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Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Nelli22.08, 16. September 2016.

Seite 2983 von 5712
  1. Gast 188551

    Gast 188551 Guest

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    Wie gerade die linksgrüne Presse regelrecht durchdreht ist köstlich.
    Jetzt verucht man verzweifelt der FDP und der CDU einen Nazistempel zu verpassen und disqualifiziert sich wieder einmal selbst.

    Fakt ist, dass Ramelows Regierung zuerst vom Wähler und jetzt vom Parlament endgültig abgewählt wurde. Das müssen die Medien, das müssen die betroffenen Parteien als Demokraten akzeptieren.

    Der AfD ist wahrlich ein Coup gelungen, aber regieren werden sie trotzdem nicht können.
    Jetzt hat man erstmal eine neue Regierung unter Kemmerich, welcher jetzt Minister berufen muss. Wie ist eigentlich die verfassungsrechliche Lage in Thüringen? Gibt es die Möglichkeit eines Misstrauensvotums und wenn ja, welche Vorraussetzungen müssen erfüllt sein?
    Im Prinzip kann jetzt Kemmerich bis zum Ende der Legislaturperiode regieren, ohne eigene Mehrheit im Parlament.
    Dies kann man als Experiment in Zeiten von schwachen Mehrheiten sehen. Ich finde es spannend.
     
    Gast 188551, 5. Februar 2020
    #29821
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  3. Berliner

    Berliner Lexikon

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    Ehrenfrau (y)
     
    Berliner, 5. Februar 2020
    #29822
  4. watis

    watis Silber Member

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    5,0, jo hast recht, hon mich verschrieben

    FDP, Braue Demokraten?
    Ohhh, da ist aber jemand angepisst...
     
    watis, 5. Februar 2020
    #29823
  5. disneyfan5002

    disneyfan5002 Guest

    Und mit welcher Mehrheit will der neue jetzt regieren. Wenn ich nur mit Stimmen der Afd zum Ministerpräsident gewählt werden würde, hätte ich die Wahl nicht angenommen. Aber wenn Macht und Geld winken, geht der Anstand und die Moral halt verloren.
     
    disneyfan5002, 5. Februar 2020
    #29824
  6. Gast 188551

    Gast 188551 Guest

    Braune Demokraten? Die FDP? Ehrlich, langsam wirds peinlich. :rolleyes:
     
    Gast 188551, 5. Februar 2020
    #29825
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  7. Eike

    Eike von Repgow Premium

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    Die schönen Blumen. Ich nehme sie auch... :)
     
    Eike, 5. Februar 2020
    #29826
  8. Berliner

    Berliner Lexikon

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    Realo. Nicht angepisst. Die AfD hat von vornherein gesagt dass sie einen FDP Kandidaten wählen. Die FPD kann also nicht von Überraschungseffekt sprechen und hat es damit forciert, von der Nazitruppe unter Höcke gewählt zu werden.
     
    Berliner, 5. Februar 2020
    #29827
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  9. Redfield

    Redfield Talk-König

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    Ganz schlechter Stil!
     
    Redfield, 5. Februar 2020
    #29828
  10. disneyfan5002

    disneyfan5002 Guest

    Und mit welcher Mehrheit will der neue jetzt regieren. Wenn ich nur mit Stimmen der Afd zum Ministerpräsident gewählt werden würde, hätte ich die Wahl nicht angenommen. Aber wenn Macht und Geld winken, geht der Anstand und die Moral halt verloren.
     
    disneyfan5002, 5. Februar 2020
    #29829
  11. kÖPENiCKER

    kÖPENiCKER Senior Member

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    Ob das nun schlechte Verlierer sind, sei mal dahin gestellt.
    Wenn es nach den -12% und Wahlverlieren gehen würde, dann dürfte die SPD (-7,9%) in Bremen auch nicht den MP stellen und dann fürdten wir auch keine Groko haben (-13,8)%.
     
    kÖPENiCKER, 5. Februar 2020
    #29830
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