Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

Anzeige

Der Mohring will doch bis Mai zurücktreten.

 

Ich glaube aber nicht, das man ihm die Zeit lassen wird. Weil die SPD macht ziemlich deutlich, das man sonst im Zweifel über ein Ende der Groko nachdenken wird. Was das für die Union in der Situation bedeutet, dürfte klar sein....

 

Ja aben aber die Fraktion wollte ihn eigentlich nicht das Vertrauen ausprechen aber er hat dann gebettelt das er bis zur Neuwahl eben bleiben darf und dann selbst nicht antritt.

 

Ich glaube nicht, das die SPD da bis Mai zuschauen wird. Die will, das der jetzt abtritt.

 

Die Rechten schreien immer wenn es nicht mal so läuft wie sie wollen. Viel mehr war es doch die AfD die die parlamentarische Demokratie in Thüringen vorgeführt hat. Hitler hat die Demokratie auch genutzt um an die Macht zu kommen. Deshalb wehret den Anfängen. Mir macht viel mehr Angst und Bange, das Teile der CDU, einer der wichtigsten Parteien in Deutschland, anscheinend Sympathien hegen für faschistisches Gedankengut. Wie ist sonst die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in Thüringen am Mittwoch zu erklären? Ob es einem gefällt oder nicht, die CDU ist immer noch stärkste Kraft in ganz Deutschland, und wenn die CDU wirklich von Faschisten unterwandert wird, dann muß man sich echt um die Demokratie in Deutschland Sorgen mache. Welche Ausrichtung hat denn diese sogenannte "Werteunion"?

 

Das beruht wohl auf Gegenseitigkeit.
Also nach der MP-Wahl in Thürigen haben ganz andere geschrien, demonstriert, sich empört und sogar den neuen MP und seine Familie bedroht.
Diese Drohungen kamen ganz sicher nicht von rechts. So sieht halt auch die Demokratie bei den Linken aus.

 

Solche Drohungen sind natürlich auch absolut zu verurteilen. Man darf kritisieren was am Mittwoch passiert ist, aber das rechtfertigt keine Morddrohungen.

 

Was verstehen Sie unter "Wahl wieder rückgängig machen" dann? Etwa eine Beschwerde beim Landeswahlleiter mit einem möglichen, langjährigen Justizverfahren?

Zunächst hat sich die Frau Merkel NICHT in Landespolitik einzumischen. Dies ist ein föderalistisch organisiertes Land, wohl oder übel. Zweitens beweist alleine die Wortwahl der Kanzlerin, welch fehlendes Demokratieverständnis sie hat. Sie hat damit bewiesen, dass sie eine Heuchlerin ist.

 

Da stimme ich dir prinzipiell vollkommen zu.

Das Problem von einem Ministerpräsident Thomas Kemmerich war aber das er gerademal 26 von 90 Parlamentariern hinter sich hatte, sich durch die Aktion sich komplett mit den linken Parteien überworfen hat, aber auch nicht mit der AfD zusammenarbeiten will. Wie sollte er da vernünftig regieren können?

Gerade FDP und CDU haben aber gezeigt das sie nicht wirklich demokratisch sind, sondern die Wünsche ihrer Berliner Parteizentralen umsetzen (müssen), statt die Wünsch der Wähler.

Und bei den Linken hat sich rausgestellt das die einstige Parteibasis sehr schwach geworden ist und mittlerweile viele Antifa-Anhänger mitbestimmen. Das machte die Linke in den letzten Tagen sehr unsympathisch.

Das sehe ich genaus ... aber die Parteien haben es auch mehr als verdient vorgeführt zu werden und sind selbst dran schuld:

1) wenn sie in den letzten 15 Jahren eine ander Sozialenpolitik, Infrastrukturpolitik und vorallem Migrationspolitik betrieben hätten, dann wäre die AfD niemals so stark geworden

2) wenn entweder Linke, SPD, Grüne und FDP ein Vierbündniss oder Linke, Union und evtl. SPD ein Zwier- oder Dreierbündniss, egal ob Koalition oder Duldung, rausgehandelt hätten, dann hätten sie bereits im ersten oder zweiten Wahlgang einen gemeinsamen Ministerpräsidenten wählen und eine Regierung bilden können ohne das die AfD irgendwas hätte machen können.

*****

Ich würde mir fast wünschen das das "Politische Erdbeben" noch weiter geht und auch die Bundesregierung daran verplatz und der Bundestag vorzeitig aufgelöst und neugewählt werden muss.

Und dann nach einer Neuwahl dann Verhältnisse bei denen die AfD so stark ist, das nichtmal mehr einen Jamaika-Koalition gebildet werden kann, sondern es mindestens ein Viererbündnis braucht um eine Regierung gegen die AfD zu bilden, gegen die dann die AfD Ermittlungsausschüsse bilden kann.

Das würden dann vier unbequeme Jahre für das Establishment und die Chance zu einem echten Neuanfang. Weil anders als auf die ganz Harte Toure wird es das Establishment nicht lernen.

 

Er verliert nicht nur das Amt als Ostbeauftragter. Als Staatssekretär für Wirtschaft und Energie ist er entlassen.