Rundfunkgebühren: Rückenwind für Erhöhung

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Es gibt ja keinen neuen Erkenntnisse, hier werden nur die gleichen Phrasen wiederholt. Für mich ist die Pressemitteilung der Versuch einer unlauteren Einflussnahme in einem laufenden Verfahren und zeigt die Unfähigkeit des ÖRR-Systems, Beitragserhöhungen durchdrücken zu wollen ohne den wirklichen Willen zu haben, irgendwo sinnvoll zu sparen.
Man muss aber auch sagen, dass der größte Fehler die Politik selbst ist, denn die Länder definieren den Auftrag und Umfang des ÖRR.

 

Abwarten, kommt auch nocht.

 

Wir haben ja keine Politik, die haben für sowas keine Zeit bei den ganzen "Nebenjobs", denen sie nachgehen müssen, damit sie nicht zum Amt müssen, um Unterstützung zu beantragen. Von 10000 Euro im Monat kann man schließlich nicht leben. SCNR

 

Man sieht, dass es doch immer wieder Brandstifter gibt, die keine Ruhe geben können.
Passt in die Minderheiten-Hetzer der sozialen Netzwerke.

 

Wie kommst du jetzt auf die Minderheiten-Hetzer?

 

Ich würde die Stellungnahme der KEF jetzt nicht unbedingt als unlautere Einflussnahme sehen. Ja, da steht nicht mehr drin als ohnehin schon bekannt ist, nämlich dass die KEF eine Erhöhung als nötig betrachtet. Aber es ist ganz normal, dass das Bundesverfassungsgericht Stellungnahmen einholt. Wenn es um den Rundfunkbeitrag geht, dann natürlich auch von den Gremium, das von der Politik und nicht von den ÖR-Sendern besetzt wird.

Dem Bundesverfassungsgericht wird es da egal sein, ob die KEF das nicht nur ans Gericht schickt, sondern auch bei Pressenafragen antwortet. Das ist der andere Punkt: Die KEF ist nicht von sich aus auf die Presse zugegangen, die dpa hat bei der KEF nachgefragt. Insofern ist es also auch aus der Sicht schwierig, da von unlauterer Einflussnahme zu reden.

Was ohnehin mehr Einfluss haben wird als die KEF-Stellungnahme: Die Bundesländer haben selbst Stellungnahmen geschickt. 13 Bundesländer - alle neben Sachsen-Anhalt, Saarland und Bremen - haben in einer gemeinsamen Stellungnahme argumentiert, dass eine Erhöhung verfassungsrechtlich geboten ist und dass das Bundesverfassungsgericht den Landtag von Sachsen-Anhalt mittels einer Vollstreckungsanordnung zu einer Zustimmung verpflichten sollen. Sie sehen jedenfalls keine verfassungsrechtlich tragbaren Gründe, warum man von der KEF-Empfehlung abweichen könne und sind der Ansicht, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt dafür auch keine Gründe angebracht hat.

Das Saarland und Bremen stimmen den Ausführungen zu. Sie haben nur eine eigene Stellungnahme verfasst, weil sie Argumentieren, dass Sachsen-Anhalt mit seiner Weigerung, über die Erhöhung abzustimmen, gegen die Bundestreue verstößt.

Sachsen-Anhalt argumentiert weiterhin so, wie sie auch in den letzten Monaten argumentiert haben.

 

Das Kind ist in Wirklichkeit viel früher in den Brunnen gefallen. Ich denke auch, dass die Ablehnung der CDU in Sachsen-Anhalt eher parteipolitisch zu bewerten ist, als dass sich wirklich mal jemand Reformgedanken gemacht hätte. Doch diese Reformen sind längst überfällig.

Ich hoffe, dass das Thema "Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" in den Koalitionsverhandlungen nach den gerade gelaufenen Landtagswahlen eine Rolle spielt. Die Hoffnung stirbt zu letzt...

 

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Das sind die paar Verrückten, die in den sozialen Netzwerken eine ganze Nation mit ihren kruden Denkweisen vor sich hertreiben und die ganze dumme Nation es mit sich machen lässt.

 

Alles andere ergibt keinen Sinn. Sollen sie sagen, dass ihr selbst ermittelter Bedarf nicht stimmt? Aber egal: Füllt hier mal wieder Seiten mit den immer gleichen Nicht-Argumenten von denselben Leuten.

 

Warum ist die Mediathek eigendlich nicht kostenpflichtig? Hier könnte man doch Geld generieren, das allem Anschein wohl fehlt. Für guten Content wird doch gern bezahlt, siehe Netflix.