Migrationspolitik

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Da müsste sich eigentlich der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen und Sicherheitspolitik mal zu äußern. Aber aus dieser Richtung hört man eh kaum etwas.

 

Darfst du dich wirklich nicht äußern? Ich sehe es so. Hätte man den legalen Weg genutzt, der wahrscheinlich dasselbe gekostet hätte, müsste keiner von einem Frontex Schiff geschubst werden.

Noch nie etwas von diesem Typen gehört. Muss man das?

 

Ich darf natürlich grundsätzlich meine private Meinung äußern, solange ich diese als solche kennzeichne und sie sich im legalen Rahmen bewegt.
Berufliche Äußerungen könnten aber als Rechtsberatung ("in einem Forum hat ein Beamter gesagt....") ausgelegt werden und eine solche ist mir weder im Job (wobei die Grenzen da fließend sind) geschweige denn privat erlaubt.

Ich glaube zwar kaum, dass hier einer meiner Vorgesetzten mitliest, aber ich hab hier schon soviel über mich selbst rausgelassen, dass damit durchaus jemand, dem ich womöglich hier auf den Schlips getreten haben könnte, meinen Namen recherchieren (oder zumindest den "Großkopferten" genug Hinweise geben, dass die mich erkennen) könnte.

 

Dieses Amt gibt es seit 2009 mit dem in kraft treten des Vertrags von Lissabon, dieses Amt ist immerhin auch Stellvertreter von Ursel. Borrell ist der 3te in diesem Amt, es kennt kaum jemand trotzdem wird er weit über 10 000 pro Monat verdienen hin und wieder wird er auch "Außenminister der EU" genannt aber für die Bevölkerung ist er unsichtbar. Und da Frontex eine EU Agentur ist wäre es der passende Zeitpunkt dass er sich mal geäußert hätte aber nunja.

 

In der Tat. Wenn irgendwann mal wieder Dienstreisen weniger restriktiv behandelt werden, komme ich dich besuchen. Die paar Meter kann ich dann laufen.

 

Tageszeitungen online kaufen hilft einem Berufsstand, weiter zu machen. Das ist der Sinn einer paywall, die ich keineswegs boykottieren will.


Man muss sich nicht auf einen einzigen link festlegen nur weil das Lesen des Beitrags bezahlt werden will. Der Stern berichtet ebenfalls darüber unter dem Titel „Außenminister Maas: Keine neuen Grenzschließungen wegen Corona“ ohne paywall und auch der Deutschlandfunk, ebenfalls kostenlos zu lesen.


Dann hätte ich da noch RT deutsch, auch kostenlos zu lesen, im Angebot.


Man muss nur selber suchen, selber lesen, selber denken. Entweder mit bezahlung oder mit anderen, kostenlosen Beiträgen. Speziel letzteres erpart die Aufforderung einer Inhaltsangabe.

 

Ich finde das beunruhigend, aus Angst vor Repressalien seine Meinung nicht zu äußern. Und damit meine ich nicht die Person, die sich diesem Druck beugt, sondern den Überlegenen, der dieses Druckmittel nutzt, weil es ihm von anderen
zugestanden wird, obwohl es juristisch meist nicht zulässig ist.

 

Für eine Äußerung ist es zu früh. Recherchiert haben das bellingcat und Report Mainz.
Frontex und Griechenland weisen die Vorwürfe zurück.

Berichte: Frontex in illegale Zurückweisungen verwickelt

 

Ja nun - die gern kolportierten "Privilegien" für Beamte haben eben ihren Preis (Sichwort "besonderes Treueverhältnis").
Letztlich wird man darüber bei der Einstellung belehrt und schwört seinen Eid - die Tragweite erkennt man dann oft erst beim ersten Einlauf, weil man z.B. eine Frisur oder Kleidung trägt, die der Personaldezernent als Statement für eine nicht standesgemäße Grundeinstellung betrachtet.

Und wenn man dann noch seine Entscheidungen am Gesetz statt am Geld oder der Politik orientiert und/oder es wagt, krank zu werden wars das mit der Karriere.

 

Kritik am Bamf: Gerichte korrigieren zahlreiche Asyl-Bescheide - „Skandal“ sagt Pro Asyl | Politik