„Tunnelblick“: Studie stellt Corona-Berichten von ARD und ZDF schlechtes Zeugnis aus

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In dem Beitrag geht es ja gar nicht primär um die Radikalen, sondern vor allem um die "gemäßigten" welche die Radikalen vor Strafverfolgung schützen.

 

Oppermann und Maas haben sich vor ihrer Zeit als AM und Bundestagsvize von der Lobby zu Abendessen einladen lassen und on top noch Geld dafuer erhalten.
Scholz ist an der Reinwaschung von CumEx Verbrechern/Bankiers beteiligt gewesen.
Kubicki, als Bundestagsvize, verteidigt in seinem Zweitjob CumEx Verbrecher und leitete eine Bundestagsdebatte zum Thema.. CumEx.
Johannes Kahrs ist auch bei dem Hamburger Kluengel (sieheScholz) dabei und steht im Verdacht sein Staatsexamen nicht selber geschrieben zu haben.
Spahn sass jahrelang im Verwaltungsrat der Bank, die ihm jetzt ein Millionenkredit zuschanzte.
Und, und, und..
Emtewe, das sind nur einige Beispiele.

 

Ok, dann sollte man vielleicht zuerst mal zwischen Korruption und Lobbyismus unterscheiden.
Dass es da gewaltige Probleme gibt, stellt ja keiner in Frage, und um einen "Familienclan" mal ins Gespräch zu bringen, da würde ich am ehesten auf unsere gute Frau "Von der Leyen" verweisen. Da dürfte man interessante Strukturen aufdecken können, wenn man das mal alles offen legt. Gerade was die Gesetzgebung bezüglich Lobbyismus angeht, hat Deutschland einen großen Nachholbedarf.
Aber das geschieht hier "legal" im Rahmen der unzureichenden Gesetze. Es wird zudem protokolliert und dokumentiert, kann also später auch vor Gericht gebracht werden, und das ist in Ungarn nicht möglich. Dort sind Medien und Justiz längst nicht mehr unabhängig, oder lass es mich sicherheitshalber so formulieren: Der Grad der Unabhängigkeit von Medien und Justiz, ist dort deutlich geringer als bei uns. Wir wollen ja keine Schwarzweissmalerei betreiben. Und die geringere Unabhängigkeit der Medien und der Justiz, die ermöglicht eben auch andere Dimensionen an Missbrauch von zB. EU-Mitteln.

 

Ich hatte es in einem anderen Beitrag geschrieben.. es gibt fuer Politiker, die nicht verbeamtet sind kein Antikorruptionsgesetz.
Man kann nicht 'unterscheiden', was nun Lobbyismus oder doch schon Korruption ist.
Mal platt gesagt, ein deutscher Politiker kann von der Lobby Geld bekommen und dann fuer dieses Klientel positiv im BT abstimmen.
Juristisch ist das in Deutschland nicht zu belangen.
Weiss net, ob du den Fall P. Amthor verfolgt hast..

 

Schaust du ab und zu Frühstücksfernsehen. Dort geschehen zuweilen spannende Dinge, insbesondere bei Live Interviews.
So wurde eines Tages im Bundestag über Änderungen beim Glücksspielgesetz abgestimmt. Am Morgen vor der Abstimmung, hatte man ein Live-Interview mit dem Vorsitzenden des Verbandes der Glückspielbetreiber (oder so ähnlich).
Dieser Verband hatte zuvor allen im Bundestag vertretenen Parteien gespendet. Die Moderatorin die das Interview führte, wollte ihn ein wenig in die Ecke drängen, das ganze sei eine versuchte Einflussnahme auf die Politik.
Irgendwann platztde dem armen Mann der Kragen, und er redete Klartext.
Ich kann das nicht wörtlich wiedergeben, aber sinngemäß fragte er, wie sie sich denn vorstelle wie so etwas abläuft?
Dann erklärte er (wie gesagt, nicht wörtlich):
"Sie glauben doch nicht dass wir Juristen beschäftigen die sich alle Gesetzesentwürfe anschauen?
Das läuft genau umgekehrt! An mich ist vor einem halben Jahr ein Politiker herangetreten, und hat mich informiert da wäre ein Gesetz in Arbeit, welches mein Geschäftsmodell gefährden könne. Man würde sich als eine Partei die dem Mittelstand nahe steht gerne für meine Belange einsetzen, aber ich wisse ja wie das ist, man wäre da ständig an den Kapazitätsgrenzen, hätte keine Leute die man dafür abstellen könne.
Wir als Verband haben dann nicht nur an diese Partei, sondern an alle im Bundestag vertretenen gespendet, damit man uns keine Nähe zu irgendeiner Partei unterstellen kann.
Es ist eben nicht so, dass wir die Politik ständig beobachten und bestechen, sondern vielmehr werden wir indirekt von Politikern und Parteien erpresst."

Wie gesagt, als er im Interview immer weiter in die Ecke gedrängt wurde, platzte ihm irgendwann der Kragen. Was er sagte wirkte aber aufrichtig und ehrlich. Die Interviewpartnerin wusste auch gar nicht wie sie reagieren sollte. Sie wollte halt den bösen Politikerbestecher vorführen, und der drehte den Spieß um, und stellte die Politiker und Parteien als Erpresser dar.
Sowas sieht man natürlich nur in Live-Interviews.

 

Der Begriff "anständige Rechte" nenne ich mal harten Tobak. Extreme Linke sind natürlich keiner (positiven) Rede wert. Aber "normale" Rechte? Was soll daran normal sein homophob, xenophob etc. zu sein?

Wenn Rechte verhindern, dass gegen "Rechtsextreme" ermittelt wird ist das ja nichts Anderes und findet genauso statt. Ich behaupte jetzt pauschal, ohne Ausnahme.

 

Normale Rechte sind für mich halt keine Rechtsradikale oder Extremisten. Rechts bedeutet für mich auch all das, was rechts von der Mitte steht und das sind mitnichten alles rechtsradikale, homophobe, oder wie auch immer Dumpfbacken, genauso wenig wie alles was links ist, Ultralinke oder Kommunisten sind. Das Problem ist, dass viele Linke einfach keinen Bock haben hier zu unterscheiden, weil man auf "die Rechten" besser draufhauen kann und genau darum geht es ja jenen vom linken Rand. Ich als normaler Linker mache diesen Blödsinn aber nicht mit. Ich möchte schließlich auch nicht mit den Kommunisten und anderen Ultralinken in eine Schublade gesteckt werden. Als eher konservativer Linker mußte ich mir diesen Blödsinn schon oft genug anhören!

 

Du bist ganz sicher, dass deine obigen kriminalisierenden Tatsachenbehauptungen juristisch belastbar sind?
Vielleicht sollte sich das mal die Berliner Staatsanwaltschaft ansehen, was du so locker als Tatsachen schreibst ...

 

Das bedarf einer Aufklärung. Oder ein Beispiel was deiner Theorie untermauert.

 

Von welcher "Theorie" sprichst du?