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Das verhindert schlicht das Grundgesetz.

Auch diese Hohlköpfe werden durch das Grundgesetz eingebremst. Aber soweit wird es hoffentlich nicht kommen.

 

Wer "abfeiert" ist die AfD.
Thüringen: AfD feiert "politische Revolution"

 

Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht ist ein Gesetz, was man mit einfacher Mehrheit ändern kann. Wie man das macht sieht man in Ungarn, Polen und auch den USA wo einfach rechte Betonköpfe zu Verfassungsrichtern gemacht werden.

Wenn die Mehrheit in Deutschland wieder undemokratische Parteien wählt, dann helfen die lustigen Dinge im Grundgesetz nur wenig. Hitler hat auch auf Basis der Weimarer Reichsverfassung und den dortigen Grundrechten regiert. Da die Richter aber alle brav mitgemacht haben, war die Verfassung das Papier nicht wert.

 

Na das ist ja mal ein Paukenschlag bei uns in Thüringen,- "die Rot-Grüne Pest" ist gestürzt !!! Tja wer mitten im Wald Windräder errichten will,der kriegt eben auch mal 'ne Quittung dafür [Grüne] ! Wer gr0ßartig 3 Wahlgänge installiert und dann zwar von Demokatie redet,erlebt dann eben eine unerwartete Überraschung ! Nun wurde Kemmerich zwar erst im 3. Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt,- auch mit den Stimmen der AfD,- was er ursprünglich nicht wollte,und was einigen Parteien/Personen sowohl im Land/Bund nicht passt,- nur war es eine demokratische Wahl die letztendlich durch 1 Ja-Stimme entschieden wurde.- auch wenn das den "Roten Socken" [Die Linkspartei/SPD] im Lande nicht gefällt !

 

Dieser Kommentar ist nicht gerade seriös, da er leider die Nazikeule bedient, ein Stilmittel welches ich generell als kontraproduktiv ablehne.
Hätte er sie weggelassen wäre es ein guter Kommentar gewesen, welchen ich akzeptiert hätte, ohne ihn zu unterstützen. So ist er einfach schlecht.

 

Ja, super Demokratie - aber regieren kann er trotzdem nicht! Und das freut mich ungemein! Macht ohne Macht ;-)

 

Die Bundes-CDU reagierte erleichtert. Ursu sei von einem breiten Bündnis getragen worden, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es ist auch ein großer Erfolg und Rückenwind für die sächsische Union unter Ministerpräsident Michael Kretschmer.“


In der ersten Runde am 26. Mai hatte der Musiker und Landtagsabgeordnete Ursu mit 30,3 Prozent nur Platz 2 hinter Wippel (36,4 Prozent) erreicht. Die beiden ebenfalls unterlegenen Kandidatinnen Franziska Schubert von den Grünen (27,9) und Jana Lübeck von den Linken (5,5) hatten danach verzichtet, um Wippel zu verhindern.

Bürgermeisterwahl in Görlitz: Octavian Ursu gewinnt die Wahl

So schnell vergessen.

 

Ach Gottchen, die Nazikeulenkeule mal wieder... Wir reden hier über Landesverband eines Neonazis.

 

Die Weimarer Verfassung lies aber die Taten Hitlers bis zum Ermächtigungsgesetz zu, das Grundgesetz nicht, bzw. würde das Grundgesetz die jeweiligen Ämter, Strafverfolgungsbehörden usw. bereits wesentlich früher eingreifen lassen.

 

Was Du kannst kann ich auch