Rückt die AfD nach rechts?

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Oh, ich möchte dich jetzt nicht erinnern müssen...

Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen.
Ich bin ja lernfähig....

 

Eben.....

 

Ich gebe Dir im Prinzip recht, nur ändert eine Beobachtung daran nichts, da man, sobald er den weitgesteckten Bereich der Meinungsfreiheit verlässt jetzt auch schon strafrechtlich belangen könnte.
Höcke ist leider nicht blöd und weiß, wie weit er gehen kann.

 

Für die Blöden bei den AfD Mitgliedern gibts ja AfD interne Leitfäden mit "verfassungsrechtlich unbedenklichen Formulierungen nationalistischer Ansichten". Im Kern bleibt es rechtsnational, aber knapp auf dem Boden der Verfassung. Was aber trotzdem nicht bei allen funktioniert, sonst gäbe es ja keine Beobachtung. Und wie auch schon mehrfach geschrieben, wird es für die AfD besonders bitter im Beamtenbereich. Diese können ab Beobachtung nun bei nachgewiesenen engeren Verbindungen zur AfD aus dem Dienst entfernt werden, wie es im beamtendeutsch heißt. Auch wenn die AfD wohl erstmal versuchen wird das als diktatorische Maßnahmen und/oder Berufsverbot auszuschlachten. Ist es beides nicht. Also werden wohl Beamte die ein Parteibüchlein haben das schnellstens zurückgeben. Ähnliches gilt auch für Angestellte im öffentlichen Dienst, die auf die Verfassung ein Gelöbnis ablegen. Auch diese können mit AfD Mitgliedsbuch ab Beobachtung der AfD gekündigt werden.

 

Das sehe ich auch so. Bei Höcke weiß man wo man dran ist. Bei Gauland nicht und dass macht ihn gefährlicher.

 

Ich möchte hier mal kurz aufmerken: Es gibt eine Beobachtung, weil Menschen entscheiden, dass es eine Beobachtung geben soll ... nun, nun muss die Frage gestattet sein, inwieweit dort wirklich neutral aufgrund reiner Fakten entschieden wird. So ein Schritt kann schnell zum "politischen Instrument" werden, um sich politischer Gegner zu entledigen.

Mal abwarten, wie das Gerichte sehen werden.

Und obwohl ich meilenweit von der AfD entfernt bin: Ein Beobachtungsfall bedeutet nicht, dass die Partei verboten ist ... dann bereits berufliche Nachteile gegen Menschen zu verhängen, die sich nicht aktiv einer Strattat schuldig gemacht haben, halte ich aus rechtlicher und gesellschaftlicher Sicht für extrem bedenklich! Das erinnert mich an sehr dunkle Zeiten ...

Sollte ein Beamter rechtsextrem sein oder sich persönlich strafbar gemacht haben, hat er nichts mehr als Beamter zu suchen, keine Frage ... aber weil die Partei ein Beobachtungsfall ist, also nicht(!) verboten, ihn zu entlassen? Übel!

Ich dachte, wir wären mittlerweile ein wenig weiter ...

 

AfD droht Einstufung als eindeutig rechtsextremistische Organisation (msn.com)
Die Angst ist groß, es geht auf Wahlen zu, und Bitte, dann auch die SED, nennt sich Linke, die ist genau so Verfassungsfeindlich. Der ihr Chef will sogar Menschen, die der Partei nicht passen ins Lager schicken, das war auch schon mal da.

 

Die Linke nach 30 Jahren Einheit noch SED zu nennen ist aber auch nicht die feine Art.
Und was für Lager meinst Du? Gibt es eine Quelle dazu?

 

Nein. Die Regeln sind anders.

Ein Beamter im öffentlichen Dienst legt bei Einstellung einen (Amts-) Eid auf die Verfassung ab. Angestellte sprechen ein Gelöbnis mit gleichem Inhalt. Bisher war es für öffentliche AG kaum möglich selbst stadtbekannte AfD Mitglieder in den eigenen Reihen zu kündigen, da sie das nachweisen müssen, was der "Beobachtungsfall" als Grundlage hat. Zitat Verfassungsschutz Brandenburg zur dortigen Beobachtung

"Es liegen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass von ihm (Anm: dem Landesverband) Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen“. Man könne dem Landesverband extremistische Positionen von AfD-Mitgliedern zurechnen, die vor allem die Menschenwürde, das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip verletzten."

Genau das reicht als Kündigungsgrund, da Verfassungstreue Einstellungsvoraussetzung ist. Diese ist in der Partei der er angehört nicht mehr vollumfänglich gegeben. Dabei ist es egal ob Gauland oder Höcke was schwafelt und man sich als Mitglied davon distanziert. Es gibt nur 1 Programm. Keines für Mitglieder, die mit diesem oder jenen nicht einverstanden sind. Es geht um das Ganze. Das ist ein rechtsstaatlich vollkommen richtiger Vorgang.

 

Tja, ich will ja gar nicht mit der Zeit 33 bis 45 anfangen ... auch der Radikalenerlass zu RAF Zeiten hat sich als nicht wirklich förderlich erwiesen.

Ich stehe zu meiner Meinung: Wenn die AfD verboten ist, ja, dann kann man handeln! Nicht im Fall, dass sie ein Verdachtsfall ist ... und schon gar nicht gegen Personen, die gar nicht "im Verdacht" stehen ... das ist eine Form der Sippenhaftung, die mir persönlich zuwider ist ... egal, ob AfD oder Linkspartei ...