Bundestagswahl 2021 - Der Thread und die Abstimmung

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Weil die falsch gewählt haben.

 

Man muss nicht alles glauben, was im Netz steht:

Nein, „Klimaaktivisten“ fordern nicht die Abschaffung von Haustieren

#Faktenfuchs: Haustier-Zitat von Baerbock ist ein Fake

 

Nicht ganz. Der Bundeskanzler bleibt direkt danach weiter Bundeskanzler nämlich genau bis zu dem Zeitpunkt bis ein neuer Bundeskanzler gewählt ist. Ja es gibt die Situation dass es 2 Bundeskanzler gibt. Der alte BK wird erst entlassen wenn der neue BK gewählt ist. Warum ist das so? man will eine negative Mehrheit verhindern.

Das Bedeutet: wenn das Misstraunsvotum erfolgreich war, sollte man auch einen neuen Kanzler haben, nicht dass Deutschland in die Situation kommt und dann ohne Regierungschef da steht.

 

Linken-Chefin Wissler lehnt Bekenntnis zur Nato ab – „Kriegsbündnis“ - WELT
Linke lehnt Koalitionsbedingung der Grünen ab: Kein Bekenntnis zum Militärbündnis Nato

So, ist nun Rot-Rot-Grün vom Tisch??

 

Warum hängen die Grünen eigentlich an einem Militärbündnis, welches zwar militärische Infrastruktur bündelt, aber politisch, alleine schon wegen Mitgliedern wie Türkei, Ungarn, Polen, ein totaler Rohrkrepierer ist?

Wäre es als alternativer sicherheitspolitischer Ansatz nicht wesentlich zielführender, zu Lasten der NATO die PESCO zu stärken?

 

Ich glaube auch kaum das die SPD mit einer Partei koalieren will, die die Nato nicht anerkennt. Die Linken haben sich damit ein Eigentor geschossen, zeigt nur wie dumm sie sind.

 

Eben nicht, laut dem Artikel 67 GG kann der Bundestag dem Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten bittet, den Bundeskanzler Schmidt zu entlassen. Der Bundespräsident muss die Bitte erfüllen und den Gewählten, in dem Fall Kohl, ernennen. So ist es auch eingetreten, weil die SPD keine Mehrheit mehr hatte, da FDP die Koalition platzen ließ und FDP dann zusammen mit CDU eine Mehrheit hatte. Schmidt hatte das Misstrauensvotum verloren, weil er keine Mehrheit mehr hatte.

Siehe hier:

Danach hatte Kohl eine Vertrauensfrage gestellt, um den Bundestag auflösen zu können und die Neuwahl herbeizuführen. Verfassungsrechtlich war es umstritten und es ging auch zum Bundesverfassungsgericht. Aber es wurde für rechtens befunden.

 

Doch so ist es

Bedeutet dass erst der Nachfolger gewählt sein muss eh der Alte entlassen wird. In der Zeit von der Wahl bis zur Entlassung durch den Bundespräsidenten gibt es in Deutschland 2 Bundeskanzler. Der Bundestag kann einen Bundeskanzler nicht entlassen, nur das Vertrauen entziehen, trotzdem bleibt er im Amt bis der Bundespräsident ihn entlässt.

 

"Nach zehntägigen Koalitionsgesprächen wurde Kohl am 1. Oktober 1982 durch das bis heute einzige erfolgreiche konstruktive Misstrauensvotum in der Geschichte des Bundestages mit den Stimmen seiner eigenen Fraktion und der FDP gegen den Amtsinhaber zum sechsten Bundeskanzler gewählt (Kabinett Kohl I). Bundesaußenminister und Vizekanzler wurde, wie bereits in der sozialliberalen Koalition, Hans-Dietrich Genscher. Der Koalitionswechsel war innerhalb der FDP sehr umstritten."

Quelle: Helmut Kohl – Wikipedia

Wie gesagt, es war verfassungsrechtlich umstritten, aber so ist es in der Tat eingetreten. Schmidt wurde vom Bundestag abgewählt und Kohl wurde zum neuen Kanzler ernannt.

 

Auch wenn ich Höcke ebenfalls als Faschisten sehe - aber es wurde m.W. gerichtlich nicht festgestellt, dass er einer ist, sondern "lediglich", dass man ihn einen nennen darf.
Sorry, aber ich muss schon aus beruflichen Gründen auf solche Unterschiede achten.