Bundestagswahl 2021 - Der Thread und die Abstimmung

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Hast du eine politische Entwicklung der Partei SPD seit der Regierungswechsel sehen können?

Ich sehe es jedenfalls nicht.

 

Es ging um Stillstand, nicht ob es positive Veränderungen gab. Aber er gab Veränderungen. Ob die nun positiv sind, darüber gibts unterschiedliche Meinungen. Aber es gab sicher keinen Stillstand.

-Aussetzung Wehrpflicht
-Homo Ehe
-"Grundrente"
-"Mütterrente"
-Rente ab 63 bei einigen
-Abschaffung Soli für die meisten
-Mindestlohn
-CO2 Steuer
-Ausstieg Kernenergie
-Förderung E-Auto
-Gemeinsame Schulden in EU
-Aufnahme von mehr als 1 Mio. Migranten
usw. lange nicht vollständig.
Sicher kein Stillstand. Ob mans toll findet, steht auf nem anderen Blatt. Aber passiert ist einiges unter Merkel. Und es ist nicht billig gewesen. Das werden wir noch merken.

 

Ich teile deine EU Kritik. Aber unter den Bedingungen, die uns das Bestell-Desaster zurückgelassen hat, ist es meiner Meinung nach das „best mögliche“ was JETZT machbar ist.

 

Nee, sorry, du hast es abgewertet.
Aber ok.

 

Das Desaster der Impfstoffbereitstellung hat uns in Deutschland der Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Deutsche Ursula von der Leyen (CDU) als Präsidentin der Europäischen Kommission bereitet. Das wissen die Wähler und werden es berücksichtigen.

 

Hätte irgend ein anderer Kommissionspräsident es besser gemacht? Und wer?

 

Keine Ahnung, ob es da jemand gibt, der handwerklich in der Lage ist, ordentliche Lieferverträge abzuschließen. Aber wenn es da wirklich niemanden gibt, dann kann man sich die EU auch wirklich einsparen.

 

Dann wäre UvdL jetzt möglicherweise noch oder wieder Gesundheitsministerin und hätte es als solche exakt genau so gemacht.

 

Spahn kann man einiges vorwerfen, nur gerade das nicht. Er wollte den Impfstoff anders besorgen, die Absprachen mit anderen Ländern standen schon. Dann wurde er von Merkel zurückgepfiffen. Sie wollte vd Leyen einbeziehen, um als Ratspräsidenten nochmal gut als Europäerin dazustehen.

 

Man kann es Spahn schon vorwerfen, weil er sich auf solch eine „Kuhhandel“ eingelassen hat und diesen dann nach außen auch so als notwendig verteidigt hat, falls es den „Kuhhandel“ so überhaupt gab.