Corona Virus habt ihr Angst? - Aktuelle Umfrage geändert! - Impfung

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ok, soviel Stammtischwissen kann ich nicht mehr kontern. Gute Nacht.

 

Auch das stimmt nicht. Söder hat da was anderes gesagt. Nämlich sich genau eben auf das von mischobo zitierte Gesetz bezogen.

 

Achja und du solltest vielleicht mal einsehen, das der Bund rein gar nichts entscheiden kann, ohne das die Länder, in dem Fall vertreten durch ihre Ministerpräsidenten, zustimmen! Fragt sich eher, wer hier keine Ahnung hat!

 

... einen gesetzlichen Anspruch haben alle, denen ein berufliches Tätigkeitsverbot gem. §31 IfSG auferlegt wurde.
Und da gehört aktuell u.a. die Gastronomie dazu.

 

"Unterstützung in der Corona-Pandemie: Die Bundesregierung hat die Novemberhilfe auf den Weg gebracht."

Corona: Bundesregierung stellt Details zu Novemberhilfen vor

 

... gem. §66 IfSG sind die Bundesländer, die die Verbote auferlegt haben, die Zahlungsverpflichteten.
Bundesweite Regelungen werden in der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen ...

 

Die es laut Teoha ja nicht gegeben hat....

 

... wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen ...

 

Er freut sich wahrscheinlich, weil er einfach Geld ohne zu arbeiten erhält.

a) Der Bund kann nur Empfehlungen aussprechen
b) Das Bundesministerium für Gesundheit wurde/wird von den Ländern bevollmächtigt für diese zu handeln Paragraph 5, Absatz 2, allerdings eher im logistischen Bezug
c) der bisherige Ablauf war, dass die Bundesländer sich zusammen getroffen haben (virtuell) und haben beschlossen, eine Linie zu fahren. Jedes Bundesland für sich kann es dennoch entscheiden
d) es wurde beschlossen, dass man den Notstand ausruft, das hat bisher nur Bayern gemacht.
e) es wurde noch kein nationaler Notstand oder Katastrophennotstand ausgerufen (ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl.)
Zudem stützt ein weiterer Artikel Solmyr Darlegung. Corona-Maßnahmen in Deutschland: Auf welcher Grundlage handelt die Politik? | Welt

Das bedeutet, dass die Regierung selbst nichts entscheiden kann. Zumindest nicht direkt.

Hier wird nochmals klar dargelegt. Corona-Krise: Wie weit dürfen Grundrechtseinschränkungen gehen? | bpb
Ende März hat der Bundestag das Infektionsschutzgesetz reformiert. Sind die Neuerungen aus Ihrer Sicht ausreichend?

Mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes wird zum Beispiel geregelt, wie das Bundesgesundheitsministerium die medizinische Versorgung der Bevölkerung in epidemischen Lagen sicherstellen kann. Das Bundesgesundheitsministerium darf aber auch weiterhin keine Bekämpfungsmaßnahmen wie zum Beispiel Schulschließungen oder Kontaktverbote anordnen. Das bleibt alleine die Aufgabe der Länder.

Absatz 3 und 4 regelt alles logistische, ohne Einmischung von außen. Man will alles bündeln, allerdings weiß ich nicht, ob das geschickt ist bei solch einer großen Aufgabe.
IfSG - Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

 

Dann eben nochmal der link:

Corona: Bundesregierung stellt Details zu Novemberhilfen vor

"Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz haben Details der Novemberhilfen festgelegt.":



Es gibt Regelungen, die die Länder festlegen und es gibt Regelungen, die die Bundesregierung festlegt. Diese kommen von der Bundesregierung.