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Politische Stimmungsmache in den Medien

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Gast149901, 28. Januar 2018.

Seite 593 von 1703
  1. grummelzack

    grummelzack Platin Member

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    Steigende Fallzahlen sichern dem Bundesgesundheitsministerium das § 5 Gesetz zur Epidemische Lage von nationaler Tragweite, das bei gleichbleibend oder bei niedrig bleibenden Fallzahlen aufgehoben werden muss.
     
    grummelzack, 16. Oktober 2020
    #5921
  3. Redfield

    Redfield Talk-König

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    Beschlossen und wieder aufgehoben kann eine "Epidemische Lage von nationaler Tragweite" nur vom Deutschen Bundestag. Und solange CDU-CSU-SPD im Parlament die Mehrheit haben, solange bestimmen sie auch, wann die "Epidemische Lage von nationaler Tragweite" wieder beendet wird.
    Sogar bei konstant niedrigen Fallzahlen.
     
    Redfield, 16. Oktober 2020
    #5922
    kÖPENiCKER und grummelzack gefällt das.
  4. grummelzack

    grummelzack Platin Member

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    Kubicki sagte:
    "Es ist die Aufgabe des Parlaments, wesentliche Entscheidungen zu treffen, und nicht die Aufgabe von Regierungsmitgliedern“ (Anmerk. v. mir: Anspielung auf § 5 Gesetz z. epid. Lage v. nat. Tragw.)

    Scheuer sagte:
    “Ich weiß nicht, ob Herr Kubicki einen Alu-Helm auf hat.”

    Kubicki giftet gegen Merkels Vernunft-Appell: “Verzweiflungstat”
     
    grummelzack, 19. Oktober 2020
    #5923
  5. grummelzack

    grummelzack Platin Member

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    Bald ist Schluss mit Parlamentsbeschüssen und Souveränität der Länder.

    Paragraph 5 Ges z epid Lage v nat Tragw machts möglich.



    Coronavirus-Pandemie: Söder will Kompetenzen an den Bund übertragen – und zählt FDP öffentlich an - WELT

     
    grummelzack, 19. Oktober 2020
    #5924
  6. Redfield

    Redfield Talk-König

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    Der bayerische Ministerpräsident warnte zudem vor einsamen Weihnachten. „Entweder schaffen wir es, in den nächsten vier Wochen wieder die Zahlen unter Kontrolle zu bekommen – oder es wird sehr schwierig“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Dann wird es ein einsames Weihnachten.“

    Was meint Söder damit - Ausgangssperren und Besuchsverbote?
     
    Redfield, 19. Oktober 2020
    #5925
  7. AlBarto

    AlBarto Talk-König Premium

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    Sony KD-55XD8505/Dreambox 8000HD//SONY WH-1000mx2 und IphomeXR 64GB, BDP S-6200//Front:nubox 381, Rear: DS301, Center: CS411, Subwoofer: AW441; AV: Denon x4200
    Aha. Noch kann ich kein Hebräisch. :coffee::geek:

    Ein Panzer vor jeder Tür. :cautious:
     
    AlBarto, 19. Oktober 2020
    #5926
    Wolfman563 gefällt das.
  8. grummelzack

    grummelzack Platin Member

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    Söder setzt konsequent das Strategiepapier der Leopoldina um, dessen Präsident ist Klimapaläontologe und Unterzeichner der Protestnote von 2009, in der auf die Gefahren einer Verharmlosung der Klimaveränderung hingewiesen wird.

    Gerald H. Haug - Wikipedia

    Sie bereiten den grear reset vor. Eine Diktatur von grünen Aktienbesitzern und einer schwarz- grünen Regierung.
     
    Zuletzt bearbeitet: 19. Oktober 2020
    grummelzack, 19. Oktober 2020
    #5927
  9. grummelzack

    grummelzack Platin Member

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    Jetzt ganz ehrlich; man könnte meinen, Söder hat vom Strategiepaier der Leopoldina abgelesen.

    Die Leopoldina sagt:
    COVID-19 | Coronavirus-Pandemie: Leopoldina fordert konsequenteres Handeln

    Detailansicht
     
    grummelzack, 19. Oktober 2020
    #5928
  10. Linde

    Linde Senior Member

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    Die sollten da mal Verfassungsrechtler aufnehmen, sonst kann man diese priviligierten Verbotsforderer nicht Ernst nehmen
     
    Linde, 19. Oktober 2020
    #5929
  11. Redfield

    Redfield Talk-König

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    Hier ein Welt-Interview von gestern mit Wolfgang Kubicki zum Thema Legislative, Markus Söder und Corona Maßnahmen.

     
    Redfield, 20. Oktober 2020
    #5930
Seite 593 von 1703