Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Es ist schon unglaublich, was da in Absurdistan abgeht. Hat Deutschland keine Gewaltenteilung? In wie fern hat die Kanzlernin die Befugnisse, eine Wahl in einem Bundesland "rückgängig zu machen"?

Dem Höcke und Co wirft man übelsten Rechtsextremismus und Rassismus vor. Aber was ist mit den Antifa-Schergen der Linken die jetzt in Thüringen mit Gewalt wüten und unter anderem gegen die Familie eines in der politischen Mitte stehenden demokratisch gewählten MP gewaltmässig vorgehen?

 

Leere Worthülsen, wie so oft von dir. Deine (angeblichen) Quellen sind nicht mehr oder weniger glaubhaft als der Focus oder Wikipedia.
Bei deinen Äußerungen hier ist es allerdings sehr zweifelhaft, ob du die von dir angegebenen Quellen auch verstehst.

 

Mike Mohring tritt als CDU-Fraktionschef in Thüringen ab | MDR.DE

 

Kann sie nicht. Deshalb ist der MP von Höckes Gnaden ja auch immer noch in Amt und Würden. Kannst durchatmen.

Menschen, die Gewalt ausüben werden von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt. Und wenn sie links sind, in den ostdeutschen Bundesländern ganz besonders. Drohungen sind natürlich schon schlimm genug, dass die Familie des MP tatsächlich mit Gewalt angegriffen wurde, wäre mir auch neu. Hast Du dazu Erkenntnisse?

 

Die Antifa sorgt doch nur für Zucht und Ordnung in Deutschland. Wenn eine Wahl oder politische Entscheidung nicht so ausgeht, wie von der Einheitspartei und den Staatsratsmedien gewünscht, dann steht sie sofort bereit und stellt mit Drohungen und Gewalt die Freiheitlich Demokratische Grundordnung wieder her.

 

Oh Gott. So schlimm schon wieder? Nimmst Du Dich eigentlich selbst noch Ernst?

 

Das wird AKK auch nicht retten. Der wichtigere Posten ist der Chefposten der CDU selber. Fraktionschef ist eigentlich wurscht, der ist eh an die Weisungen des Vorsitzenden gebunden.

 

Wenn du es für eine Worthülse hältst, dass bspw. Wikipedia völlig intransparent, bisweilen zutiefst unseriös und als wissenschaftliche Quelle allgemein nicht akzeptiert wird, dass der Focus reiner Boulevardjournalismus im Stile der Bild und der Volksverpetzer ein politisch völlig irrelevanter privater Blogger ist, dann ist es für dich halt so. Jeder Mensch mit einer gewissen Bildung schüttelt aber bei diesen Quellen nur mit dem Kopf. Dass du das nicht weiß, wundert mich nicht und interesiert mich auch nicht weiter. Aber wer mich überzeugen will, der greift halt auf seriöse Quellen zurück oder wird von mir als bildungsfern nicht ernst genommen.

 

Wenn die Wahl also nicht gefällt sagt Merkel einfach "neu machen" und schon ist die Wahl hinfällig.


Nett.

 

Das Problem der CDU ist, dass sie innerparteilich seit Jahren de facto ohne Führung ist. Merkel hat die Partei lange nicht mehr inhaltlich geführt, sie hat sie einfach nur als Machterhaltungsinstrument für sich genutzt. Das heißt, sie hat die CDU so weit in Richtung SPD verschoben, dass sie ihre Groko erhalten konnte um an der Macht zu bleiben. Siehe jetzt wieder die Grundrente, die in sovielen Punkten der CDU eigentlich widerstrebt. Merkel boxt sie durch, nur so kann sie an der Macht bleiben. Das frustriert eine Partei auf Dauer.
AKK ist komplett geschwächt, sie ist total verunsichert, weiß eigentlich überhaupt nicht, wie sie weiter verfahren soll. Sie ist extrem unbeliebt, und in der Partei völlig umstritten. Ihr fehlt völlig die Souveränität eine Linie zu gehen, auch gegen Kritik.
Kurz gesagt: wenn die Katze aus dem Haus ist, oder keine Zähne mehr hat, dann tanzen die Mäuse auf dem Tisch. Siehe jetzt Thüringen. Die CDU Ost steht weitaus mehr rechts als die CDU im Westen. Aber in Wahrheit gibts auch in der West CDU viele denen die Partei viel zu beliebig geworden ist und zu weit nach "links" bzw. auch zu grün geworden ist. Irgendeine Partei muss ja auch eine andere Linie anbieten als Habeck und Baerbock. Die SPD hat längst entschieden, den Grünen nachzuhecheln, auch wenn ihr das nix bringt. Wer jetzt versucht, der CDU auch wieder eine moderat konservative Linie zu geben ist Merz. Auch in wirtschaftspolitischen Fragen, oder auch Rente. Die sog. "Grundrente" ist ein Sündenfall. Das ändert das Rentensystem schleichend. Und die CDU Führung hat nicht die Kraft, sich dem entgegenzustellen, obwohl es die Partei selbst nicht will.

Und in die Lücke stößt jetzt der Söder rein. Die CSU hatte auch so ihre Probleme, aber sie hat kein Führungsproblem.

Söder versucht ein Stück weit das zu machen, was Kurz jetzt in Österreich probiert: Grüne Klimapolitik in einer moderaten Form, gepaart mit weiterhin einer restriktivieren Migrationspolitik. Ich sag ganz ehrlich, das ist meines Erachtens der derzeit beste Weg. Beides ist notwendig: Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, Steuerung und Begrenzung der CO2 Emissionen. Wenn der Kurz das hinkriegt, kann man ihm nur gratulieren. Die Kraft sollte eine CDU auch haben. Aber man muss auch den Hut vor den öster. Grünen ziehen, die sind zum Wohle einer gemäßigten Regierung auch über ihren Schatten gesprungen und akzeptieren auch konservative Politik in der Koalition. Könnte ich mir bei Habeck nicht vorstellen. Die Kompromisslosigkeit der Grünen in Deutschland trägt auch dazu bei, die AfD nicht klein zu halten. Schwarz - Grün würde eben auch Schwarz bedeuten.