Rundfunkbeitrag: Die Erhöhung steht auf der Kippe

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Volk und Wirtschaft sind in diesem System keine Einheit.
Das machen die Eigentumsverhältnisse doch mehr als deutlich. Der Mehrheit des Volkes gehört von der Wirtschaft 0,nichts.
Und damit das so bleibt und keiner hinterfragt...

 

Warum ist das ein Gegenargument? Willst Du Dich damit selbst lächerlich machen?

Der Einnahmen sind seit 2009 gestiegen, der Beitrag nicht. Jegliche Gegenrede ist in einfachster Weise zu widerlegen.

 

Da kannst du ganz einfach nachfragen. Mit dem Setzen eines Fragezeichen suggerierst, dass es sich um ein Geheimnis handelt, wieviel Beschäftigte es in den ÖR gibt. Das Informationsfreiheitsgesetz gibt dir die Möglichkeit nachzufragen. Gilt auch für den ÖRR.

Aber man könnte, deiner Meinung nach.

Das ist nicht unser Geld. Du kaufst eine Ware oder bezahlst deinen Beitrag zur Müllentsorgung. Kannst du das Geld einfordern? Glaube, denn es ist nicht mehr dein Geld. Es kommt auf die Formulierung an.
Auf der einen Seite die Unabhängigkeit den ÖRR absprechen(hat everist nicht gesagt), auf der anderen aber ein Anspruch darauf haben wollen was mit ihrem Geld passiert.
Das nenne ich doch mal ein demokratisches Verständnis(Sarkasmus)

 

Ich denke, der Artikel ist mit viel Oberflächlichkeit geschrieben. Irgendwie mussen die fehlenden Abos kompensiert werden.

So gibt es mit den Grünen in Sachsen-Anhalt nur eine Koalitionspartei, die für die Erhöhung ist. Die CDU, um Ministerpräsident Reiner Haseloff, hält bekanntlich nicht sonderlich viel von der Erhöhung und hätte auch ohne ihre Koalitionäre mithilfe der AfD eine Mehrheit im Parlament, um ihre Sicht der Dinge durchzudrücken, ergo die Erhöhung als ganzes zu kippen.
Ich hätte gerne gewußt wie der dritte Koalitionspartner darüber denkt. Ausserdem ist es der Herr Robra, Minister für Staatsmedien, der gegen die Erhöhung ist. Der sagte, das nur eine Zustimmung erfolgt, wenn die, wie von der KEF gefordert, diese Massnahmen 1 zu 1 umgesetzt werden.

Das ist der Hintergrund. Wird nicht einmal erwähnt. Der Artikel suggeriert, dass es schon fest steht dagegen zu stimmen. Bei enem Artikel sollte eine so einfache Beleuchtung schon stattfinden.

Und der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt ist nicht alleine innerhalb der Union. Auch in Thüringen ist ein ähnliches Szenario möglich. Dort ist die Minderheitsregierung aus Linken, Grünen und SPD auf Stimmen der CDU oder der FDP angewiesen, um eine Mehrheit für die Zustimmung zur Rundfunkbeitragserhöhung durchzuwinken.

Da fällt mir nur Glaskugel ein. Seriös ist sowas nicht.

Null Hintergrundinfos, viel Spekulation. Clickbaiting?

 

Selbstverständlich tun diese das. Ohne politische Parteien gäbe es den ÖR noch nicht einmal.

Was glaubst Du z. B., wer die Umstellung der GEZ auf die HHA beschlossen hat?

 

In einer Zeit in der jeder private Haushalt Einsparungen vornehmen muss, kann es nicht sein, dass der Rundfunkbeitrag mit derzeit über 8 Milliarden jährlich nicht ausreicht und nach Erhöhung schreit. Fertig. Da kann es auch keine zwei Meinungen geben.

 

Ähnlich hat sich übrigens auch Aiwanger von den Freien Wählern geäussert und Söder ganz unverhohlen damit gedroht, im bayrischen Landtag dagegen zu stimmen. Wäre dann eine Erhöhung vom Tisch erstmal. Weil Grüne und SPD werden einen Teufel und mit der CSU irgendwas beschließen.

 

Habe von der GEZ vor ein paar Tagen einen Brief bekommen das bei mir noch 6,50 € offen sind mit der Drohung ich sollte umgehend bezahlen sonst drohen sie mir mit dem üblichen Mist was für ein Mistladen.

 

Du bist Jurist oder was, bitte nicht alles wörtlich nehmen, wir sind hier in einem „Amateurforum“. Ich will damit sagen, dass die mit den Geldern nicht machen können was sie wollen, verantwortlicher Umgang ist wichtig und dafür wird es schon Kontrollinstanzen geben.
Auch der Staat kann mit den Steuergeldern nicht machen was sie wollen, ist übrigens auch unser Geld.

Nein, ich bin für den Ör!

 

Mit einer Einzugsermächtigung spart man sich viel Ärger. Das gilt nicht nur für die GEZ.