COVID-19 - Die politische und gesellschaftliche Diskussion

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Wer ist diese Nena eigentlich, dass man ihr öffentlich so viel Gehör schenkt? Nüchtern betrachtet doch nur eine Frau ohne abgeschlossene Berufsausbildung, die das riesen Glück hatte, zur richtigen Zeit den richtigen Song vorgesetzt zu bekommen.

Sie ist ein Sinnbild unserer verrückten Gesellschaft. Wir (als Ganzes) rennen Schauspielern, Pop-Sternchen, Künstlern, bis hin zu C-Promis hinterher und meinen, dass diese, nur aufgrund ihrer Popularität, die Weisheit mit Löffeln gegessen haben müssen. Das Ganze maßgeblich gefördert von einer Medienindustrie, die ordentlich daran verdient. Politiker und Wissenschaftler kommen dagegen kaum an. Westerwelle prägte den Begriff der "spätrömische Dekadenz". Das passt hier vielleicht nicht ganz, aber die Entwicklung der Gesellschaft hin zu einer Spaßgesellschaft sehe ich als weit fortgeschritten an. Langfristig geht das nicht gut.

 

Ich ziehe trotz allem meinen Hut vor Merkel, dass sie wenigstens ihre Fehler eingesehen hat und die Beschlüsse wieder zurückgenommen hatte. Das muss man ihr hoch anrechnen. Aber es gibt schon lange keinen Grund dazu, sich gegenüber den Politiker respektlos zu verhalten.

Ich denke, es wird von langer Hand geplant werden, um dann vielleicht zu einem anderen Zeitpunkt den Lockdown durchzuziehen.

 

Merkel steht eben ganz oben. Die MP sind übrigens auch ganz still, es gibt eher Beifall (zB von Kretschmer). Die wissen auch dass sie denselben Anteil haben, aber Merkel als Chefin das verkaufen muss. Lediglich die 2. Reihe, namentlich wieder Brinkhaus, hat gestern nach den ersten fassungslosen Arbeitsrechtlern schon schnippisch gemeint, er gehe davon aus dass das von Leuten mit Ahnung beschlossen wurde

 

Warum sie?

Ich sehe das nicht so ... wesentlich mehr Fehler hat Spahn gemacht.

Wäre sie in der Lage gewesen, mehr Impfdosen für Deutschland zu sichern? Ohne den Rest der Regierung?

Was man merkt: Ein Kanzler ist im Vergleich zu anderen Regierungsverantwortlichen eine "lame duck" ... sie hätte früher härtere Lockdowns gewollt, das wurde immer wieder bekannt ... aber die Länderfürsten machten nicht mit.

Ich denke, sie hat getan, was sie konnte ... ich mag sie nicht, aber für ihre Bemühungen in der Corona Krise zolle ich ihr Respekt ... und im internationalen Vergleich steht Deutschland sehr gut da ... was auch ihr Verdienst ist.

Wenn man auf andere Länder schaut, denen es aktuell vermeintlich besser geht ... dann immer bedenken: Dort gab es weit härtere Maßnahmen ... die man hier nicht durchdrücken konnte, weil die Länder von Anfang an nicht mitgezogen haben ...

Und das, was derzeit passiert, ist einfach nur noch der Ausdruck einer Resignation und Hilfslosigkeit ... was nicht notwendig gewesen wäre, wenn man früher eine kurze aber harte Linie gefahren hätte ... eigentlich traurig, dass sie so im Regen stehen gelassen wurde ... von Länderfürsten, die immer nur auf den eigenen Vorteil geschaut haben ...

 

Bodo Ramelow über Corona-Schalte: »Was passiert hier eigentlich?«

 

Nein, ist es nicht.

Ausschließlich die Länder haben die Kompetenz, Maßnahmen zum Infektionsschutz zu erlassen. Das ist im Grundgesetz so verankert.

 

Wir können uns gerne streiten, aber es steht schwarz auf weiß, dass es ein Bundesgesetz ist und hier ist der Zitat:

"Das deutsche Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ein Bundesgesetz gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und regelt die hierfür notwendige Mitwirkung und Zusammenarbeit von Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, Ärzten, Tierärzten, Krankenhäusern, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie sonstigen Beteiligten. Es soll übertragbaren Krankheiten vorbeugen, Infektionen frühzeitig erkennen und ihre Weiterverbreitung verhindern (§ 1 IfSG).[1]"

Nachtrag: In den Bundesländer gibt es keine Gesundheitsministerien, sondern nur der Bund hat Gesundheitsminsterium. Die untergeordnete Behörden sind dann die jeweiligen Gesundheitsämter in den Bundesländer.

 

So eine 'Germany first' Politik wäre auch mit Frau Merkel absolut nicht machbar gewesen: 'Dann ist das nicht mehr mein Land.'

 

die Fraktion der Union klatscht Beifall als Bartsch die Vertrauensfrage anschneidet . Er freut sich über so viel Beifall aus der Union.

 

Richtig, das Infektionsschutzgesetz ist ein Bundesgesetz, da der Bund hier die Gesetzgebungskomeptenz hat, die Ausführungskomepetenz liegt aber ausschließlich bei den Länder. Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG, Art. 83 und 84 GG

Was der Bund momentan darf, sind bundesweite Grenzkontrollen/Schließungen veranlassen und die Verteilung der Medikamente etc. regeln, mehr nicht. Alle anderen Maßnahmen müssen die jeweiligen Landesparlamente beschließen. Dafür war eine Sonderverordnung im Frühjahr 2020 nötig, denn auch dies darf die Bundesregierung laut Gesetz im Normalfall nicht selbst bestimmen.

Das hat man bewusst so ins GG geschrieben, damit es keinen Machtmissbrauch gibt. So darf der Bund bspw. ebenfalls auch keine generelle Ausgangssperren etc verhängen. Nachwirkungen/Lehren aus dem Hitler-Regime.