Bundestagswahl 2021 - Der Thread und die Abstimmung

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Und steht (leicht verlegen) so da, als hätte ihm jemand die Fahne fürs Foto in die Hand gedrückt.

 

Die FDP liegt aktuell in den Umfragen bei 12-13%, die werden sicher keine Probleme mit der 5% Hürde haben

 

Gibt es eine Partei, die für ein Umdenken in der Asylpolitik steht? Damit meine ich nicht die AfD, weil ich aus den bekannten Gründen sie sowieso nicht wählen würde.

 

Die Fronten sind da eigentlich schon seit längerem geklärt: Linke und Grüne nach dem Motto "Mehr Asyl"; SPD, FDP und (Merkel/Laschet-)CDU "die Anwendung des Asylrechts ist weitgehend angemessen"; AfD und WerteUnion "kein bzw. weniger Asyl".

 

Intern oder extern ?
Du kannst mit Sicherheit davon ausgehen, das weite Teile der Union und der FDP da gerne "aktiv" werden würden, aber
das traut man sich natürlich nicht.

 

Man kann sehr wohl davon ausgehen, dass das Volk nicht mehr lange mitmachen wird, wenn alles wie gehabt bleiben sollte. Man braucht nur über die österreichische Grenze zu schauen, was da los war und was auch kürzlich in Würzburg passierte.

Ein Weiter so wird es nicht geben.

Bei uns sollte eine bei uns geduldete russische Familie abgeschoben werden, was im letzten Moment verhindert werden konnte. Die Eltern hatten hier jeweils einen Job und die Kinder besuchten die Schule vor Ort. Bei einer Wille zur Integration habe ich nichts dagegen einzuwenden und ihnen würde ich sogar eine unbefristete Duldung ausstellen, solange das Asylverfahren abgeschlossen ist.

Aber nicht diejenigen, die keinen Respekt vor dem Grundgesetz und vor unserer Gesellschaft haben, sie sollen bitte schön außerhalb von Europa eine neue Bleibe suchen.

 

Jetzt wirf da aber bitte nix durcheinander.

Seit der hitzigen Asyldebatte Anfang der 90er, die nach dem Einlenken der SPD im 'Asylkompromiss' und 1993 letztlich in einer Reform des Asylrechts gipfelte, hat Deutschland eines der restriktivsten Regelungen überhaupt, was die Anerkennung von Asylgründen anbelangt.

Davon losgelöst muss man die - in Deutschland (vor allem seit 2015) - gängige Praxis betrachten, 'flüchtige Menschen' aus humanitären Gründen erstmal ins Land zu lassen.

Aber ich glaube zur Vertiefung des Themas gibt es bereits einschlägige Threads

 

Erinnert mich daran

 

Typisch Grüne, auf der einen Seite sich über den angeblich populistischen rechten Wahlkampf gegenüber Baerbock echauffieren, auf der anderen Seite selbst unter der Gürtellinie argumentieren. Aber gut, die Grünen, die besseren Menschen dürfen das.

Oliver Krischer: „Laschet-Politik kostet Menschen das Leben“ - WELT

 

Nach Plagiats-Vorwürfen: Umfrage-Schock für Baerbock

Baerbock hat fertig.
Fast 60 % halten sie für unglaubwürdig.