COVID-19 - Die politische und gesellschaftliche Diskussion

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Ja, ich meinte nur im Zusammenhang, wenn heute beschlossen würde (natürlich nicht), auch den Samstag als Ruhetag durchzuziehen. Denn es gab auch Kritik daran, dass dort dann Karawanen unterwegs sind. Aber das werden die sich nicht trauen, denn dann beharre ich auf mein Bundeswehr Posting

 

Die Hütte brennt wohl...
Corona-Beschlüsse: Merkel berät erneut mit Ministerpräsidenten
Corona-Gipfel: Bundesregierung lädt spontan Ministerpräsidenten ein - WELT

 

Wurde schon gepostet

 

Da brennt nichts. Einige machen sich hier scheinbar echt Hoffnungen dass einiges zurückgedreht wird.

 

Kann er nicht wissen, wenn er mich auf 'ignore' hat...

 

Nein, alleine AKK darf die Bundeswehr nicht in Alarmbereitschaft versetzen, sondern der Bundestag muss der Alarmbereitschaft noch zustimmen und das wird mit Sicherheit nicht geschehen. (Art 87 a Abs. 4 Satz 2 GG)

Quelle: Art 87a GG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)

 

... warum sollte er? Gibt es dafür einen Grund? Bist doch so ein umgänglicher Mensch ...

 

Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Wahrnehmung von Polizeiaufgaben und Vollstreckung von Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung will weder das Grundgesetz noch die staatlichen Organe (Bundeswehr, Polizei, ...) selber.
Der Einsatz von aktuell 25.000 Soldatinnen und Soldaten im Zusammenhang mit Corona geschieht ausschließlich im Rahmen der 'Amtshilfe' (auch für die Polizei) vor allem für die Sicherstellung der Umsetzung von medizinischen Maßnahmen (in Impfzentren, in Pflegeeinrichtungen, ...). Dem sind enge gesetzliche Grenzen gesetzt und geschieht ausschließlich auf Anfrage und Genehmigung durch dazu berechtigte Institutionen.

In anderen Ländern (z.B. Östereich, Frankreich) wird das anders gehandhabt, aber hier sind (bewaffnete) Soldaten vor Supermarkteingängen schlichtweg nicht vorstellbar.

 

ANGELA MERKEL ENTSCHEIDET
Doch kein Osterlockdown - Ruhetage sollen gekippt werden

LOL

 

Wenn das so stimmt, ist das eine Bankrotterklärung der Kanzlerin und ihrer Regierung!