Kabel-TV-Kosten: Bundesrat blockiert Abschaffung von Nebenkostenprivileg

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Es ist ja wohl auch ein Unterschied ob man für 80 Mio Bürger was machen muss oder für eine Handvoll Bürger und ein Land das weniger Einwohner hat als eine deutsche Großstadt.

In den Bergen jenseits der großen schweizer Städte sieht es mit Internet genauso toll aus wie hier.
Gleiches Spiel in Österreich. In Voralberg bekommt man ebenfalls keine fetten Leitungen außerhalb der Städte.

Lasst Euch also keinen Bären aufbinden

 

Und GANZ GENAU DAS ist nicht in Ordnung!

Wieso entscheidet der Vermieter wie ICH MEINE TV-Signale /- Programme empfange?

 

weil die Mietsache zweckgebunden ist. Kein Mensch möchte sich die Immobilie verschanden lassen mit Satanlagen und damit das Eigentum entwerten lassen. Als Mieter gibt es Regeln, wer das nicht möchte soll sich eben ein Haus bauen oder kaufen, dann kann er darüber frei entscheiden.

 

Nein, ein Glasfaseranschluss wertet eine Immobilie auf.

Es gibt kein Recht auf die Installation einer Satanlage. Auch wenn das Nebenkostenprivileg fällt. Das hat also damit nix zu tun. Das Problem ist die Kombination aus Infrastruktur und Signallieferung beim Kabel.

Genau so ist es. Es gab' ja mal Wohnungsbaugesellschaften, die haben versucht ihren Mietern auch noch entsprechende Stromverträge mitzuverkaufen: Energielieferung per Mietvertrag: Deutsche Annington lenkt ein

 

Hier ist der Vermieter froh wenn er die Wohnung dadurch besser vermietet bekommt und daher gibt es keine Kabelgebühren in den Nebenkosten mehr.
Sat ist natürlich in den meisten Häusern dann auch erlaubt.

 

Dafür gibt's ja auch unauffällige Balkon-Lösungen, z.B. die flachen Schüsseln von Selfsat.

 

Nicht jeder hat einen Balkon (und schon garnicht auf der Seite wo die Schüssel ran kommt). (Hier sind die Balkons in der Regel auf der Westseite also auf der "falschen".

 

die Frage bezog sich allgemein darauf, warum der Vermieter es vorschreiben darf.

Der Vermieter muss, wenn er eine Empfangsquelle ausschließt den Mieter die Möglichkeit geben TV zu empfangen. Da kommt das Kabel ins Spiel.
Von Streaming und Co war zu der Zeit der Gesetzgebung gar nicht die Rede.

Der empfang der TV Programme muss laut Mietrecht Barrierefrei sein. Die Abrechnung unterliegt den Bedingungen des Mietvertrages.

 

genau das muss auch geographisch stimmen und was ist wenn der Balkon nicht Richtung Süden zeigt?

Der Gesetzgeber muss klar verbindliche Regelungen treffen und wenn der Vermieter das Ganze ausschließt, dann ist es legitim.

 

Nein, muss er nicht! Auch ohne Kabel oder Sat kann er das.

Der Gesetzgeber braucht da nichts machen!