Rückt die AfD nach rechts?

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Exakt so war es. Von "aufgeschoben" war ursprünglich überhaupt nicht die Rede, sondern von schlichter Ablehnung. Erst nachdem die AfD wieder mal einsehen musste dass auch im Brandenburger Landtag noch die Landesverfassung gilt, beeilte man sich das wieder mal als "Irrtum" und "aus dem Zusammenhang gerissen" darzustellen.

 

Das ist immer noch nur die halbe Wahrheit und wird auch immer noch nicht zum Verbot oder der Missachtung einer Landesverfassung. Dass es gegen gute Sitten verstößt, ist eine andere Sache. Wenn man einvernehmlich entscheiden muss, gibt es wohl offensichtlich auch die Möglichkeit eines Vetos.

Was die Lage als solches angeht, auch Vertretern von anderen Parteien mussten Verfassungsrichter hierzulande schon auf die Finger klopfen. Von daher, weiter atmen, die Locken drehen und dabei innehalten.

Alternative Fakten und immer von den anderen, aber klar doch.
Inzwischen ist das auch nur noch so ein inflationärer und abgedroschener Kampfbegriff, vor allem der, im Fass der absoluten Wahrheit fast ersoffenen.

Nochmal, ich begrüße das Gebaren der AfD nicht, hier nicht und dort nicht. Allerdings steht sie und trauriger Weise, damit nicht alleine da, siehe Thüringen.

 

Und was ändert dein sich winden nun am Sachverhalt? Nichts.

 

Hast Du Probleme mit dem Leseverständnis? Du zitierst es doch selbst:

"Der AfD-Politiker Galau hatte den Antrag mit der Begründung abgelehnt, er sehe keinen Bezug zu Brandenburg und fürchte eine politische Instrumentalisierung der Anschlagsopfer."

Nix von "nur nicht aktuell", wie im Nachgang behauptet. Er wollte die Debatte verhindern. Ob es der Vogelschiss ist, das Denkmal der Schande oder Landolf Ladig als Mitte der Partei. Hinterher war das natürlich ganz, ganz anders gemeint und nur die bösen Altparteien und Lügenmedien wollen den armen AfD-Opfern etwas unterschieben. Die Fakten der Alternativen. Und es gibt genügend Dumme die ihnen immer wieder glauben.

Und hierzu:

"Da Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) einvernehmlich mit ihrem Vize entscheiden muss, musste sie den Antrag ablehnen."

Richtig, ein Veto ist möglich. Liedtke wollte die Tagesordnung ändern, Galau hat sein Veto eingelegt. Daher durfte Liedtke sie nicht ändern und musste den Antrag der CDU abschlägig bescheiden.

Meinungsfreiheit à la AfD ist doch schon immer nur die Freiheit der AfD, die eigene Meinung auszudrücken. Widerspruch oder andere Debattenbeiträge behindern die Meinungsfreiheit der AfD. Und das kennt man aus unseligen Zeiten.

Und jetzt noch ein bisschen Whataboutism.

Landtagspräsidenten müssen ihr Amt überparteilich ausüben, dafür ist die braune Socke offensichtlich nicht geeignet. Welcher andere Landtags-/Bundestagspräsident musste denn bisher von Verfassungsgerichten aufgefordert werden, die Tagesordnung zu ändern.

Das zeigt hervorragend, dass es richtig ist, dass im deutschen Bundestag bisher keiner von diesen Rechtsextremen zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten gewählt wurde. Im Brandenburger Landtag war das wegen der Verfassung leider nicht möglich. Hier sieht man, wozu das führt, wenn man ungeeigneten Personen Ämter gibt.

 

Anhänger wählen Partei wegen antidemokratischer Positionen

 

Das könnte ich dich auch fragen.

Er hat etwas abgelehnt, nicht verboten. Und ja, ich erachte dieses Verhalten und wie bereits eingangs angemerkt, nach wie vor als falsch und äußerst fragwürdig, jedoch trotzdem nicht für Verfassungswidrig.
Vom Verfassungsgericht dazu befragt, hat er/man sich ausführlicher erklärt.

Eben. Nichts anderes war mein reden.

Nicht doch, auch wenn das ein weiteres und immer wieder gern angewendetes Kunstwort zur Herabwürdigung anderer Meinungen - vor allem von Seiten der Selbstgerechten - geworden ist.
Für mich bleibt mein Verweis lediglich ein Blick über den Tellerrand und damit auf das Ganze. Das Verfassungsgerichte bereits zur Änderung von Tagesordnungen aufrufen mussten habe ich nicht behauptet. Das entspringt einzig deiner Interpretation. Es ändert jedoch nix am Fakt, dass Verfassungsgerichte ganze Gesetze bisher in Verantwortung stehender Politik kassierten und zu Änderung aufriefen über welche nicht lediglich kurz gesprochen sondern lange debattiert wurde. Nichts anderes war meine Intention.
Hier könnte man Whataboutism mäßig auch böswillig unterstellen, dass man da etwas austesten wollte. Mach ich aber nicht.

Das sehe ich anders. Man sollte die AfD und ihre Vertreter schon auch in parlamentarische Verantwortung nehmen und entsprechend in dieser stellen. So wie jede andere gewählte Partei und ihre Vertreter eben auch. Deshalb muss man nicht mit ihnen koalieren oder sich, wie in Thüringen mit ihrer Hilfe, in eigene Regierungsverantwortung wählen lassen.

Whataboutism? Drauf gekringelt.

 

Wer windet sich? Es ist traurig genug, dir einfachste Dinge erklären zu müssen.

 

AfD: Rechts und gegen Umverteilung

 

Und weiter geht's:

AfD-Fraktionsspitze hält an Rechtsextremisten Maximilian T. fest - DER SPIEGEL - Politik

 

Joachim Gauck plädiert für „erweiterte Toleranz“ gegenüber AfD - WELT