Corona Virus habt ihr Angst? - Aktuelle Umfrage geändert! - Impfung

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Gottseidank. Kann man das Novembergehalt schön verprassen . Wenn man eins bekommt.

 

Abwarten was die Gerichte sagen!

 

Es ist ja ein nationaler Notstand. Ausrufen können das aber nicht die Ministerpräsidenten, sondern nur die Bundesregierung. Und der Bundestag müsste wohl auch noch beteiligt werden, aber das ist anscheined ja geplant. Und dann sind die normalen Gerichte auch machtlos, höchstens noch das Bundesverfassungsgericht, was die Übereinstimmung mit dem Grundgesetz überprüft. Aber das dauert dann natürlich.

Notstandsgesetze: Vorsorge für den Ausnahmefall

 

Komisch,hier sind wir bei 100..........aber das Notstandsgesetz kommt,,werden die Gerichte so gut wie ausgetrickst!

 

Und deshalb wird das Gesetz im Bundestag auch durchfallen Denn das würde auch die Unverletzlichkeit der Wohnung betreffen und will man die wirklich abschaffen!

 

Wer hat nochmal die Mehrheit im Bundestag?
Auch wenn das nicht von Belang ist.

 

++ News aus dem Kanzleramt ++

"Gesundheitsnotlage" wird ausgerufen. Bund und Länder sind sich einig

Dazu noch Schorschis Schleierfahndung und Karls ehrenamtliche bewaffnete Polizisten. Hach was für eine schöne Adventszeit.

 

Ja...

 

Bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen würde ich darauf keinen Cent wetten, das wird durchflutschen.

Und laut dpa:

 

Also können wir 2022 nicht mit einer Mwst von 20% , sondern eher in Richtung 25% rechnen