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Ermächtigungsgesetz? Was soll dieser unsägliche und geschmacklose Vergleich?
Du kannst das alles gerne kritisieren, aber dieses Wort ist aufgrund seiner Geschichte in diesem Zusammenhang einfach nicht angebracht.

 

Es ist umgangssprachlich ein Ermächtigungsgesetz, weil es dem Bundesgesundheitsminister die Befugnis gibt, am Bundesrat und Bundestag vorbei, Gesetze zu erlassen. Durch Zustimmung des Parlaments, außer AfD, hat sich dieses selbst entmachtet.

§ 5 IfSG Epidemische Lage von nationaler Tragweite - dejure.org

 

Ja, Wortwahl aber dennoch hat man eingesehen dass es so nicht weitergehen soll . Das Parlament will jetzt entscheiden
und wendet sich somit gegen diese spezielle Regelung .

 

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat vorläufig die nächtliche Sperrstunde für Gastronomen und das Verbot für einen Außer-Haus-Verkauf von Alkohol gekippt.

Corona-Pandemie: Sperrstunde und Alkoholverkaufsverbot in Niedersachsen gekippt
OVG kippt Sperrstunde in Niedersachsen

 

ja, und ist der Widerspruch dann ab Montag gleich beim BVG einzureichen ?

 

Achtung - bitte auch zwischen den Zeilen lesen. Wenn Herrmann sagt, ähnlich wie bei Ruhestörung, hat die Polizei Befugnisse, dann ist das nur die halbe Wahrheit. Denn wenn ein Nachbar wegen Ruhestörung die Polizei ruft, dann dürfen die Beamten nicht so einfach in die Wohnung kommen, man kann ihnen den Zutritt verweigern. Anders ist es, wenn ein Nachbar aufgrund eines Verstoßes gegen die Coronaverordnung die Polizei ruft, dann dürfen die Polizeibeamten auch ohne die Zustimmung des Mieters in die Wohnung kommen. Denn bei Corona geht es um Gefahrenabwehr und da darf die Polizei auch ohne richterlichen Beschluss die Wohnung betreten.

Auf Nachfrage betont Herrmann, dass der Privatraum immer noch geschützt bleibt. Einzig wenn Anzeige erstattet wird, ähnlich wie bei Ruhestörung, hat die Polizei Befugnisse - es werden jedoch keine neuen Befügnisse durch die Infektionsschutzmaßnahmenverordung geschaffen.

 

trickreich .....

 

Diese Möglichkeit eine Instanz höher zu gehen gibt es nicht für das Land Niedersachsen, denn der Beschluß vom OVG Lüneburg ist nicht mehr anfechtbar.

 

heisst die zukünftige Regelung in Ausführung einer Bundesverordnung ab Montag wäre auch ausgesetzt ?

 

Ich kann nicht sagen, wie glaubhaft die Seite ist - angeblich ein Interessenportal für Lehrer
Jetzt ist klar: Der Staat kann (und will) den Gesundheitsschutz in Schulen nicht gewährleisten – hebt die Schulpflicht auf!

(übrigens sind kleine Verwaltungsbeamte wie ich und Lehrer nicht unbedingt die besten Freunde - schon weil wir zum Teil deren Eingangsbesoldungen bis zum Ende unserer Dienstzeit nie erreichen )