Politische Stimmungsmache in den Medien

Anzeige

Wenn man allerdings an den Föderalismus ran will, dann legt man die Axt an eines der Grundprinzipien unserer Verfassung. Das wäre dann tatsächlich eine relevante Systemänderung.

 

Ja, das ist damit gemeint. So, wie in Berchtesgarden

Die Berchtesgardener dürfen ihre Wohnungen nicht verlassen und das nicht erst ab 22 Uhr. Komplettes Ausgehverbot rund um die Uhr, 24 Std.
Kontaktsperre.

Ausgangssperre im Berchtesgadener Land

Ich geh spazieren.

 

Mal schauen ob das nicht wieder ein Gericht einkassiert.

 

Ich hoffe doch sehr. Ich habe ehrlich gesagt mehr Angst um unsere Grundrechte als an Covid 19 zu erkranken.
Zur Baader Meinhof Zeit wurden auch Gesetze erlassen. Ich weiss jetzt nicht, ob die jemals wieder aufgehoben wurden. Danach zu suchen...ein anderes Mal.

 

Was da natürlich nicht steht (oder ich überlesen habe), ist dass das nicht von Söder bzw der Landesregierung, sondern vom Landkreis selbst beschlossen wurde.
https://www.lra-bgl.de/fileadmin/us...kreis/Allgemeinverfuegung_LK_BGL_19102020.pdf
und wohl von den Betroffenen im wesentlichen akzeptiert wird.

Nachdem bei uns im Landkreis die Zahl am Wochenende auf 35/100.000 ging, wurde auch eine Allgemeinverfügung erlassen,die sich im Wesentlichen auf private Veranstaltungen bezog.
Diese wurde dann aufgehoben, als die Zahl landesweit auf über 50/100.000 gestiegen war und das Land strengere Maßnahmen erließ.

 

Steimle ist wieder da, und zwar beim BR.

 

Die Welt schreibt:

Keine „Willkür"- Spahn verteidigt geplante Verlängerung der Sonderrechte (Anm.v.mir: umgangssprl. Ermächtigungsgesetz)

Im Gesetzentwurf heißt es nun, die bisherigen Regelungen sollten – „unter der Voraussetzung, dass dies zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist“ – „verstetigt“ werden.

Corona: Spahn verteidigt geplante Verlängerung der Sonderrechte - WELT

Heftige und offene Kritik vom Handelsblatt:

Deutschlands Corona-Politik: Organisierte Verantwortungslosigkeit

 

Na dann kann er ja wieder politisch Stimmung in den Medien machen.

Oder hat er vielleicht was gelernt und schiesst nun nicht mehr gegen seinen Brötchengeber? Wir werden sehen.

 

Der Brötchengeber ist in diesem Fall der deutsche GEZ Zahler.
Dass, sollte man den quasi Amtsschimmeln in den Sendeanstalten all morgendlich mit einem Tritt gegen das Schienbein immer wieder ins Gedächtnis rufen.

 

Das sehe ich etwas entspannter.

Seh mich als Steuerzahler ja auch nicht als Brötchengeber der Lehrer einer Schule.