, zumindest für Leute die sich mit Politik beschäftigen.

Habe ich schon weiter oben genauso gesagt, nur du hast es verdreht oder (absichtlich?) überlesen

 

es gab in der CDU keine Abweichler auch der MP wollte nicht zustimmen. Natürlich besteht die Politik aus geben und nehmen, aber in diesem Fall war es nicht möglich, weil zusätzlich zur AfD auch die CDU nicht zugestimmt hat und damit die 2/3 Mehrheit deutlich verfehlt wurde.

An dieser Geschichte gab es nichts zu verhandeln, da die AfD die zweitstärkste Kraft in Anhalt ist und man so oder so keine 2/3 Mehrheit erreicht hätte.

 

Nicht wirklich, der dritte Kanal wurde nur ins Internet verlagert.

Übrigens hat man aktuell sogar 20 zusätzliche Kanäle, auch wenn sie den gleichen Inhalt wie die alten senden.

 

Das kannst Du gerne machen, aber bitte anderswo, hier ist das Thema nämlich immer noch der ÖR und die HHA.

 

Das stimmt nicht. Aber die Abweichler waren in diesem Falle die, die zustimmen wollten. Es war nicht die ganze Fraktion dagegen. Und Haseloff ist auch erst umgeschwenkt, als sich die Wahlen näherten. Vorher hatte er durchaus vor zuzustimmen, er hatte ja u.a. seinen Willen bekommen, dieses Kulturgedöns der ÖR in Halle anzusiedeln. Als sich aber abzeichnete, dass die Gruppe in der Fraktion die nicht zustimmen wollten grösser ist, als die die zustimmen wollten ist er umgeschwenkt und hat dann den Koalitionsvertrag zitiert. Der Passus kam vorher nie auf den Tisch.

Du glaubst also die Nachrichtenfetzen in der Zeitung und den TV-Nachrichten ist alles was dazu gesagt wurde? Mitnichten. In der der Fraktion als auch der Partei ging es ganz schön heiß her deswegen. Die Wahlen im Zusammenhang mit der AfD, der Kenia-Koalition und der allgemeinen Stimmung im Land führten zu dem Schachzug und der Vertagung. Im nächsten Anlauf, egal ob der ausgehandelte Rundfunkstaatsvertrag oder ein "neuer" werden durchgehen wenn die Regierung steht.

 

Es gab CDU ler die auf Druck der Bundespartei dafür stimmen wollten die waren aber in der Unterzahl und selbst wenn die CDU einheitlich mit ja gestimmt hätte, hätte man die 2/3 Mehrheit verfehlt. Die Abstimmung wurde aus gutem Grund blockiert auch von der CDU, weil die AfD niemals zugestimmt hätte. Also hat man sich entschieden nicht abzustimmen und das auszusitzen bis das Gericht entscheidet, was nun auch passiert ist.

Und nun kommen wir mal weg von der Politik, damit wir andere nicht langweilen, dieser Thread ist nämlich für Alle und nicht nur für 2 unterschiedliche Meinungen und Teilnehmer.

 

Die Politik ist aber untrennbar für das Thema des Threads verantwortlich Zum einen durch das dem Urteil zugrundliegenden (Nicht-)Handeln zum anderen durch den fehlenden Reformwillen. Ansonsten hast du recht.

 

Da haben Sie etwas falsch verstanden. Ob Beiträge und Steuern zwangweise eingetrieben werden, ist irrelevant. Es geht darum, dass Beiträge Zweckgebunden sind, während Steuergelder von Regierungen nach eigenem Ermessen verteilt werden. Deshalb wäre der ÖR tatsächlich von den jeweiligen Regierungen komplett abhängig, wäre er auf Steuergelder angewiesen.

 

So funktioniert kein Staat.
Zumindest europäischer Prägung.

Libertäre gehen oft von Selbstlauf aus.

Und Rentenzahlung KV kann man nicht mit Rundfunk vergleichen.
Da erstere Einkommens bezogen sind, und man ohne nur leben
kann der es sich leisten kann und somit auch solidarisch funktionieren.