Rundfunkbeitrag: So will die CDU in Sachsen-Anhalt die Erhöhung stoppen

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Hallo @Wambologe, ein Weilchen dich nicht gelesen, aber immer wieder gerne.
Den Fehler den du beschreibst, den die CDU in SA gemacht hatte, würde ich ähnlich sehen. So hätte man nicht argumentieren sollen.
Denn aus besagten Rundfunkurteil v. 2007 geht klar hervor - Abs.73: "Die Gebührenfestsetzung dürfe nicht zu Zwecken der Programmlenkung oder der Medienpolitik, namentlich im dualen System, benutzt werden."
Das mit der Forderung nach irgend einer Einrichtung hinsichtlich Kultur in SA war großer Bullshit.
(man kann zwar alles denken, sollte aber nicht alles davon verlautbaren...)

Viel eher hätte ich mich darauf gestützt, was auch aus damaligen Urteil hervor geht (Abs.83):
"Die Abweichungen seien auch inhaltlich zulässig gewesen. Die Gesetzgeber könnten aus Gründen der Gewaltenteilung und der Demokratie nicht zu engen Schranken unterworfen sein."

Konkret hätte man aufgrund der Corona Krise einher gehenden wirtschaftlichen Verwerfungen in Bund und Ländern, Betrieben, bis runter zu jeden einzelnen Bürger, als Grundlage nehmen können, auch weil es so etwas noch nie gab, um u.a. auf folgenden Absatz 85 gleichen Urteils hinzuarbeiten:

"Die angemessene Belastung der Rundfunkteilnehmer und die Vermögensinteressen des Publikums seien ein legitimer Abweichungsgrund, dessen Voraussetzungen gegeben gewesen seien. Die Kumulation unterschiedlicher Belastungen für die Betroffenen könne auch in der Summe unzumutbar werden, selbst wenn der einzelne Grundrechtseingriff für sich genommen nicht zu beanstanden sei."

Und klar, die 86 Cent Erhöhung sind dabei im Gesamtkontext zu sehen. Also Gesamteinnahmen der ÖRR inklussive Steigerung (rund 5%), in Bezug auf das Bruttosozialprodukt bspw. und Einnahmen der öffentlichen Hand, im Betrachtungszeitraum 2020. Und damit die Auswirkungen der Coronakrise auch auf jeden einzelnen Bürger und damit Rundfunkbeitragszahler (Befreite dabei mal weg gelassen).
Zu deutsch: Überall geht es derzeit vornehmlich bergab, nur bei den ÖRR mit Beitragsgeldern gepämperten Rundfunk soll es just in der Krise bergauf gehen?

Nun ja, warten wir es ab, was sicht alles ergibt und was da noch kommt.
Eine grundlegende Strukturreform (mit weniger LRA bspw.) mit eng gefassteren Auftrag, ist sicher unerlässlich. Sonst hat der Schrecken (drohende Beitragserhöhungen) nie ein Ende.

Mit dir kann man meist gut schreiben.
Mit cholerischen Rhetorikern und Selbstdarstellern sicher nicht.

 

Die Frage ist dann unter Umständen, wie lange sich Haseloff noch halten kann...

 

Sachsen-Anhalt: "Irgendwie etwas Gemeinsames hinbekommen"

". Auf NDR Info lobte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle die Entscheidung des Ministerpräsidenten. Sie rief die CDU zudem eindringlich dazu auf, sich deutlich von der AfD abzugrenzen. "Man darf mit Rechtsextremen nicht zusammenarbeiten" "

Wen man also Vertragstreu ist und gegen den erhöhten Rundfunkbeitrag stimmt , arbeitet man also mit der AfD zusammen.

Also soll man laut SPD Verträge und Absprachen brechen zur Normalität werden lassen.

 

Ministerpräsident Kretschmer ( CDU) im Interview mit dem RND:
"In Sachsen-Anhalt steht wegen des Streits um die Rundfunkbeitragserhöhung die Koalition auf der Kippe. Sachsen hat – wie 14 weitere Bundesländer – der Erhöhung zugestimmt. Warum? "
"Weil sie sachgerecht ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine Insel der Verlässlichkeit, gerade in Zeiten von Fake News. Der Rundfunkbeitrag wird von einem unabhängigen Gremium berechnet. Das haben alle Länder so beschlossen, um ein chaotisches Verfahren zu verhindern. Deshalb kann man sich nur wünschen, dass die Erhöhung in Sachsen-Anhalt auch mitgetragen wird. Es wäre kein gutes Signal, wenn der Staatsvertrag scheitert. Das ist auch eine staatsbürgerliche Verantwortung, die jeder einzelne Abgeordnete in Sachsen-Anhalt hat."

Ministerpräsident Kretschmer: „Der Spielraum bei Corona ist gerade null“

 

Ja der Rundfunk ist verlässlich, dass man das in der Tagesschau zu hören und sehen bekommt was die ARD möchte und nicht was in Deutschland so passiert.
Zudem auch zuverlässlich, dass mehr Geld aufs Konto der Intedanten wandert und nicht gespart wird.

 

Der krabbelt den Grünen genauso in den Hintern wie Haseloff.

 

Den Grünen würde ich nie in den Hintern kriechen. Sondern mir zuvor extra spitze Schuhe anziehen und Anlauf nehmen....

 

Themen die in Deutschland passieren und auch in der tagesschau behandelt werden, siehe:

Aktuelle Nachrichten - Inland Ausland Wirtschaft Kultur Sport - ARD Tagesschau

 

2016, Freiburg, "regionale Bedeutung", wer erinnert sich?

 

Es fällt außerdem deutlich auf, dass viele Berichte zur ablehnenden Haltung der CDU in Sachsen-Anhalt vonseiten der ARD produziert werden. Selbst Herr Burow war im Landtag. Wenn die sich nur sonst mal so anstrengen würden, etwa wenn es um das Einsparpotenzial der Öffis geht. Da sind sie ganz kleinlaut. Ich finde es persönlich nicht angmessen, in einer solchen Pandemie ausgerechnet den Rundfunkbeitrag zu erhöhen (auch wenn es erlaubt ist). DIe Leute brauchen wohl eher Geld für einen Satz Winterräder oder den Weg zur Arbeit und Sprit oder andere Umstellungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel usw. Denn alles was wohl auch moralisch korrekt wäre, kostet offenbar sehr viel mehr Geld als der Standard (Lebensmittel, Tierwohl, CO2 usw.) Da kann man als Bürger doch nicht alles auf einmal bewältigen. Da sollte einem der RUndfunk vielleicht auch unterstützen. Stattdessen plänkeln die rum, die könnten ja z. B. den notleidenden Künstlern mal ne Fläche bieten. Aber ich seh irgendwie immer nur Schlager, Schlager, Schlager und Silbereisen. Komisch - und das soll Vielfalt sein? Die rühmen sich ja ,viel für die Kultur zu tun.