Rundfunkbeitrag: Die Erhöhung steht auf der Kippe

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Es gibt halt leider auch viele Drückeberger.

 

Hier geht's ja jetzt nicht um die Abschaffung des ÖR sondern dass die Erhöhung der Gebühr nicht durchkommt.
Glaube aber, sie kommt doch. Ob wir wollen oder nicht.

 

Nicht zwangsläufig. Es bestehen dank Corona tatsächlich Chancen, dass die Lände eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge zumindest aussetzen können.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits geurteilt, dass die Länder im aktuellen Modell von der KEF-Empfehlung unter bestimmten Gründen abweichen dürfen und hat auch den Rahmen skizziert, in dem das geschehen darf.

Die Empfehlung der KEF ist mehr als eine Entscheidungshilfe, sie muss immer noch Grundlage für die Festsetzung der Höhe sein. Es wird daher schwer, den Beitrag auf 15 Euro zu kürzen z.B.

Die Politik darf auch die Gebühr nicht dazu nutzen, um Medien- und Programmpolitik zu betreiben nach dem Motto "Schaut halt, wo ihr sparen könnt" oder "Dann setzt halt die heute show ab, die braucht man nicht". Sie muss erst den Rahmen setzen und auf Basis dieses Rahmens wird dann die Höhe ermittelt. Möchten die Länder z.B., dass ARD und ZDF stärker zusammenarbeiten, müssen sie das so in den Medienstaatsvertrag packen und nicht indirekt die Sender über den Beitrag dazu zwingen.

Die wirtschaftliche Lage darf allerdings sehr wohl berücksichtigt werden. Wenn von der KEF-Empfehlung abgewichen wird, muss das aber nachvollziehbar und sachbezogen begründet werden.

In seinem Gebührenurteil vom 11. September 2007 erklärte das Bundesverfassungsgericht:

Wirtschaftliche Lage ist wackelig, eine rückläufige Einkommensentwicklung nicht ausgeschlossen. Ob die Erklärung dann Bestand haben wird, muss sich natürlich zeigen. Momentan haben wir ja noch nicht einmal eine entsprechende Begründung.

Aber grundsätzlich ermöglicht das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht eben unter bestimmten Umständen.

 

Ich habe das schon mal in einem anderen Thread erklärt. Die letzte Gebührenerhöhung war im Jahr 2009.
Jetzt will man um 4,9 % erhöhen. Die allgemeine Inflationsrate lag in den vergangenen 11 Jahren weit über 10%.
Ich glaube niemand mehr arbeitet für das Gehalt, das er vor 11 Jahren bekommen hat.
Hier macht man aus einer Mücke einen Elefant.

 

Selbstverständlich kann das repräsentativ sein, und für die Einschaltquoten werden bzw. wurden ja auch kaum mehr Leute "befragt".

 

Denkfehler. Ein Landtag hat aber nicht über das Gehalt der Mitarbeiter zu entscheiden, sondern nur, ob es den derzeitigen Beitrag für angemessen hält oder der Erhöhung zustimmt. Nicht mehr und nicht weniger.

 

Naja, das Jahresgehalt von Claus Kleber soll 600000 Euro betragen. Weit weg vom Otto Normalo bezogen auf seine Leistung vor der Kamera....
Und so zieht sich das durch...

 

Ach ja, hier die genauen Ergebnisse der Umfrage von 2018 (allen Lügen zum Trotz):

42 Prozent wollen nichts bezahlen
19,4 Prozent kann sich einen Betrag zwischen sechs und zehn Euro vorstellen
13,7 Prozent zwischen einem und fünf Euro
9,3 Prozent würde zwischen elf und 15 Euro bezahlen
7,9 Prozent zwischen 16 und 20 Euro
3,1 Prozent zwischen 21 und 25 Euro
2,2 Prozent mehr als 25 Euro pro Monat

(Quelle: Umfrage: 42 Prozent der Bürger würden nicht freiwillig für ARD und ZDF zahlen - Medien - Gesellschaft - Tagesspiegel)

Oh oh, das sieht aber sehr düster für die ÖR-Besitzstandswahrer aus, gerade mal ca. 10 Prozent wollen die Beitragshöhe nicht gesenkt sehen.

 

Nein kein Denkfahler. Die Gebührenerhöhung soll ja schlicht und einfach die gestiegenen Kosten abfangen.

 

Das ist genauso bescheuert, als wenn man fragen würde: Sollen die Steuern gesenkt werden. Kein Mensch ist da dagegen.