Rückt die AfD nach rechts?

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Volksverhetzung ist strafbar und kann ohne "Beobachtung" verfolgt werden.

 

Aber mit Beobachtung deckt man das besser auf. Und schützt unsere Demokratie vor solchen Typen. Gerade ein Herr Höcke hat nichts in einer demokratischen Partei zu suchen.

 

Hm, was sind "viele" ... wird ja auch Gauland gerne nachgesagt ... aber der war Ewigkeiten in der CDU und hat da die gleichen Positionen vertreten ... um nur ein Beispiel zu nennen.

Es gibt da Menschen, die die Partei für mich unwählbar machen ... auf der anderen Seite: Was erreicht man durch ein Verbot? Dass die NPD in die Parlamente einzieht ... oder dass sich eine neue Partei bildet, die dann einen noch größeren Zulauf hat, weil nicht wenige Menschen so ein Verbot als falsch empfinden.

Ich denke, eine gesunde Demokratie muss auch solche Parteien aushalten ... unabhängig davon aber gegen Personen vorgehen, wenn sie sich strafbar machen ... nur: Selbst Höcke ist noch nicht vorbestraft ... mit welchem Recht will man ihn dann verbieten? Sind wir dann nicht genau dort, wo wir nicht sein wollen: Unliebsame Meinungen mit Verboten unterdrücken? Die Frage wird man sich stellen lassen müssen ...

 

Mmmh, lass mich nachdenken. Volksverhetzung im stillen Kämmerlein, die würde ohne spezielle "Beobachtung" vielleicht untergehen. OK.
Andererseits ist die zur Verhetzung eines Volkes eher wenig wirksam. Mangels Volk eben.

 

Gauland würde ich da nicht einstufen. Der ist eher so der patriotische Stammtischtyp. Da ist nix verwerfliches dran.

Ich finde ein Verbot auch nicht gut weil sich diese Leute dann entweder im Untergrund weiter Radikalisierung oder eben andere rechtsextremen Parteien aufkommen.
Wichtig ist aber schon Beobachtung, um dann einzugreifen, wenn es gefährlich für unsere Demokratie wird.
Und mit den Störern im Bundestag haben sie schon eine rote Linie überschritten.

Das nicht, aber man muss schon auf ihn aufpassen. Er verherrlicht Hitler und schwingt ausländerfeindliche Reden. Es ist schon ein brandgefährlicher Mann.

 

So eine Beobachtung muss natürlich mit der Zielsetzung der Ermittlung von Straftaten von Personen erfolgen. Ein z.b. Parteiverbot wäre nur Prestige und „Zeitspiel“.

Genau wie imho die Person Trump politisch „unschädlich“ (kein Amt mehr wegen Impeachment oder Verurteilung) gemacht werden müsste.

Seine Anhänger (oder die der AfD) muss man dann anders auffangen. Damit meine ich deren Problem und Fragen. Und verhindern, das diese Anhänger sozusagen in falsche Hände geraten. Der Interessen sollten zivilisiert vertreten werden.

 

Das du dich mal nicht ganz gewaltig vertust. Ich halte den für deutlich gefährlicher als einen Höcke.

 

Meinst du. So wild wirkt der auf mich gar nicht. Eher wie der alte Stammtischopa

 

Und was ist mit SPD?

https://pbs.twimg.com/media/DABoW2hXYAA68E-?format=jpg&name=small

AfD braucht kein Mensch (mehr).

 

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