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Dass heißt ein neuer AH kann kommen? Verstehe ich das Gesetz richtig?

 

Das ist der neue Gesetzentwurf von vorgestern.
Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2

1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestal- tung zuzurechnen sind,
5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschrän- kungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
11. Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu be- stimmten Zeiten,
13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
15. Reisebeschränkungen.

Schwerwiegende Schutzmaßnahmen kommen insbesondere bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen in Betracht. Stark einschränkende Schutzmaßnahmen kommen insbesondere bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben in Betracht. Unterhalb eines Schwellenwertes von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen kommen insbesondere einfache Schutzmaßnahmen in Betracht.

Das bedeutet, unterhalb von 35 Neuinfektionen -> einfach "Schutzmaßnahmen" aber, unterhalb von 35 kann auch 1 bedeuten .... es wird also immer "Schutzmaßnahmen" geben. Die Frage ist halt nur, sind es einfache Schutzmaßnahmen, stark einschränkende Schutzmaßnahmen, oder sogar schwerwiegende Schutzmaßnahmen.


Link zum Bundestag: Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 3.11.2020 -->

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

 

Und dagegen Klagen ist dann nicht mehr möglich.
Die Diktatur klopfte leise an und jemand hat ihr die Tür geöffnet.

 

Kutschaty von der SPD in NRW sicher nicht. Ebenso auch ohne AfD und bei der FDP bin ich mir nicht sicher.

 

Diktatur? Ach was.. sowas behaupten noch nur Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger und Coronaleugner. Deshalb kann es nie eine Diktatur geben.

Die ganzen Maßnahmen dienen einzig und alleine nur zu unserem Schutz.

 

Es gibt noch das Verfassungsgericht, dass sich mit solchen Gesetzen auseinander setzt.

 

Ja, ich schätze auch, dass dies vor dem BVG landen wird. Das wird aber dauern.

 

Laut Spiegel Artikel soll es sich für Gastronomen jetzt mehr lohnen komplett zu schliessen statt mit ausser Haus
weiterzumachen . Es sei denn die die vorher schon hauptsächlich geliefert und per Abholung hatten .

Grund ist dass die Entschädigungen nicht berücksichtigen dass ja auch keine Ware mehr gekauft wird oder dann auch wenig Strom, Gas , und Heizung gebracuht wird . Für Gaststätten mit Küchenbetrieb und Heizung im Winter sind das erhebliche Kosten . Am Ende kommt so ein Plus heraus .

 

Da wäre ich mir nicht so sicher. Ich denke, da wird die AfD recht zügig sein. Was ist mit den Linken? Müsste diese Partei nicht gleich von Anfang an das Papier in der Luft zerreißen?

 

Nein, die finden Diktaturen geil.