„Fax-Zeitalter in Behörden muss enden“: Forderungen werden lauter

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Wenn ich aber ohne Anwalt eine Klage einreichen möchte, gibt es nur den Weg per Einschreiben oder eben Telefax.

 

In der Tat, aber inzwischen funktioniert fast alles.

Theoretisch ja. Bevor eine Privatklage eingereicht wird, ist ja zumindest vorher die Strafanzeige ins Leere gelaufen. Zudem muss man sowieso noch eine Sicherheitsleistung vor Gericht hinterlegen, dann kann man auch gleich selbst hingehen und alles abgeben.

 

Die Gerichtskosten vorstrecken muss man nur, wenn es wirklich zum Verfahren kommt. "Leider" habe ich da etwas Erfahrung.

1. Klage gegen den SWR wegen Rundfunkbeitrag (wollten doppelt Beiträge haben): Gerichtskosten vorgestreckt, Verfahren gewonnen (wobei die Richterin betonte, dass der SWR ja wirklich offensichtlich falsch liegt...), Kosten erstattet.

2. Klage gegen den SWR wegen Rundfunkbeitrag (regelmäßiger Zahlungseingang nicht regelmäßig verbucht): Kein Kostenvorschuss, da SWR den Fehler bereits in der schriftlichen Anhörung zugegeben hat.

Übrigens hätte ich mir (und dem Beitragszahler) beide Verfahren gerne erspart, jedoch wurden die Widersprüche auf Beitrags- und Festsetzungsbescheide jeweils abgelehnt. So blieb mir nur noch der Weg der Klage.
Ich kann jedem, der vom Beitragsservice übers Ohr gehauen wird/wurde, nur den Weg der Klage empfehlen. Auch ohne Anwalt. Tut gar nicht weh.

Sonst habe ich mit Gerichten eigentlich nichts am Hut (außer beim Essen...).

 

Warum hast du nicht einfach gewartet, bis die dich verklagen?

 

Was ist mit eingescannten, unterschriebenen Dokumenten als Anhang?
Die hiesige Bußgeldstelle akzeptiert das für die Korrespondenz.

 

S/MIME und PGP sind keine Raketenwissenschaften und gelten als sicher, wenn man gewollt hätte wäre alles so einfach. Aber lieber sucht man Ausflüchte. Typisch Deutschland halt.

 

Genau das ist aber das Problem, dass die Geheimdienste dann nicht drauf zugreifen können ;-)

 

Das ist kein deutsches Problem. Es hat sich nirgends durchgesetzt. So einfach ist das. Ein paar Nerds nutzen es. Der große Rest nicht. Meine berufliche E-Mailadresse ist über PGP registriert, ebenso hab ich ne Signaturkarte. Bringt nur nix, wenn der Gegenüber sowas nicht nutzt.

Keine Behörde gibt ihren Mitarbeitern Signaturkarten dafür raus, es ist teilweise sogar explizit verboten, per E-Mail zu kommunizieren. Wie schon geschrieben, wegen der DSGVO. Und die ist nur die deutsche Umsetzung von EU-Richtlinien.

Auch aus dem Ausland habe ich noch nie eine verschlüsselte E-Mail erhalten - weil niemand sowas nutzt.

Ich bekomme sogar persönliche Daten per WhatsApp zugeschickt. Wenn du dann dort anrufst und fragst was das soll, heißt es nur: Du wolltest doch den Beleg haben. hab ich schnell mit der Kamera geknipst und dir zugeschickt.

Ich verstehe nur die Argumentation, warum etwas weg muss, was einwandfrei und unkompliziert funktioniert. Kann doch alles nebenbei existieren. Wo ist das Problem?

 

Es gibt aber mit dem Vertrauensdienstegesetz eine rechtliche Grundlage. Nur die Umsetzung ist mal wieder ein großes Problem. Jeder deutsche Bundesbürger der ü16 ist hat bereits eine Signaturkarte, auch wenn sie derzeit funktionslos ist.

 

Das Thema kenne ich schon, denn es ist nicht mein erstes Problem mit dem GEZ-Verein. Sie verklagen dich nicht, sondern beauftragen einfach den Gerichtsvollzieher, denn wenn du auf die Widerspruchsablehnung nicht fristgerecht klagst, dann stimmst du quasi stillschweigend zu. Der Gerichtsvollzieher treibt dann einfach ein, ohne dass irgendjemand die Rechtmäßigkeit der konstuierten Beitragsschuld prüft. Ein großer Fehler im System. Der Betrag und die Gebühren für den Gerichtsvollzieher usw. sind dann weg. Bei mir hat sich der SWR damals immerhin auf einen Deal eingelassen und mir einen Teil wieder gutgeschrieben. Aber irgendwie ziehe ich das Unheil bei denen an. Aufgrund der negativen Erfahrung also "Klage".