Rundfunkbeitrag: So will die CDU in Sachsen-Anhalt die Erhöhung stoppen

Anzeige

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags dürfte mindestens bis zu Wahl vom Tisch sein.

Nach Haseloff-Vorschlag zum Rundfunkbeitrag: Koalitionsstreit geht in nächste Runde | MDR.DE

Selbst die Grünen wollen jetzt um 6 Monate verschieben und die SPD will jetzt auf einmal die Verhandlungen mit Reformen verbinden.
Die beiden Parteien wissen genau was sie verzapft haben und befürchten Wählerverlusst.

 

Dem Bürger in die Tasche greife kam noch nie gut beim Wähler an.

 

Unfug solche Aussagen:
"Wenn die CDU in so einer zentralen demokratischen Frage lieber mit den Verfassungsfeinden von der AfD gemeinsame Sache macht, statt den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu stärken, dann verlässt die Union die Geschäftsgrundlage der Kenia-Koalition“

Jetzt ist es schon eine "demokratische Frage" die Rundfunkgebühren zu erhöhen, nach der Meinung der Grünen. Soll mit solchen Aussagen der Bock zum Gärtner gemacht werden? Selbst deren eigenes Demokratieverständins gehört auf den Prüfstand.
Lieber allen Bürgern zusätzlich und mehr in die Tasche greifen, um dadurch ein sich selbst erschaffenes Gedanken- und daraus resultierendes künftiges Handlungskonstrukt zu begründen? Nicht wirklich.
Gem. Koalitionsvertrag wurde Beitragsstabilität vereinbart. Dem alle Koalitionspartener zugestimmt hatten. Stabilität bedeutet nicht Erhöhung, also +-0€.
Damit hat die CDU in SA nun mal recht!

Wenn mal die AfD zu der Aussage käme, "wir sind für Frieden", was machen da Grüne, SPD und die Linke? Aus gelebter Tradition dagegen sein?
Wenn eine Sache richtig ist, und das ist sie den ÖRR endlich zu mehr Sparsamkeit zu bringen, dann helfen auch keine Hilfskonstrukte in der Begründung, für wahl- und parteitaktische Sperenzchen.
Drohen mit Koalitionsende würde ich mir nicht bieten lassen. Reisende soll man nicht aufhalten. Bildet halt die CDU bis zur Landtagswahl nächstes Jahr eine Minderheitsregierung.
Allerdings sollte es zu einer "Neubewertung" hinsichtlich künftiger Beitragshöhe kommen, also zuerst in der Rundfunkkommission der Länder und dann in den Ländern, dann sollten Sparanstrengungen auch gleich mit einer grundlegenden Strukturreform einher gehen.
Einschleißlich Verkleinerung des Angebots, sowie der Anzahl an LRA. Und ob es noch ARD + ZDF parallel geben muss, sollte auch gleich überdacht werden.

Kommt es da zu weitreichenden Entscheidungen, so hat die Diskussion in SA dann doch das Richtige angestoßen und herbei geführt.

 

Eine nüchterne Betrachtung:

Sorry aber bezogen auf die Öffentlichen muss mal was passieren. Sie setzten wie die Privaten immer öfter auf Kommerz und der zahlende Zuschauer wird nur noch mit einem gigantischen Wust an Wiederholungen abgespeist. Und gleichzeitig wollen sie aber auch weiterhin die Milliarden abstauben.
Der Molloch sollte längst reformiert sein, aber sie dürfen sogar das ablehnen. So kann es nicht weiter gehen.

 

Mit gleich vielen Argumenten: doch kann es. Keine Aussagen sind belegt und gerade der Anteil neuer Produktionen ist höher als bei den Privaten. Wiederholungen dürften nicht teuer sein. Dieser Punkt ist völlig falsch, um Reformen zu verlangen - und die CDU will wahrscheinlich mehr als das ARD-Kulturangebot erpressen.

 

Warum keine Koalition zwischen CDU+AfD? Auf EU-Ebene hat die CDU ja keine Probleme in der EVP-Fraktion mit der rechten Fidesz Partei von Orban zusammenzuarbeiten.

 

Gebührenerhöhung: Bundes-Grüne stellen Ende der Magdeburger Koalition in Aussicht

Jetzt ist die Koaliton mit einer 10,6 % SPD und einer 5,2 % Grüne Partei schon eine GROKO.

 

Ja wieso nicht. Dann wäre nächstes Jahr ein Grüner Kanzler*in nur noch Formsache

 

Wobei der Vergleich hinkt. Die AfD ist Rechtsradikal. Orbans Partei rechtskonservativ.

Die Frage ist, will man künftig alles was die AfD will oder nicht will blockieren obwohl es inhaltlich unverfänglich oder gar richtig ist? Dann gute Nacht Demokratie.
So gibt man sich auch in Geiselhaft und treibt der AfD auch die Stimmen zu. Was ist, wenn die AfD für den Weltfrieden ist oder einen frühen Schwimmuntericht?
AfD setzt Kita-Schwimmkurse durch

 

Gibts den Genderstern auch bei Trump den Du gut findest?