Bundestagswahl 2021 - Der Thread und die Abstimmung

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Baerbock: "Nach wie vor hochdramatische Situation"

Wie von mir vermutet. Kluge Sprüche.

 

Rot-grün sind nicht demokratisch, weil 4 CDUler den gemeinsam verabredeten Beschluss nicht unterstützen?

 

Nein, es ist nicht nicht demokratisch Stimmen von der AfD zu ignorieren um zur Auflösung des Landtages mit einer Minderheitsregierung zu kommen.
Im Gegenteil, das ist sogar undemokratisch. Egal was man von der AfD hält. Sie sitzt demokratisch gewählt dort im Landtag.

Rot-Rot-Grün in Thüringen: Angst vor der AfD allein ist eine brüchige Basis - WELT

 

Du vergisst dabei, dass alle Parteien mantraartig immer wieder wiederholen, dass man der AfD auf keinen Fall Einfluss auf wichtige politische Entscheidungen geben will. Genau dies haben alle anderen Thüringer Parteien der AfD nun ermöglicht.

In Thüringen war ein Stabilitätspakt mit der CDU vereinbart und unterzeichnet, der in Neuwahlen münden und danach enden sollte.
Darin hatte sich auch die Thüringer CDU-Fraktion zu Neuwahlen verpflichtet.
Die CDU konnte ihre vereinbarten Stimmen nicht liefern, welche diese Neuwahlen ermöglicht hätten.
Der Grund für das Nichtzustandekommen einer Neuwahl des Landtags in Thüringen liegt also eindeutig bei der CDU.

Eine Neuwahl hätte allerdings an der Situation in Thüringen auch nichts geändert.

 

Kommen von Laschie doch auch nur, ändern wird er aber langfristig nichts, im Gegenteil.

 

Wird man sehen.
Laschet wird als MP von NRW alles daran setzen, dass in den betroffenen Gebieten ganz schnell Hilfsgelder fließen.
Wie sich so etwas auswirkt weiß man ja nicht erst seit Schröders Wiederwahl 2002, sondern war schon beim Krisenmanagement eines Helmut Schmidt nach der Sturmflut in Hamburg der Politikerkarriere förderlich.

 

braucht sie nicht. In vielen Medien läuft jetzt schon die Argumentation: wer Laschet wählt, wählt die Flut. Ist jetzt verkürzt, aber so wird es suggeriert. Als wenn Frau Baerbock mit ihrer Politik eine solche Katastrophe verhindern könnte.

Man könnte ja fragen, wer viele Jahre in NRW regiert hat und den Hochwasserschutz betrieben oder nicht betrieben hat. Aber alles auf Klimawandel zu reduzieren ist einfacher.
Und ja, für viele Medien, die sowieso die Grünen im Kanzleramt sehen wollten, kam dieses Unglück jetzt wie gerufen, sie wissen es zu nutzen. Allen voran ARD/ZDF.

 

Das Ergebnis der Umfrage sagt ja alles über das Forum aus

 

Ja überproportional viele Grüne.

 

Und viel schlimmer noch mehr AfD.