Migrationspolitik

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Was steht hier? Richtig, Grenze offenhalten etc
"Die AfD-Fraktion richtete sich vor allem gegen die Entscheidung von Angela Merkel (CDU) im September 2015. Die Bundeskanzlerin beschloss damals, die Grenze von Österreich nach Deutschland für Flüchtlinge offenzuhalten und die Menschen nicht abzuweisen. Die Abgeordneten der AfD konnten laut den Verfassungsrichtern aber nicht darlegen, dass sie diese Entscheidungen in ihren Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet hätten."
Quelle: Verfassungsgericht weist Klagen der AfD zurück | MDR.DE

Hm, soviel zur Logik.

 

Generell haben Sorben mit Deutschland mehr zu tun als Muslime oder Armutseinwanderer. Das Kopftuch ist hier ein Teil ihrer traditionellen Tracht und daher zulässig. Eine Burka, oder ein Kopftuch gehört jedoch aus der Öffentlichkeit verboten.

 

Du Logiker Du:

"Die Abgeordneten der AfD konnten laut den Verfassungsrichtern aber nicht darlegen, dass sie diese Entscheidungen in ihren Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet hätten"

"Das Instrument der Organklage sei nicht dafür vorgesehen, die Regierung zu einem bestimmten Handeln zu verpflichten, hieß es".

Verfassungsgericht weist Klagen der AfD zurück | MDR.DE.

Eine Organklage eben.

Hat nichts mit §16a GG und die Rechtmäßigkeit der Umsetzung zu tun.

 

Welche sind den die linksgrünen Regierungen die die Entscheidungen treffen?

Noch was persönliches für dich.
Im Juli 99 beschloß die damalige rot-grüne Regierung den Doppelpass.

 

Und was ist daran gut?

 

Die Offenhaltung ist ein Teil des Handelns gewesen.

 

Hat aber nichts mit der Klage zu tun. Die AfD wollte zwar darauf hinaus - hat sich aber mit der Klage dumm angestellt. Die Verfassungsrichter konnten argumentieren, dass (Nachtrag) durch die Umsetzung die Rechte des Klägers nicht eingeschränkt (Nachtrag) sind.

 

Wo hab ich eine Bewertung abgegeben? @Richard D. hat die doppelte Staatsbürgerschaft. Das Denken und kombinieren mußt du schon allein. Ich möchte schließlich niemanden in seiner Meinungsbildung beeinflußen.

 

Ach so, ja ist klar.....

 

Achso, weil jemand mit Deutschland mehr zu tun hat. Bist du schon mal diskriminiert worden? Was unterscheidet dich anatomisch von einem Menschen der im nahen Osten geboren ist?