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Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Nelli22.08, 16. September 2016.

Seite 3141 von 5724
  1. KTP

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    .. wie schon geschrieben,die DDR ist der BRD beigetreten,es ist also ein BRDeutschland,da gelten keine unterschiedlichen Gesetze [Verfassung] innerhalb eines Landes !
    Meine Anwälte sagen,es gebe bereits erste Anzeigen dagegen !
     
    KTP, 17. Februar 2020
    #31401
  3. Nelli22.08

    Nelli22.08 Lexikon

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    Falsch.
    Es gilt der Einigungsvertrag.
    Alle in der DDR legalen Organisationen sind auch im Beitritsgebiet ( Fünf Neue Länder) weiterhin legal.
    D.h. FDJ im Alten Bundesgebiet verboten. In den Neuen Ländern legal.
     
    Nelli22.08, 17. Februar 2020
    #31402
  4. KTP

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    Es gibt/gilt aber nur ein BGB,Verfassung,StGB ! Es gibt auch noch 3 Ausnahmen diesbezüglich: Sachsen,Thüringen & Bayern !
     
    KTP, 17. Februar 2020
    #31403
  5. KTP

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    Laut Einigungsvertrag sollten auch die Eigentumsverhältnisse der Bodenreform bestand haben,die wurden aber vor Gericht gekippt,und die ehemaligen Eigentümer erhielten ihren Besitz zurück ! Außerdem ist der Einigungsvertrag kein Gesetz,also nichts wert !
     
    KTP, 17. Februar 2020
    #31404
  6. Eike

    Eike von Repgow Premium

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    Deine Anwälte in welcher Sache?
    Wo bist Du denn politisch aktiv?
    Es nimmt hier mit Dir skurile Züge an.
     
    Eike, 17. Februar 2020
    #31405
  7. KTP

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    Es sind derzeit 3 Delikte,- Diebstahl,Verleumdung & üble Nachrede,Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole !
    Da wo ich lebe,in Thüringen,Weimarer Land natürlich !
    Was ist an mir skurril ?
     
    KTP, 17. Februar 2020
    #31406
  8. momax

    momax Senior Member

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    momax, 17. Februar 2020
    #31407
  9. Richard D.

    Richard D. Silber Member

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    Soweit ich weiß wurde nur die KPD verboten. Die DKP existiert noch heute.
    Stimmt. Herkömmliche Medien brauchen wir nicht mehr, aber er hat nie die Pressefreiheit in Frage gestellt, obwohl der Deutsche Journalistenverband behauptet, dass er hier zurückgerudert sei. Er hat dazu eine Klarstellung geschickt. Der DJV fängt jetzt auch mit Fake News an. Der Tweet kommt von Pressesprecher von Friedrich Merz.
     
    Richard D., 17. Februar 2020
    #31408
  10. brixmaster

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    brixmaster, 17. Februar 2020
    #31409
    Eike gefällt das.
  11. grummelzack

    grummelzack Platin Member

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    Zustimmung. Ich komme schon lange ohne herkömmliche Medien aus. Das, was ich wissen will, suche ich mir bei original-Quellen ohne die verdreherei und weglasserei oder Teilauszüge, heraus gerissen aus dem Gesamtkontext.
     
    grummelzack, 17. Februar 2020
    #31410
    Richard D., momax und EinStillerLeser gefällt das.
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