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Und ich dachte es gibt keine Einschränkungen der Grundrechte?

EU-Parlament ruft zur Wahrung von Rechtsstaatlichkeit auf
18:03 Uhr

Um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Corona-Pandemie zu schützen, haben die Abgeordneten des Europaparlaments in einer gemeinsamen Erklärung die Beendigung von Notstandsregelungen angeregt. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte, die Krise bedeute eine Einschränkung mancher Grundrechte. Dies könnte Probleme im Bereich der Rechtsstaatlichkeit mit sich bringen. Die SPD-Abgeordnete Katarina Barley nannte die Corona-Krise eine Herausforderung für die Demokratie. In der Erklärung der Parlamentarier heißt es, auch im Notstand sollten Parlamente und Gerichte weiterhin ihre Kontrollfunktion ausüben können. Auch dürften Staaten ihre Notstandsrechte nicht dazu nutzen, am Parlament vorbei Regelungen zu treffen, die mit der Corona-Krise nichts zu tun hätten.
Liveblog: ++ Frankreich verschiebt Regionalwahlen ++

 

@Teoha

Niederlande verbieten wegen Corona Silvesterfeuerwerk
15:57 Uhr

In den Niederlanden wird diesmal alles Silvesterfeuerwerk verboten. Damit soll verhindert werden, dass die wegen der Corona-Krise stark beanspruchten medizinischen Notdienste sich nicht auch noch um Verletzungen durch Feuerwerkskörper kümmern müssen. Die Branche werde mit insgesamt rund 40 Millionen Euro entschädigt, teilte die zuständige Staatssekretärin Stientje van Veldhoven mit.

Die Mittel sollen Händlern zugute kommen, die sich schon mit Raketen und anderen Feuerwerkskörpern eingedeckt haben, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP. Bestände müssten nicht vernichtet, sondern dürften im kommenden Jahr verkauft werden. Kleinere Knaller, Wunderkerzen oder Knallbonbons sind nicht von dem Verbot betro ffen.
Liveblog: ++ Frankreich verschiebt Regionalwahlen ++

 

Die AFD Wähler können ja in ein anderes Land ohne Einschränkugen auswandern mal schauen ob sie eines finden.
In den meisten Ländern wird es kein "normales" Silvester geben werden.

 

Das ist aber keine Entschädigung die sie leisten müssen. Auch hier in Deutschland müssen z. b. Die Gastronomie, Fitnesstudios usw. keine Etnschädigung erhalten oder kennst du Gerichtsurteile die das Gegenteil beweisen?

 

Um dein Halbwissen zu komplettieren: von 1999 bis 2002 waren die Kleinmünzen auch in Finnland normal. Und auch in den Niederlanden, Irland und Belgien sind diese Münzen praktisch „Pseudo-abgeschafft“

Eine tatsächliche Abschaffung ist aufgrund EU Recht gar nicht möglich.

 

nix
Freiwillige Regelungen/Zahlungen......wie von mir erwähnt.

 

Was denkst du, warum nur die Gastro usw,. zu hat? Dass ist die günstigste Methode einen Teil Lockdown durchzuführen. Hätte man anders entschieden und den Handel (als Beispiel) geschlossen, hätte man den Handel entschädigen müssen. Du kannst nicht einfach alles offen lassen und den Handel schließen. Das wäre diskriminierend und ein Eingriff in die freie Wirtschaft. Deshalb wird man bei einem kompletten Lockdown keine Klagen erwarten können, denn alle haben dasselbe Pech. Man könnte klagen, aber die Relation würde fehlen. Irgendwann, könnte man dies nochmals versuchen und würde wahrscheinlich sogar recht bekommen. Die Gerichte haben schon oft genug mitgeteilt, dass die Beschränkungen immer nur auf Zeit gehen können und nach aktueller Situation.

Ich bin natürlich kein Jurist. Das sind jetzt alles Annahmen.

 

"Freiwillig"

 

So, nächste Woche wird dann beschlossen das nochmal angezogen wird.

Ab Dezember werden die Zahlen runter gehen, weil die Teststrategie "modifiziert" wird.

 

Schwachsinn!! Allein Bayern hat für den November Lockdown über eine Mrd Euro an Entschädigungszahlungen für die Betriebe, die schliessen müssen, bereit gestellt.