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Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Nelli22.08, 16. September 2016.

  1. Schnellfuß

    Schnellfuß Guest

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    Ach was, da gibt es noch mehr positives...

    Mehrere EU-Staaten haben sich deshalb verpflichtet, durch Garantien oder staatliche Bürgschaften den Banken das Kreditrisiko bis zu 100 Prozent abzunehmen. Die EU-Kommission, die zunächst nur 90 Prozent des Kreditrisikos übertragen lassen wollte, hat ihre Politik inzwischen geändert, um zögerliche Banken zu überzeugen, denen einen Restrisiko von zehn Prozent zu hoch war.

    Deutschland hat Kredite an Unternehmen in Höhe von zunächst 600 Milliarden Euro zugesagt, Frankreich und Italien haben sich von der EU-Kommission erst einmal jeweils 300 Milliarden Euro an Garantiezusagen genehmigen lassen. Diese staatlichen Bürgschaften gelten nach EU-Recht als "Beihilfen" und müssen genehmigt werden, was in Rekordzeit geschah.

    EU-Finanzminister stärken Banken in der Corona-Krise | DW | 16.04.2020


    Und falls es noch nicht klar ist, was da gerade abgeht:

    Denn wenn der EU gestattet wird, einerseits im Namen aller Mitgliedsstaaten Schulden aufzunehmen und dabei alle Mitgliedsstaaten in die Haftung zu nehmen, wenn es der Kommission gestattet wird, nicht nur Schulden aufzunehmen, sondern eigene Steuern einzufordern, dann wird die EU zum Staat geworden sein. Dann können wir im Herbst 2021 wählen, was wir wollen – der Bundestag wird unter der Fuchtel von Kommission und EuGH stehen und keine eigenständige Politik mehr machen können, zumal ihm auch für jede Entscheidung, die Geld kostet, keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, da diese ja gebraucht werden, um die von der EU aufgenommenen Schulden zu tilgen.

    Nun solln's halt 750 Milliarden sein ... - egon-w-kreutzer.de



    Vielleicht ist da eine AfD das kleinere Übel.
     
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  2. horud

    horud Digi-Liga-Legende Premium

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    Letzteres ist nicht ohne Änderung der EU-Verträge möglich.

    Deutschland und der EU bleiben letztendlich nichts anderes übrig als reinzubuttern, wollen sie verhindern, dass Peking und Washington D.C. auf Shoppingtour in Europa gehen - noch mehr als bislang und mit den bekannten Folgen. Deutschland alleine - so wie es die Rechtspopulisten wollen - kann sich schon gar nicht dagegen wehren. Das geht nur mit einem entsprechend großen Wirtschaftsraum wie der EU.

    "Wenn Du nicht am Tisch sitzt, stehst Du auf der Speisekarte" - so einfach sieht die Realität aus.

    Ganz abgesehen davon, dass der rechte Mop niemals und für nichts eine Alternative ist. Zumal sie auch keine Lösungen anbieten, sondern einfach nur dagegen sind.
     
  3. Schnellfuß

    Schnellfuß Guest

    Wer bitte?
     
  4. Schnellfuß

    Schnellfuß Guest

    Welche bekannten Folgen?
    Und wie sähen die im Vergleich aus, wenn der deutsche Michel nicht wieder Milliarden € verschenkt, sondern selbst nutzen könnte?

    Außer Schreckgespenstern hat der EU-Mob auch nichts anzubieten.

    Hatte ich dich nicht schon mal ergebnislos gefragt, ob du mit dem nächsten Brückenpenner ein gemeinsames Wirtschaftskonto führen möchtest?

    Apropos Gespenst Einkaufstour, Istzustand:
    Immer mehr DAX-Aktien in ausländischer Hand.
     
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 9. Juni 2020
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  5. Nelli22.08

    Nelli22.08 Lexikon

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  6. horud

    horud Digi-Liga-Legende Premium

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    Der moppelnde Mob.
     
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  7. atomino63

    atomino63 Board Ikone

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    Ach der Horsti, der schwatzt halt auch mal dummes Zeug.

    Staatszersetzend sind vor allem zu viel Macht in zu wenigen Händen, zu viel Geld in zu wenigen Händen, zu unterschiedliche Lebensverhältnisse, was oft das vorgenannte nachfolgend bedingt und insgesamt zu viele Esser am Tisch...

    Man arbeitet dran.
     
  8. Redfield

    Redfield Talk-König

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    Die AfD bietet schon Lösungsvorschläge in Form von Anträgen oder Beschlussempfehlungen an. Allerdings werden diese Anträge grundsätzlich von den anderen Parteien abgelehnt - egal ob sie dem Bürger zugute kommen würden oder nicht. Auch es ist so, dass Anträge der AfD Fraktion selten den Weg in die Öffentlichkeit finden, weil die Leitmedien oder der ÖRR darüber nicht berichten. Man kann auch sagen, sie werden ignoriert.
     
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  9. Schnellfuß

    Schnellfuß Guest

    Konkreter Vorschlag:
    Die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone ist für Deutschland unbezahlbar
    Die Geschäftsgrundlage des Euro war: Keine Haftung für die Schulden anderer Länder und keine Staatsschulden über 60 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. Diese Regeln sind zerstört worden.
    Deshalb muss Deutschland die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen.

    Quelle
     
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  10. Redfield

    Redfield Talk-König

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    War das ein Thema in den Leitmedien oder dem ÖRR?