Rundfunkbeitrag: So will die CDU in Sachsen-Anhalt die Erhöhung stoppen

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Wusste gar nicht das Die Welt unseriös ist. Gefühlt die meisten Fake-Berichte kamen vom Spiegel und vom Stern. Aber gut.

 

Je weniger du auf "den" eingehst, desto angenehmer ist das hier.
Man kann schon fast sagen, auch der Forenhygiene sehr zuträglich.

 

Ja, Beiträge, die Fakten verwenden, sind auch besonders schlimm. Zumindest für Leute, die nie gelernt haben mit Fakten zu argumentieren und stattdessen immer wieder den gleichen inhaltslosen Kram schreiben.

An solchen Stellen bleibt einem ja nichts anderes übrig, als für die in Teilen rechtsextreme Partei zu sprechen, direkt die Weidel zu machen beziehungsweise essen zu gehen und sich zu wundern, dass es trotzdem letztendlich die Erhöhung geben wird und die „Vorschläge“ vollkommen ignoriert werden, da sie einfachste Tatsachen missachten.

Aber wieso Hygiene?

 

Jetzt drehen SPD und Grüne ganz durch.
SPD und Grüne werfen CDU-Chef Stahlknecht Umsturzversuch vor

Sie brauchen sich doch nur an den Koalitionsvertrag halten. Beitragsstabilität.
Aber nö sie provozieren weiter.

 

Ganz ehrlich? Weg mit den Grünen und der SPD. Das sind rein ideologische Parteien ohne Sinn und Verstand und auch ohne Plan.

 

Nach Interview zu Rundfunkgebühren: Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht

Stahlknecht als Innenminister von Sachsen-Anhalt entlassen | MDR.DE

 

Oha, das gibt noch Stink. Der ÖR macht jetzt Politik.

 

Die Entlassungsurkunde hat er von Haseloff und nicht Frau Wille (Intendantin MDR) bekommen.

 

Haben sie sich (inkl. CDU) doch bisher auch nicht.

Siehe:

Das war der CDU doch auch egal, bei der Absegnung des geltenden Rundfunkänderungsstaatsvertrags. Nun immer mit der Einhaltung des Koalitionsvertrags zu argumentieren, halte ich daher für wenig aussagekräftig.

 

Ihr dürfte die Haltung der CDU in Sachsen-Anhalt unter Umständen relativ egal sein*. Die CDU wird mit ihrem Veto vielleicht im Landtag durchkommen, aber am Ende an anderer Stelle scheitern. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach geurteilt, dass die Finanzierungsfrage nicht mit medienpolitischen Fragen oder Programmfragen vermischt werden darf. Die Politik kann den ÖR-Auftrag definieren, was dann natürlich Auswirkungen auf den Rundfunkbeitrag haben darf. Eine direkte Vermischung ist verfassungsrechtlich aber nicht erlaubt.

Die CDU in Magdeburg macht das aber durchgehend. Was ein bisschen dämlich ist, weil sie eigentlich vier Jahre Zeit hatte, Reformvorschläge in die Debatte einzubringen. Zudem hat die CDU mit der Coronakrise eine Steilvorlage, die wirtschaftliche Belastung der Beitragszahler in Krisenzeiten anführen könnte (sowohl private Haushalte als auch Unternehmen!) und damit (abhängig von der genauen Begründung) auch vor dem Bundesverfassungsgericht durchkommen könnte. Das lässt sich aber schwer hinterher anbringen, wenn man zuvor in Parlament und Medien darüber klagte, dass das Programm einem nicht gefällt und man ohnehin alles mal reformieren müsste.

* Für Frau Wille (und dem ÖRR im Allgemeinen) ist nur die Frage interessant, wie lange es bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dauert. Eine rückwirkende Erhöhung oder anderen finanziellen Ausgleich gibt es für die ÖRR trotzdem nicht, wie das Bundesverfassungsgericht schon das letzte Mal ausgeschlossen, als es die Politik für ein verfassungsfeindliches Veto zur Erhöhung abgewatscht hat. Wenn es jedoch zeitnah erfolgt, würde eine zeitnahe Erhöhung erfolgen. Ungeachtet dessen dürfte sich der ÖRR aber auch über Rückendeckung aus Karlsruhe freuen.

Und solange die deutsche Medienpolitik so traurig ist wie bislang und sich Politiker lieber alle vier Jahre darüber beschweren, dass die Rechnung für genau das von ihnen bestellte System auf dem Tisch liegt, als Reformen zu debattieren, dürften Wille & Co auch sicher relativ kummerfrei schlafen.