Digitalradio in NRW

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Mit dem heutigen Tag ist der Ausschuss für Kultur und Medien des Landtags Nordrhein-Westfalen über die rechtmäßige Zuordnung einer landesweiten DAB+ Kapazität unterrichtet worden.

 

Die Zuordnung erfolgte schon Anfang Juli...Man lässt sich also weiter Zeit...

 

Habe auch nichts anderes erwartet. Immerhin sitzen da noch die gleichen Leute, die, jahrelang, auf die DAB+ Bremse in NRW getreten haben. Es fällt halt schwer, jetzt was zu beschleunigen, was man in der Vergangenheit kategorisch abgelehnt hat! Oh weh und jetzt kommt doch tatsächlich auch noch der 2. Bundesmux nach NRW. Wie soll man aus dieser Nummer nur rauskommen! Hat die DAB+ Verhinderungspolitik wohl nicht so viel gebracht!

 

Man lässt sich zwar Zeit, aber wenn man es vernünftig macht, braucht man auch Rechtssicherheit, bevor man am Ende wieder eine Situation hat, wie beim Bundesmux 2, bei der am Ende alles zu Tode geklagt wird.

Wie diesem Dokument zu entnehmen ist, hätte der WDR z.B. gegen die Zuweisung 4 Wochen Zeit gehabt zu klagen:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-3766.pdf

Diese Frist ist nun abgelaufen und die Zuwqeisung bestandskräftig.

Ebenfalls ist hier zu entnehmen Sitzungen, dass in der jüngsten Sitzung der Medienkommission per Umlaufverfahren folgendes beschlossen wurde:

• Zuweisungssatzung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) - Zuweisungssatzung -; hier: Neufassung
• Zulassungssatzung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) - Zulassungssatzung -; hier: Neufassung

Das kann nur mit der gründlichen Vorbereitung der Ausschreibung zu tun haben, damit man sich hier auch nicht wieder ein juristisches Eigentor schießt.

Ich würde erwarten, dass die nächste Sitzung am 25.09.20 dann die Ausschreibung abnicken wird und sie danach dann veröffentlich wird (ggf. findet diese Sitzung auch wieder nur im stillen Verfahren per Umlaufbeschluss statt).

Alles in allem kommt es jetzt nicht darauf an, ob das Ganze jetzt wenige Wochen früher oder später stattfindet. Hauptsache es findet am Ende rechtssicher statt. Dass der Prozess so umständlich ist mit der Frequenzuweisung und den Klagerechten von DLR, WDR oder LfM-NRW ist natürlich zu kritisieren und dieses Gesetz, das im Prinzip nur auf die UKW-Welt passte, gehört auch geändert. Sinn des umständlichen Verfahrens ist ja, dass eine freiwerdende (UKW-)Frequenz nach einem transparenten Verfahren erfolgen sollte und DLR, WDR und LfM hier jeweils Einspruchsmöglichkeiten zur Verfügung stehen sollten. Auf DAB+ passt das ja jetzt so nicht, da die Frequenzen bisher nicht knapp sind. Wenn der WDR eine 2. landesweite Kette haben will, wird er sie ja recht schnell bekommen können, da sie bei der BNetzA ja bereits bei Koordinierungen mit eingeplant ist.

 

Man kann davon ausgehen, dass etwa in einem Jahr der Mux starten kann.
Ausschreibung, Auswahlverfahren, Widerspruchsfrist, Auswahl des technischen Betreibers, Sendernetz-Planung.Das muss alles sorgfältig geplant werden und wie oben ausgeführt, juristisch wasserdicht sein.
Absichtliche Verzögeungen unterstelle ich hierbei niemand. Verzögerungen duch besondere Umstände, wie aktuell, können nie ausgeschlossen werden.

www.teltarif.de/dab-plus-nordrhein-westfalen-ausschreibung/news/81725.html

 

Das kann ich zu 100% unterschreiben. Es kommt jetzt nicht mehr auf ein paar Wochen an.
Die LfM soll sich ausreichend Zeit nehmen um so ein Rechtschaos wie beim 2. Bundesmux zu vermeiden.
Der NRW-Landesmux wird für Programm- und Sendeveranstalter mit Abstand der interessanteste Mux nach den beiden Bundesmuxen. Da muss die LfM alles mögliche dafür tun, die Rechtssicherheit so hoch wie möglich zu halten.

 

Nun mal die Kirche im Dorf lassen und die LFM nicht immer in Schutz nehmen. Für die Vorbereitung der Ausschreibung war ja wohl nun genügend Zeit,auch schon ohne direkte Zuweisung des Kanals. Nur warum soll man was vorbereiten,wenn man seinen heiligen Lokalradiokühen noch länger Konkurrenz vom Hals halten kann.

 

Doch, in dem Punkt nehme ich die LfM in Schutz. Der zweite Bundesmux ist das Paradebeispiel dafür, was eine überhastete Ausschreibung alles anrichten kann.

Wir reden hier immer noch von einer deutschen Behörde. Dort ticken die Uhren eben etwas langsamer, sei 's drum.
Ich bin einfach nur froh, dass sich bei dem Thema überhaupt endlich was tut.

 

Überhastete Ausschreibung,ich lache mich tot...Wie lange redet man in NRW nun schon über das Thema ?

 

Seit Juli, seit dem der Kanal der LfM zugewiesen wurde.