Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Schichtwechsel bei AgitProp?

 

Unser AfD Bot kann 24/7 Posts spucken.

 

Was Ihr nicht alles so habt...

 

Mit 26 von 90 Sitzen?

 

Arme FPD (Sarkasmus ), die sind jetzt endgültig dem Untergang geweiht.
Kemmerich hätte die Wahl niemals annehmen dürfen, wenn er auch nur einen Funken Anstand haben würde.

Wird spannend zu sehen sein, wer zukünftig davon profitiert.

 

Da hast du vollkommen recht

 

Erst antreten und sofort ablehnen wäre aber auch undemokratisch. Das wäre ja wie bei Andreas Kümmert. Und das ist auch nicht gut ausgegangen:

Ausserdem hätte dann Bodo Ramelow noch immer keine Mehrheit gehabt.

Man hätte schon früher eine demokratische Koalition mit Mehrheit bilden müssen. Aber das Grundproblem ist eigentlich die Bundespolitik. 14 Jahre Schwarz-Rot mit Anfangs Hartz-Verschärfungen und zuletzt der Migrationspolitik haben Deutschland in diese Situation gebracht.

 

Ich kenne die Verfassung nicht im Detail, da nicht mein Land, nur wa sieht diese vor, wenn der gewählte Kandidat das Mandat nicht annimmt?

 

Kemmerich braucht AfD oder die Linke, was er zumindest nach außen noch nicht kapiert hat. Abgesehen davon, dass SPD und Grüne einen Teufel tun werden, die Regierung zu unterstützen und die CDU kann es sich im Prinzip auch nicht leisten.
Aber es ist "Geschäftsführend" im Amt, auch wenn er keine Mehrheit hat, aber kann im Gegensatz zu anderen Ländern Minister ohne Zustimmung des Landtags ernennen und entlassen. Abwählen kann man den Ministerpräsidenten nur durch ein konstruktives misstrauensvotum.
Das Problem ist nur, dass die AfD allen CDU und FDP Gesetzesvorlagen aus taktischen Gründen zustimmen würde, sodass es faktische eine tollerierte Minderheitsregierung wäre, ohne dass CDU und FDP, was dagegen machen könnten. Außerdem stellt sich für die CDU in so einem Fall natürlich die Frage, nach dem Minsterpräsident, der nach demokratischen gepflogenheiten eig ihr zustehen würde.

 

Samstag ist erst mal Krisensitzung angesagt und dann werden wir erfahren, wie die Regierung demokratisch zustande gekommene Wahlentscheidungen rückgängig macht.

Wenn die AfD bei Bundestagswahlen die absolute Mehrheit erreichen sollte, bin ich gespannt, wie die Regierung DAS rückgängig macht.