Corona Virus habt ihr Angst? - Aktuelle Umfrage geändert! - Impfung

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Wenn die Anträge inhaltlich nicht überzeugen wird denen nicht zugestimmt. Deine Suggestion dass allein die antragstellende Partei für ein JA oder NEIN ausschlaggebend ist, hilft da nicht.

 

Coronavirus-Ticker: Sachsen verbietet "Kleinen Grenzverkehr" nach Tschechien und Polen | MDR.DE

Kommt viel zu spät.
Wie man ja an der Entwicklung sehen konnte wurde Corona gerade in den Grenzgebieten eingeschleppt.

 

Du glaubst doch nicht im Ernst, das den Anträgen der Afd oder den Linken zugestimmt wird?

 

Wie, wo, was ?
Auch das ist wieder so eine "Stammtisch-Weisheit" ohne Hand und Fuss......einfache Wahrheiten, die aber nciht dazu taugen, Fakten zu widerlegen.
Sicher gibt es einen Prozentsatz, die so handeln. Aber damit kann ich nciht einfach mehrfache Umfragen
mit ähnlichem Tenor in Zweifel ziehen.

 

Nicht aufgoben aber eingeschränkt. War früher ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss (nicht bei Gefahr im Verzug) erfordlich, reicht es heute aus, wenn die Polizei den Verdacht hat, dass die Corona Verordnungen nicht eingehalten werden um deine Wohnung, notfalls auch mit Gewalt, betreten zu können. Das wird jetzt durch dass neue Infektionsschutzgesetz aufgeweicht. Ich hoffe für jeden, dass er in einer guten Nachbarschaft lebt. Wenn nicht - die Denunzianten reiben sich bestimmt schon die Hände.

Fünf Stunden? Das ist doch schnell. Normalerweise brauchen die 10 Stunden um nichts zu beschließen.

Und genau das, was nicht passieren darf, wird 18.11.20 passieren. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz im Rücken, wird eine alleinige Person das Sagen haben und niemand in der Regierung wird es wagen ihr zu widersprechen.
Jeder Abgeordnete der morgen für das Gesetz stimmt, übt Verrat am Souverän

 

Nein, falsch.
Per Definition: Ein Staatsfeind gefährdert die bestehende Sicherheit und Ordnung eines Staates.

Was seine Beweggründe dafür sind, spielt keine Rolle.

Die erwähnten Impfgegner würde natürlich erst dann zu Staatsfeinden, WENN sie sich radikalisieren, weil sie dann
die Sicherheit gefährden. Aber auch erst dann und natürlich nicht, nur weil sie Impfgegner sind.
Der Titel in der WELT ist schon recht zweifelhaft......

 

Nur für mein Verständnis, ich lerne ja gerne. Welche Person wird in dem Gesetz "alleinig ermächtigt" ? Und wo steht das ?

 

Hmm, müsste es da seitens Frau Merkel nicht eine Selbstanzeige geben?

 

Anträge vom politischen Feind werden grundsätzlich selbst dann nicht zugestimmt, wenn sie vernünftig und logisch sind. Das läuft dann anders ab. Der Antrag wird erst abgelehnt um dann in einer der nächsten Sitzungen einen eigenen Antrag mit dem gleichen Kontext aber in einem etwas anderen Wortlaut einzubringen. Dem wird dann natürlich zugestimmt. Denn es geht nicht nur darum was in einem Antrag steht sondern wer ihn ins Parlament einbringt.

 

Spahn wollte ein Ermächtigungsgesetz, jetzt hat er es.