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Das Konzept der Schuldenbremse ist nicht verkehrt. Es hapert aber an der Ausführung.

 

Merz war heute in Magdeburg und hat sich in Stellung gebracht.
Merz will AfD-Wähler zurückgewinnen

 

Merkel macht demokratische Wahlentscheidungen rückgängig und wirft der AfD Demokratiefeindlichkeit vor.

Sehr unüberlegt und zeugt von grösster Nervosität.
Angela Merkel: Die AfD will die Demokratie kaputtmachen - WELT

 

Da ist leider durchaus etwas dran. Damals 2004/2005 wollten wir um jeden Preis Friedrich Merz als Bundeskanzler verhindern.

Aber jetzt nach 14 Jahren Angela Merkel sehen wir inzwischen Friedrich Merz als kleinstes Übel an. So tief ist Deutchland gefallen.

 

Mit solchen und ähnlichen Forderungen würde er heute sowieso die Mistgabeln noch eher zu spüren bekommen als damals, dies scheint ihm evtl. nur noch nicht bewusst

 

Vielen Leuten geht es heute so schlecht, das sie die "Pillen" durchaus schlucken würden.

- Besteuerung von Renten oder ein höheres Renteneintrittsalter tun nicht weh wenn man eh nur eine Armutsrente erwartet die man ohnehin durch Grundsicherung vom Sozialamt aufstocken muss

- Abschaffung des Kündigungsschutzes tut nicht eh wenn man eh nur in einem prikären Job ist bei dem einem nach Abzug aller Kosten nichtmal 100€ mehr bleiben als man auch ALGII bekommen würde

 

Die Besteuerung der Renten kam durch eine erfolgreiche Klage eines Pensionisten, der dagegen klagte, dass Renten bisdato nicht versteuert wurden.
Als jemand der sowieso schon besser betucht war, regte er sich also darüber auf, dass andere die evtl. weniger haben, im Gegensatz zu seiner Brunft zu viel bekommen. Den Typen hätte ich als Richter seine Besoldungsstufe aberkannt und nach Hause geschickt. Zum seinem „Glück“ ging es für den Beamten anders aus.

 

Was ist daran „nicht verkehrt“? Dass der geschickt gewählte Name positiv klingt?

Ein Staat, der die Hoheit über sein gesetzliches Zahlungsmittel an private Banken abgegeben hat, ist zwangsläufig abhängig geworden.
Mit einer „Schuldenbremse“ schränkt er seine Handlungsfähigkeit zusätzlich ein.
Was daraus resultiert ist logisch und absehbar.
Verscherbeln von gesellschaftlichem Eigentum und Privatisierung von Infrastruktur.

Was daran „verkehrt“ ist, muss ich hoffentlich nicht erläutern...

 

Das Konzept halte ich für nicht verkehrt, solange es unnötige Geldverschwendung (z.B. für irgendwelche Prestigeprojekte, wie z.B. in Hamburg die Elbphilharmonie) verhindert.

Und ich komme wieder auf das, was die Ausführung der Schuldenbremse anbetrifft. Die Schuldenbremse, wie wir sie kennen und auch anderen Ländern wie Spanien und Griechenland quasi aufgezwungen haben, hat nur eine Devise: Sparen, sparen, sparen. Sie haben daher Recht, die Schuldenbremse schränkt die Investitionsfähigkeit ziemlich ein. Man muss aber ein Gleichgewicht finden zwischen Sparkurs und Investition. Ich erinnere an die Weltwirtschaftskrise 1929, als die damalige Reichsregierung nur sparen wollte, koste es was es wolle. Ein weiterer Grund für das Scheitern der Weimarer Republik und für die Machtergreifung durch den gescheiterten Maler aus Braunau am Inn.