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Ich sags ja, "mangelndes und verstörendes Demokratieverständnis".
Haben nicht auch die Nazis genau so......, ach, ich lasse das lieber.

 

Die Bundes CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der jegliche Zusammenarbeit mit LINKE und AfD in Deutschland verbietet. Damit kann es schon mal keine Tolerierung geben, da bei jedem Antrag davon ausgegangen werden muss dass die AfD mitstimmt. Praktisch hat die Thüringen CDU diesen Beschluss jetzt schon mit der Wahl des MP unterlaufen. Sich damit rausreden dass man mit der AfD schließlich nicht koaliert, aber AfD genehme Themen mit abnickt, ist ja wohl nur für merkbefreite CDU Wähler vermittelbar.

 

Na, weißt Du: Auch Despoten kommen zuerst nicht über einen Staatsstreich, sondern via Demokratie an die Macht.
Danach ist es aber meistens mit der Demokratie vorbei - das hat die Geschichte doch gelehrt und das sehen wir aktuell auch in der Welt.
Also, man kann nicht ständig gebetsmühlenartig sagen: "Das ist doch Demokratie...lass mal"
Man darf den Feinden der Demokratie nicht über demokratische Mittel zur Macht verhelfen. PUNKT!

 

Ok, die Wahl hätte ich auch nicht angenommen. Dennoch: hier liegt die Schuld nicht alleine bei CDU und FDP, auch Linke, SPD und Grüne haben nicht wirklich alles für eine Verhinderung des AfD Einfluss getan. Die haben heute alle versagt.

Und Ramelow ist meines Erachtens zu wenig ausgleichend aufgetreten gegenüber der CDU. Der hat das Dilemma der CDU eher ausgekostet. Anstatt angesichts des Wahlergebnisses selbst auch mal zurückzustecken.

Verteidigen will ich da wirklich niemanden. In Thüringen haben heute alle Parteien versagt, anscheinend nimmt keine der anderen Parteien die AfD dann doch SO ernst, dass man bei sich selbst wirkliche Abstriche macht, das eigene Machtstreben ist dann - trotz AfD - immer noch zu groß.

 

Wofür braucht man einen Beweis. Kemmerich wusste, dass er nur mit der AfD gewählt werden kann, die das ja auch angekündigt. In der Vergangenheit haben konservative Bundespräsidentenkandidaten angekündigt, dass sie die Wahl nicht annehmen würden, wenn nicht ein genügend großer Vorsprung im Wahlergebnis festgestellt wurde, der sicherstellt, dass sie nur mit Hilfe von rechtsextremen Parteien gewählt wurden. O tempora...

Fakt ist, dass auch Adolf Hitler zum legitimen Reichskanzler gewählt wurde.Kemmerich hätte die Wahl ablehnen sollen, wenn er nicht Ministerpräsident von Neonazis Gnaden sein wollte.

Den haben wir alle gut verstanden.

 

Ach, Jüngelchen...
Ich mag die Thüringer AfD nicht!
Aber das RRG mal so richtig auf die Fresse gefallen sind und solche angebliche Demokraten, wie deinesgleichen, richtig angepisst sind!
Das freut mich so sehr....
Leider wird es nicht von langer Dauer sein

 

@Berliner: umgekehrt hätten dann aber Linke, SPD und Grüne niemals irgendeinen Antrag einbringen dürfen, bei dem sie ansatzweise vermuten müssen, da könnte die AfD ja mitstimmen und CDU/FDP nicht. Das wäre dann ja de facto eine Tolerierung gewesen.

 

Dieser Fall stellt sich erst seit der Wahl und der Minderheitenregierung und soweit ich weiß ist, gerade auch wegen der unklaren Regierungslage, nichts Nachhaltiges beschlossen worden, was Auswirkungen auf die Folgeregierung hat. Das ist übliches Verfahren kurz vor Wahlen. Wenn vorher mit der eigenen Mehrheit ein Antrag durchgeht und die AfD ihre Stimmen "obenauf" gibt, die 0 Ausschlag haben, ist das immer noch was anderes als wenn man einen Antrag nur mit AfD Stimmen durchbekommt.

 

Man darf die "Feinde der Demokratie" aber auch nur mit demokratischen Mitteln bekämpfen. Alles andere wäre gefährlich und führt zwangsläufig in eine Katastrophe. Der vermeintlich gute Zweck heiligt nicht die Mittel.
Ich sehe bei der AfD übrigens keine größere Demokratiegefährdung als bei den Linken.
Außerdem ist unser Grundgesetz aufgrund den Fehlern der Weimarer Republik robust und sicher genug, um Despoten sicher zu verhindern.

 

Das sieht die FDP anders. Kubicki ist bereits am feiern.