SPD - Das Ende einer Volkspartei?

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Wenn jemand Zwangsenteignungen von großen Konzernen verlangt, dann riecht (im übertragenen Sinne) diese Person nach einem Kommunist. Mir ging es nie um Mindestlohn.

Ich war zynisch. Die Jusos sind nicht die SPD selbst, "nur" ihre Jugendorganisation. Deswegen habe ich sie "gratuliert", denn wenn dies die Parteijugend ist, dann kann sich die SPD in 20 Jahren in KPD umbenennen oder gar mit der Linkspartei fusionieren (wie damals SPD und KPD in der SBZ).

 

Um da einzuhaken: Dass der Bundestag durch ein Misstrauensvotum keine Neuwahlen erzwingen kann, ist eine Lektion aus der Weimarer Republik.

Art. 67 GG, das konstruktive Misstrauensvotum, besagt (in meinen Worten), dass es eine Kanzlerwahl gibt, bei der der Sieger der Wahl der neue Kanzler wird (siehe Helmut Kohl 1982). Sollte die Wahl scheitern, bleibt alles de-facto beim Alten (siehe Willy Brandt 1972).
Art. 68 GG ist die Vertrauensfrage. Mit einer veelorenen Vertrauensfrage kann der Kanzler dem Bundespräsidenten vorschlagen, das Parlament aufzulösen, auch wenn das nicht zwangsläufig passieren muss. Allerdings wurde die Vertrauensfrage zweimal verwendet, um sie absichtlich zu verlieren und die Neuwahlen zu erzwingen (Helmut Kohl 1982 mit Wahlen in 1983, und Gerhard Schröder 2005).

Und obwohl laut Grundgesetz die Abgeordneten nur ihrem Gewissen unterliegen, gibt es den (verfassungswidrigen) Fraktionszwang im Bundestag. Wer sich dem widersetzt, wird als Abweichler in der Presse bezeichnet, und in der eigenen Partei verteufelt.

 

Ach die Jusos waren schon immer recht links eingestellte Idealisten. Habe ja auch nie regieren müssen.

Das ändert sich meist spätestens dann, wenn sie tatsächlich mal reale Verantwortung übernehmen müssen. Das wird auch mit dem Kevin passieren.

So wie es bspw. auch Nahles passiert ist, die war in ihrer Juso-Zeit auch eher stramm links.

Ansonsten. Die Wahl der Vorsitzenden war ein Debakel für die SPD. Das geht jetzt noch weiter nach unten mit denen. Wer gestern Anne Will geschaut hat, konnte nur noch fassungslos den Kopf über das Rumgeeiere der beiden designierten Vorsitzenden schütteln.

 

Ich habe die Sendung gesehen, fand aber Laschet jetzt auch nicht unbedingt besser. Das wirkt auch ziemlich hilflos, was der vor sich hingestammelt hat.

 

Unabhängig davon ist die Groko aneinander gekettet, auch das neue Duo wird aus dieser nicht ausbrechen können.
Profipolitiker sind was anderes, aber jeder hat mal klein angefangen.
Die Juso´s sind so links, wie die JU rechts ist. War schon immer so.
Da spielt oft noch eine Portion Idealismus mit.
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SPD-Vorsitz – Die Schnappatmung der konservativen Medien

 

Täusch dich da mal nicht. Ich denke eher, dass das Thema Groko ein ziemlich nahes Ende hat. Weil das Duo ist in meinen Augen nichts weiter als Marionetten von der linken Basis.

 

Ach komm, ein Großteil der derzeitigen SPD-Bundestagsabgeordneten wird sich alles andere als Neuwahlen wünschen, denn bei den aktuellen Umfragewerte sind viele dann ohne Job. Schon aus diesem Grund wird das nicht passieren.

Parteivorsitzende aus der Provinz, die vorher niemand kannte, werden in Berlin bei den Politprofis der SPD-Zentrale nicht viel zu sagen haben.

Einzig die Umfragewerte der SPD werden durch weitere Nörgelei und Streit weiter in den Keller gehen. Die Leute sind das satt.

 

Und das ist die SPD im Jahre des Herrn 2019. Der Selbstzerfleischungskurs, der schon zu Zeiten eines Willy Brandt begann, wird spätestens dann seinen Höhepunkt erreichen, wenn bei einer Landtagswahl die Partei auf unter 5% fällt. Und realistisch sind wir mittlerweile nicht mehr weit davon entfernt.

 

Nur wird das aber nicht in Berlin entschieden. Das entscheidet der Parteitag am Wochenende und denen ist völlig gleich, was mit etlichen Abgeordneten passiert. Sonst hätte man nicht das Duo an die Spitze gesetzt.

 

Warten wir einfach den Parteitag ab. Ich bin vom Ende der Groko aus den von mir genannten Gründen auch noch nicht überzeugt.