Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Kinder"Segen" fördern, und die Geburtenrate steigern,
und dies durch so Gelder motivieren sind ja eher konservative, keine zwangsläufig linken Positionen.

Die Union ist zwar nach links gerückt, aber jetzt ist sie eher totale Mitte, mit weniger rechten und mehr linken Positionen.
Was daran negativ wäre ? Sicherlich nicht die Aussetzung der Wehrpflicht, die noch damals unter den Kopierer initiiert wurde.
Oder Mindestlohn und andere Positionen, die absolut positiv sind. Wenn auch von den Sozis vorangebracht, nur geduldet von der CDU.

 

Sie will doch nur die Abschaffung des Transsexuellengesetzes.

 

Das ist jedem selbst überlassen was er sein will.

 

Jeder Dritte für Ende der großen Koalition und vorgezogene Neuwahl

 

Es würde dann sich nichts verbessern, sondern vieles verschlechtern.
* Im Falle einer Neuwahl, und dadurch resultierenden Rechtsruck.
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„Ein Skandal“: Finanzämter gehen bundesweit bei Billig-Mieten gegen Vermieter vor

Minister für Finanzen: Scholz/SPD

 

Wenn die AfD bei Neuwahlen auf 25 Prozent kommen würde, dann hätte die einzige wirkliche Oppositionspartei im Deutschen Bundestag ein mächtiges Instrument in der Hand. Stichwort: Untersuchungsausschuss. Das würde den Einheitsparteien bestimmt nicht schmecken.

 

Nur würde es nach Neuwahlen noch Schlimmer.

Die AfD könnte zwar die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen beantragen, in diesen hätte dann aber die anderen Parteien immer noch eine deutliche Mehrheit, so das die Ausschüsse dann ein ziehmlich zahnloser Tiger wären.

Ausserdem bräuchte die AfD dann eigentlich mehr als ein Drittel der Mandate und damit ca. 35% der Zweitstimmen.

Denn ansonsten würde ich drauf wetten das die anderen Parteien einfach Art. 44 des Grundgesetzes ändern würden, um die Hürden für Untersuchungsausschüsse höher zu setzen.

 

Wenn die deutliche Mehrheit im Parlament ihre Zustimmung zu den von der AfD beantragten Untersuchungsausschüssen verweigert, dann bringt man das regelmäßig in die Medien.

Dem Leser/Wähler wird sehr schnell bewußt, was da abgeht. Dann sind es bald nicht mehr nur 25% für die AfD sondern vielleicht 30%, dann 35% usw. Und dann ist es zu spät.

Merke: Mit Ignoranz, Herabwürdigung, öffentlichem Mobbing der Opposition und des Wählerwillen gewinnt man keine Wähler zurück.

 

Warum?

Im Gegenteil, die einzige Oppositionspartei im Bundestag kann in einem Untersuchungsausschuss eben nicht so einfach mundtot gemacht werden.
Und wenn die AfD 25 Prozent der Wählerstimmen bekommen würde, dann könnte sie einen Untersuchungsausschuss zum Thema "Grenzöffnung 2015" beantragen. Denn mich würde schon interessieren, wie es dazu kam, das Merkel das Recht beugen konnte und fast alle anderen Abgeordneten weggeschaut haben.

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben in der parlamentarischen Demokratie eine wichtige Funktion zu erfüllen. Auf der einen Seite erhalten Parlamente durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Möglichkeit selbständig Sachverhalte, insbesondere solche die in dem Verantwortungsbereich der Regierung bzw. Exekutive liegen und die auf Missstände hindeuten, zu untersuchen und damit parlamentarische Kontrolle über eine Regierung auszuüben. Auf der anderen Seite kann ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, insbesondere durch die Opposition, als politisches Druckmittel genutzt werden. Denn das Mehrheitsprinzip wie in anderen Ausschüssen gilt nur eingeschränkt. Die Opposition bzw. die Minderheit hat das Recht, in gleicher Weise wie die Ausschussmehrheit an der Untersuchung mitzuwirken, insbesondere Beweisanträge zu stellen. Daher gilt der Untersuchungsausschuss als „scharfes Schwert“ der Opposition. Durch Beweisanträge kann der Untersuchungsausschuss beispielsweise die Vorlage von Akten verlangen und Zeugen vernehmen.
Quelle: Wikipedia

 

In den USA gibt es einen Begriff dafür, der den Sinn eines Untersuchungsausschusses am Besten zusammenfasst: Checks and Balances