Polizeiaktionen (gut/schlecht) - Polizeischikane - Polizebelästigung - Nur mit Nachweis posten -

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Kommt darauf an, wie man das nimmt.

 

Munitionsskandal: Sachsens LKA-Chef entlassen

Wegen dem Munitionsskandal in DD wird Sachsens LKA-Chef entlassen.

 

Dazu muss man auch sagen, dass die Beamten vor ihrer Ernennung ein Gelöbnis ablegen müssen und wenn sie zu Beamten auf Widerruf ernannt sind, sind sie auch dazu verpflichtet, sich für die demokratischen und freiheitlichen Grundordnung einzutreten. Das heißt aber auch, sie dürfen keine Gewalt gegenüber den benachteiligten Personengruppen anwenden, egal in welcher Form überhaupt. Ansonsten droht ihnen ein Disziplinarverfahren, welches mit einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis enden kann und so die Ansprüche auf die Pension unwiderruflich verloren gehen können.

 

Man fragt sich, was in den Köpfen mancher Menschen vor sich geht: In Berlin: Polizei muss Scheibe einschlagen, weil Autofahrerin Kontrolle verweigert

Unglaublich ... aber auch, dass das Schauspiel ewig geht und erst ein Gerichtsbeschluss angefordert werden muss ... hätte die einen Sprengsatz im Auto gehabt, hätten wir jetzt andere Schlagzeilen ...

 

Geldbuße und ab ins KKH als Helferin.

 

Bei Gefahr in Verzug hätte man natürlich sofort ohne Beschluss eingreifen und Zwangsmaßnahmen anwenden können.
Hier lag allerdings keine Gefahr vor, auch Bestand kein Verdacht auf Verdunkelung, sodass man hier, da ein Fahrzeuginnenraum ähnlich einer Wohnung/Haus ist, auf eine richterliche Verfügung warten musste.

 

Du weißt aber nicht im Vorwege, ob die einfach nur dumm ist oder einen Anschlag am Brandenburger Tor verüben will ...

 

Gehe mal davon aus, dass die Polizisten schon wissen was sie tun und die Lage korrekt einschätzen können.

 

Grundsätzlich ja.
Aber wenn das immer so wäre und JEDER Polizist das IMMER tut, dann gäbe es dieses Thema nicht.

 

Trotz Corona: Remmo-Clan feiert Hochzeit - Berliner Polizei mit Maschinenpistolen vor Ort

Wo ist da die Verhältnismäßigkeit?