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Hat es nicht, macht es nicht und wird es nie. Das ist eben nicht der Zweck einer sog. "Schuldenbremse".

PS:
Unnötige Geldveschwendung?

Kann es mit unserem System per se nie geben (abgesehen davon, dass man nur sparen kann, wenn man zuviel hat).

 

Na Du hast ja scheinbar für Dich schon innerlich aufgegeben, wenn Du sowas als "ist eben so" hinnimmst. Mit solchen Forderungen wird Merz aus der größten Wählergruppe der Union und der kommenden größten Bevölkerungsgruppe Deutschlands sicher Millionen Stimmen bei den nächsten Wahlen holen.

 

Noch ist er doch gar nicht im Amt. Ich bewundere das Ei, wenn es im Korb liegt.

Bleibt eh eine schwierige Situation, egal wer den Posten bekommt. Man kann auf Dauer nicht allen Konservativen die Heimat nehmen, nicht jeder begrüßt die derzeitige Politik und ist trotzdem kein Nazi oder Faschist. Die Mitte ist ja nunmal voll und dort keine Mehrheiten mehr zu holen.
Weiter so, wird das Problem nicht lösen. Bleibt spannend.

 

Merz will keinen Mitgliederentscheid über den neuen CDU Vorsitz lässt er heute verkünden. Angeblich weil das Verfahren zu lang sei (Verweis auf SPD), tatsächlich aber rechnet er wohl mit viel weniger Zustimmung als wenn nur auf dem Parteitag die kleine Gruppe Anwesende abstimmt.

 

Gestern wurde bei "Lanz" spekuliert das es Laschet macht, Merz ein Superministerium inkl. Wirtschaft bekommt
und Spahn auch was wichtiges. Alle drei sollen eingebunden werden und die Flügel einigen.

 

Würde ich nach aktuellem Stand gar nicht mehr auschließen. Für die Wirtschaft wäre das wohl akzeptabel. Und was die CDU-Wähler wollen, das juckt dort eh niemanden.

 

Halte ich für ausgeschlossen, also dass sich alle Flügel dann einigen. Sobald Merkel wirklich raus ist, also nach der Bundestagswahl 2021, werden die Grabenkämpfe öffentlich ausbrechen. Merkel schafft es immer noch diese unter der Decke zu halten. AKK ist deswegen zurückgetreten, ohne dass jemand von "unten" es öffentlich gefordert hätte. Aber in ihrer Erklärung war rauszulesen, dass hinter den Türen ihr die Meinung gegeigt wurde. Wenn Merkel weg ist, wird diese Meinung dann nicht mehr hinter den Türen gegeigt sondern davor.

 

Ist halt auch die Frage, inwieweit Merkel noch Einfluß bei der Auswahl ihres Nachfolgers hat. Ich habe keine Ahnung, wie gut sie bspw. mit Laschet harmoniert. Mir schien das Verhältnis zu ihm immer eher distanziert. Man hatte irgendwie immer auch das Gefühl, dass Merkel allgemein lieber Frauen um sich hat. Mit der Baerbock von den Grünen scheint sich sie sich ja auch sehr gut zu verstehen. Ich bin wirklich hochgespannt was bei der CDU passiert, wenn Merkel weg ist.

 

Ihr müsst tapfer sein....

 

Lieber drei Schwule als eine Merkel!