CDU-Ausschuss fordert Privatisierung von ARD und ZDF

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Was hast du denn an seinen Ausführungen zu kritisieren?

 

Die Meldung des Tages. Endlich muss die ARD mal sparen

 

Muss sie nicht zwangsläufig.

Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich den Eilantrag abgelehnt. Das heißt, das Gericht wird keine vorläufige Entscheidung treffen. Es wird sich zu einem späteren Zeitpunkt aber sehr wohl mit der Klage beschäftigen. Aber salopp gesagt erst, wenn ein Termin dafür frei ist.

Die ARD könnte die Situation einfach aussitzen und erstmal Schulden machen. Wenn das Bundesverfassungsgericht der ARD dann Recht gibt, hat die ARD unter Umständen Anspruch auf Mehrausstattung. Das könnte dann wiederum zur Folge haben, dass der Rundfunkbeitrag noch stärker steigt als bisher um die Schuldenlast wieder zu decken.

Darauf spielte das BVerfG heute auch in seiner Entscheidung an. 2007 hat es eine Mehrausstattung verneint, auch wenn sich das Programm verschlechtert durch Sparmaßnahmen haben mag. Denn rückwirkend kann das Programm nicht besser werden. Aber wenn die ARD (und der ÖRR nicht spart), kann eine kompensierende Mehrausstattung verfassungsrechtlich unter Umständen geboten sein.


Kurzum: Der Beitragszahler hat noch nichts gewonnen und muss die 86 Cent später zurückzahlen - unter Umständen dann sogar mit Zinsen.

 

ORF und RAS strahlen natürlich nicht direkt in der CH aus, aber ermöglichen den "Missbrauch" durch die Schweiz..Ich denke da macht man sich schon angreifbar, denn man kann es drehen wie man will, die Schweiz nimmt sich hier etwas was ihr nicht zusteht.Aber angenommen du hast Recht damit das der ORF dafür nicht zur Kasse gebeten wird,wäre es für ihn bei kommendem Ärger rel. einfach dem einen Riegel vorzuschieben, indem die RAS den angezapften Sender anders ausrichtet oder abschaltet...

P.S.:
Komischerweisse finden die ORF-Programme in der deutschsprachigen-CH wenig Resonanz (1,3% ORF2, 1,2% ORF1).Ich war schon etwas überrascht als ich gesehen habe, das das ZDF hier bei den Quoten die Nr.2 nach SRF1 ist (natürlich mit enormen Abstand), aber 0,2 Prozentpunkte vor SRF2 landet.
https://www.mediapulse.ch/wp-content/uploads/2020/07/MA_DS_2020_1_FB.pdf

 

Sie verstehen die Meldung einfach nicht. Wie oft passiert Ihnen das eigentlich?

 

So weit ich weiß, sichern sich der ORF und auch andere Programmveranstalter, die von der Schweiz angezapft werden, so ab, dass sie alles genau rechtlich prüfen lassen. Wenn es sein muss auch mit einer Klage vor Gericht gegen das Anzapfen, damit der Fall bereits durchjudiziert ist. Für diese rechtliche Prüfung werden auch Messungen vorgenommen, mit denen dokumentiert wird, wie stark der Overspill tatsächlich ist. Und wenn diese rechtliche Prüfung ergibt, dass alles gesetzeskonform ist, braucht der Programmveranstalter auch nichts ändern.
Es ist auch davon auszugehen, dass die angezapften Sender bereits so ausgerichtet sind, dass sie möglichst wenig Richtung Schweiz ausstrahlen. Sonst wäre es rechtlich angreifbar. Nur ist es halt schwierig, die Sendercharakteristik so einzustellen, dass auf Schweizer Seite Profis wie die Swisscom mit freier Standortwahl in der Schweiz zu wenig Signal empfangen, während auf Südtiroler Seite private Haushalte mit verschiedenen fixen Standorten Empfang haben sollen.

Ja, das hätte ich auch nicht so vermutet bevor ich diese oder ähnliche Quotenaufstellungen aus der Schweiz gekannt habe. Zeigt aber, dass die teuren Sportübertragungen überbewertet werden. Die laufen nämlich in der Schweiz auch nicht auf SRF 1, sondern auf SRF 2.
Und auch bei ARD/ZDF sind es meines Wissens keine teuren Sportübertragungen, die für Schweizer Quoten sorgen, sondern fast nur ARD/ZDF-Eigenproduktionen.