Bundestagswahl 2021 - Der Thread und die Abstimmung

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@NurderS04: ja, das geht, gab"s schon mal, siehe Trump-Thread.

@Cro Cop: alles richtig, aber: mit der kleinen Minderheit, die kurz vor'm Partei-Eintritt steht, kannst du keine Wahlen gewinnen.

 

Das ist eine sehr schlichte Fußballfan-Sichtweise.

Politik oder Parteien haben damit nichts zu tun. Man wählt INHALTE, die in diesem Fall der BTW stark durch Personen und zwingend deren Befähigung verbunden sind.
Und NICHT Parteibuchstaben.

 

Richtig!
Eigentlich war ich immer SPD Wähler,aber seit den Tag als Schröder Verrat begangen hat,war das vorbei.
Würde die Union nur mit Söder wählen,weil ich das für das kleinere Übel halte.

 

Danke........aber in diesen Faden schaue ich nicht rein,ist mir zu obskur.

 

Welche Geschenke benötigen hier eine GG-Änderung?

 

Man möchte Hartz IV ersetzen und deutlich aufstocken ... und diverse weitere soziale Wohltaten ... und zusätzlich 50.000.000.000 Euro im Jahr für Umwelt- / Klimaprojekte ausgeben ...

Wie man das finanzieren will ... da wurde von Annalena und Robert nur gesagt "ja, dazu müsse man das GG ändern" ... mehr nicht ... das sagt alles.

Siehe hier: Bundestagswahlkampf - Was im Wahlprogramm der Grünen steht

Zitat:

Was fordern die Grünen?

• Geplant ist ein "Klimaschutz-Sofortprogramm“. Das Klimaziel soll angehoben werden: 70 Prozent weniger Treibhausgase im Jahr 2030 als 1990. Derzeit liegt das Ziel bei 55 Prozent.
• Der im Januar eingeführte CO2-Preis für Verkehr und Wärme soll 2023 bereits 60 Euro (derzeit 25 Euro) pro Tonne betragen. Um vor allem Geringverdiener und Familien zu entlasten, soll ein Energiegeld an die Bürger zurückfließen.
• Die Grünen wollen sich „dafür einsetzen“, dass der Kohleausstieg 2030 „vollendet“ wird (derzeit 2038).
• Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Der Kauf emissionsfreier Autos soll über ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer gefördert werden. Pendlern mit niedrigem Einkommen soll ein „Fonds für Transformationszuschüsse“ beim Umstieg auf ein emissionsfreies Auto helfen.
• Auf deutschen Autobahnen soll ein Tempolimit, genannt „Sicherheitstempo“, von 130 Stundenkilometern gelten. Ein Ausbau der Bahn soll Kurzstreckenflüge bis 2030 überflüssig machen. Außerdem ist ein massiver Ausbau von Radwegen geplant.
• Die Grünen wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz umbauen, um über Kredite zusätzliche jährliche Investitionen von 50 Milliarden Euro zu finanzieren – in schnelles Internet, Spitzenforschung, klimaneutrale Infrastrukturen, Ladesäulen, Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse, moderne Stadtentwicklung.
• Um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, soll der Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöht werden. Zur Finanzierung steigt der Spitzensteuersatz für hohe Einkommen in zwei Stufen um drei und um sechs Prozentpunkte.
• Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende (200.000 Euro für Paare) läge der Spitzensteuersatz bei 45 Prozent und ab einem Einkommen von 250.000 (500.000) Euro bei 48 Prozent.
• Für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person soll eine Vermögensteuer von jährlich einem Prozent gelten.
• Die Grünen wollen den Anstieg der Wohnkosten mit einem bundesweiten Mietendeckel eingrenzen, der „Mietobergrenzen im Bestand“ ermöglicht. Reguläre Mieterhöhungen sollen bei 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels gedeckelt werden.
• Hartz IV, von der früheren rot-grünen Bundesregierung eingeführt, wird dem Entwurf zufolge durch eine „Garantiesicherung“ ersetzt, die Regelsätze der monatlichen Zahlungen würden schrittweise angehoben und Sanktionen wegfallen. Eine Kindergrundsicherung soll bisherige Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung bündeln.
• Die staatlich geförderte private Altersvorsorge nach dem Modell der Riester-Rente soll durch einen „öffentlich verwalteten Bürgerfonds“ ersetzt werden.
• Vegane Milchalternativen sollen steuerlich mit Milchprodukten gleichgestellt und den reduzierten Mehrwertsteuersatz bekommen.
• Migranten, die bisher nur einen vorübergehenden Duldungsstatus haben, bekommen nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht.
• In der Sicherheitspolitik lehnen die Grünen das „willkürliche“ NATO Zwei-Prozent-Ziel ab, wonach Mitgliedsstaaten mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für den Militäretat ausgeben sollen.

 

Sie werden mit Sicherheit keine 2/3-Mehrheit zusammenbekommen, um eine Änderung des GG durchsetzen zu können und das Bundesrat muss auch der GG-Änderung mit einer absoluten Mehrheit zustimmen. Selbst die Enthaltungen im Bundesrat werden als Nein-Stimmen gewertet.

Da sehe ich wenig Chancen dafür, eine Änderung durchführen zu können.

 

Das Wahlprogramm der Grünen finde ich gut. Hoffentlich zerfleischt sich die CDU, dann bekommt wir eine grüne Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler und auch die Grünen müssen Kompromisse machen.

 

Achduliebesbisschen....