COVID-19 - Die politische und gesellschaftliche Diskussion

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Woher hast du, sorry, diesen geistigen Dünnschiss? (Gleichzeitig entschuldige ich mich für diese Ausdrucksweise beim Moderatorenteam, aber sowas macht mich echt wütend.) Auf wessen Grundlage beruht es sich, dass DUH gegen die Bundesregierung einen Druck ausübt?!

Hier noch einmal ganz deutlich die Entscheidung des Bundesrates in schwarz auf weiß:

Bundesrat stimmt Verlängerung befristeter Corona-Regelungen zu



© Foto: PantherMedia | lightsource

Der Bundesrat hat am 26. März 2021 einem Bundestagsbeschluss zugestimmt, der die Fortgeltung zahlreicher Regelungen in der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sicherstellt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

Grundlagen für Gesundheitsschutz in Pandemie
Es verlängert die Geltung aktuell befristeter Regelungen und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit über den 31. März 2021 hinaus und enthält rechtliche Grundlagen für künftige pandemische Lagen. So sorgt es dafür, dass die Coronavirus-Testverordnung, die -Einreiseverordnung und die -Impfverordnung weiter gelten können. Zur Begründung führt der Bundestag die weiterhin dynamische Infektionslage an - auch bedingt durch Mutationen.

Bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen sind die fortschreitende Verbreitung neuer Varianten, die Anzahl bereits geimpfter Personen und die zeitabhängige Reproduktionszahl zu berücksichtigen.

Bundestag entscheidet alle drei Monate über epidemische Lage
Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gilt künftig automatisch als aufgehoben, wenn der Bundestag nicht spätestens drei Monate danach das Fortbestehen feststellt. Bisher befristete pandemiebedingte Verordnungsermächtigungen, Rechtsverordnungen und die Entschädigungsregelung für erwerbstätige Eltern knüpfen künftig nur noch an die Feststellung dieser epidemischen Lage an - sie treten nicht mehr zu bestimmten Terminen außer Kraft.

Rechtlicher Rahmen für Impfziele
Das Gesetz legt Impfziele fest, um den rechtlichen Rahmen für Prioritäten beim Impfen zu stärken - zum Beispiel nach bestimmten Personengruppen. Es ermöglicht Regelungen für den Fall beschränkter Verfügbarkeit von Arzneimitteln und Impfstoffen.

Sonderregelungen für Pflegebereich
Auch die Sonderregelungen zugunsten von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen, zugelassenen Pflegeeinrichtungen und Angeboten zur Unterstützung im Alltag gelten für weitere drei Monate. Um die Mehrausgaben zu decken, kann eine Rechtsverordnung bestimmen, dass der Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung einen Bundeszuschuss erhält. Krankenhäuser erhalten insgesamt 450 Millionen Euro, um Pflegekräften eine Prämie zu zahlen.

Wissenschaftliche Evaluation
Das Bundesgesundheitsministerium soll eine externe wissenschaftliche Evaluation der gesamten Regelungen zur epidemischen Lage in Auftrag geben - deren Ergebnis wird bis Ende 2021 erwartet.

Baldiges Inkrafttreten geplant
Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Es soll zum Teil bereits am 1. April bzw. 1. Juli 2021 in Kraft treten, im Übrigen am Tag nach der Verkündung.

Kostenbelastung für Länderhaushalte
In einer begleitenden Entschließung weist der Bundesrat auf die Kostenbelastung für die Länderhaushalte hin. Er erwartet, dass die dauerhafte hälftige Kostenbeteiligung des Bundes in einer gesetzlichen Änderung des Infektionsschutzgesetzes festgeschrieben wird.

Schutzschirm für fachärztliche Versorgung
Außerdem sorgt sich der Bundesrat um die corona-bedingten Belastungen der niedergelassenen Ärzte. Er begrüßt die beabsichtigte Verlängerung des Schutzschirms für die Vertragsärzteschaft, fordert aber weitere Verbesserungen bei der vorgesehenen Verwendung der Rückstellungen und beabsichtigten Kompensationszahlungen, um die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten.

Bundesregierung am Zug
Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Ob und wann sie die Anliegen des Bundesrates aufgreift, entscheidet sie - feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Plenarsitzung des Bundesrates am 26.03.2021

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MODERATION ACHTUNG EINE DURCHSAGE

Moderation und Regeln im Bereich Politik

DURCHSAGE ENDE

 

Eins noch:

Es sollte nicht immer auf die Regierung geschimpft werden. Wer Schuld ist, meiner Meinung nach die Verweigerer, Unvernünftigen und Party Leute - egal welcher Volksgruppe - die eigentlich dazu beitragen, dass wir einen Jojo Effekt haben, denen sollte man den schwarzen Peter vorschieben. Hört sich grauenhaft an, aber unsere Politiker geben ihr Bestes mit der noch nie da gewesenen Situation irgendwie umzugehen. Die Entscheidung mit dem Öffnen der Kitas und Schulen stehe ich am kritischten Gegenüber, aber das wurde ja nicht aus Spaß an der Freude entschieden. Es ist einerseits Mist, aber andererseits für Eltern mit Kindern zu Hause nicht immer möglich überhaupt vernünftig arbeiten zu können. Wie ist es mit Handwerkern oder "non home office people" mit Kindern, wie sollen die den Lebensunterhalt bestreiten? Trotz allen wäre ein bisschen Nachsicht mit der Politik bestimmt nicht schlecht. Ich würde niemals den Job gegen meinen eintauschen wollen, um kein Geld der Welt!

 

Danke, sprichst mir damit aus dem Herzen.

Btw... mach' mal Absätze

 

Habe ich leider nicht gehört, der Lautsprecher war aus

 

Es ist ein viel größerer Trugschluss, die eigene subjektive und naturgemäß fehlerbehaftet Meinung „für alle“ zu formulieren.

 

Stimmt, keine schlechte Idee. Ich bitte um Nachsicht

 

Ich lebe in Baden-Württemberg und leider endete die Ausgangssperre zu spät - ich darf jetzt die ganze Wohnung renovieren, weil ich vor lauter Hunger und Verzweiflung sämtliche Möbel verheizen und die Tapeten von den Wänden essen musste .

 

Covid-19: Die Politik versucht es ohne die Wissenschaft

Hatten die Wissenschaftler bisher immer Recht? Kam es immer so wie diese das vorausgesagt bzw. vorausgerechnet haben? Ich sage, nein. Ich kann mich erinnern, wie es noch im Februar hieß, dass wir spätestens Ende März laut diversen Medellrechnern eine 7-Tage Inzidenz unter 35 in ganz Deutschland haben werden. Und was ist aus dieser Rechnung geworden? Nichts. Pustekuchen. Genauso jetzt können sich die Katastrophen-Prophezeiungen als falsch erweisen. Denn Virus ist keine Mathematik. Virus ist ein dynamisches Geschehen, das sich stets verändert.

Es wäre mal wirklich an der Zeit ruhig zu bleiben und nicht nur auf die Izidenz-Zahlen zu schauen. Aktuell sind wir noch weit von einer Überlastung des Gesundheitssystems entfernt. Sterblichkeit ist auch weit weg von der im November oder Dezember.