SPD - Das Ende einer Volkspartei?

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Leider muss ich dem zustimmen. Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass es einen Fraktionszwang gibt und es hier unwahrscheinlich ist, dass innerhalb der Fraktion derselbige ausgesetzt wird, obwohl der Fraktionszwang technisch und rechtlich verfassungswidrig ist (siehe Art. 38 Abs. 1 GG).

Art 38 GG - Einzelnorm

 

Ich bin eigentlich sicher, dass das Ding durch ist. Weil nicht umsonst stellt man solche Forderungen auf, von denen man eigentlich genau weiß, das sie für die Union unannehmbar sind. Das macht man nur, wenn man ein Ziel verfolgt...

 

Was immer mit der GroKo formell passiert, werden wir wohl erst ab Januar sehen, wenn die Winterpause im Bundestag beendet wird. Zuerst muss die Entscheidung der Mitgliederbefragung vom Parteitag ratifiziert werden, danach wird weitergesehen. Dem Parteitag wird das Ende der GroKo danach vorgeschlagen und falls sie für eine Auflösung bzw. Kündigung des Koalitionsvertrags stimmen, dann wird nichts bis frühestens Januar passieren, davon bin ich überzeugt.

 

Davon gehe ich auch aus. Jetzt steht erstmal nächstes Wochenende bei der SPD der Parteitag an. Der wird ein paar Forderungen konkret formulieren. Das wird man dann in Berlin auf den Tisch legen und dann wird erstmal die Union dran sein und überlegen, was sie damit wirklich macht.

 

haben aber Kohl und Schröder gemacht. Stichwort 'Vertrauensfrage'... das letztemal 2005. Der Bundespräsident hat die Möglichkeit, falls die Frage negativ beantwortet wird, den BT aufzulösen. Ein Recht auf Selbstauflösung hat der BT tatsächlich nicht.

 

Ich habe doch in meinen Ausführungen die Vertrauensfrage erwähnt. Was ich mehr meinte ist, dass es kein destruktives Misstrauensvotum gibt, mit der der Bundestag sich selbst auflösen kann.

 

SPD-Vorsitz – Die Schnappatmung der konservativen Medien

 

Kommentar zur neuen Doppel-Spitze aus einem anderen Forum:
"...die Spezialdemokraten. Jetzt haben sie endlich die Besatzung für den Leichenwagen gefunden. ..."

 

Glaubst du wirklich, Scholz wäre besser gewesen?

 

Vielleicht nicht besser, aber er wäre das mindere Übel gewesen. Ob die Person gut und charismatisch ist, interessiert nicht mehr (sonst wäre der Scholz nicht zweimal zum Bürgermeister in Hamburg gewählt worden). In der Politik von heute wählt man nur das mindere Übel, weil das Volk den Politikern misstraut, heute mehr denn je, auch Dank Social Media und dem Internet, sowie den Skandalen und Skandälchen, die sie sich heut leisten.

Ich kann mich noch erinnern, wie vor fast 30 Jahren die Wahlen hier in Costa Rica ein einziges Volksfest waren (z.B. am Wahltag, wenn Leute stolz die Flaggen ihrer Partei schwenkten, oder bei den Wahlkampfkundgebungen, den sogenannten "Plazas Públicas"), heute sind auch hier die Wahlen fast genauso trocken wie in Deutschland. Wenn 1990 der spätere Präsident Rafael Ángel Calderón Fournier (Sohn von Rafael Ángel Calderón Guardia, dem Vater der Sozialversicherung in Costa Rica) hunderttausende Anhänger und Mitbürger zu seiner Plaza Pública am Paseo Colón anziehen konnte (der einst traditionellen Abschlusskundgebung im Wahlkampf), kommen heute kaum Leute zu Wahlkampfveranstaltungen, die genauso uninteressant sind wie ein Stand der SPD am Hamburger Rathausmarkt. Nicht nur die Politiker sind unsympathisch (noch im 2002 wählten Leute offen Politiker, die ihnen sympathisch waren), sie werden heute zu sehr misstraut, und das aus den obigen Gründen.